Bürgermeister Michael Ludwig

"Werden Menschen aus anderen Ländern brauchen"

Warum Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft fordert, weshalb er von Verallgemeinerungen nichts hält und wie er sich die Schule der Zukunft vorstellt.

Ein Drittel der in Wien lebenden Menschen hat keine österreichische Staatsbürgerschaft. Sie plädieren schon länger für einen leichteren Zugang. Was erhoffen Sie sich davon?
MICHAEL LUDWIG: Das Recht, sich an einer Wahl auf Bundes- oder Landesebene zu beteiligen, ist an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Daran wollen wir nicht rütteln. Ich bin aber der Meinung, man sollte die Kriterien, vor allem die wirtschaftlichen Kriterien, überdenken. Grundvoraussetzung ist derzeit, dass einem nach Abzug aller Kosten 1.100 Euro übrig bleiben.

Das ist in Ihren Augen zu hoch angesetzt?
Ich bin mit der Bevölkerung im regen Austausch. Daher kann ich sagen, dass es Berufsgruppen gibt, die das nicht schaffen. Das sind Berufsgruppen, die zu unserem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohl beitragen, wie etwa im Bereich der 24-Stunden-Pflege. Diese wirtschaftlichen Hindernisse sind ungerecht.

Was würde das für die Wien-Wahl 2025 bedeuten? Manch ein politischer Gegner wirft Ihnen vor, Sie erhoffen sich davon mehr Wählerstimmen.
Mir geht es nicht darum, Einfluss zu nehmen, sondern, dass Menschen, die die Möglichkeit haben, sich demokratisch zu beteiligen, auch eine höhere Identifikation haben zu ihrem Ort, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Das Wahlrecht ist ein wichtiges demokratiepolitisches Instrument und wenn ein Drittel der Menschen nicht wählen darf, dann muss man die ihnen vorgegebenen Hürden überdenken.

Wie sieht der „Wiener Weg“ bis zur Wahl aus? Welche Vorhaben wollen Sie noch umsetzen?
Wien wurde gerade wieder in einer internationalen Studie zur lebenswertesten Stadt gewählt. Das ist nicht vom Himmel gefallen und bestätigt unseren Weg. Wir wollen diese lebenswerte Stadt beibehalten, das ist in Zeiten hoher Inflation eine große Herausforderung. Wir haben viel auf den Weg gebracht und das nicht mit der Gießkanne, sondern ganz gezielt. Hier wäre es hilfreich gewesen, wenn die Bundesregierung frühzeitig tätig geworden wäre. Sowohl ein Gaspreisdeckel wie auch ein Mietpreisdeckel wurden abgelehnt mit dem Hinweis, das würde nur Wien helfen. Ich stehe dafür ein, dass wir Auftrag, Bedeutung und Rolle, die Wien national wie international hat, auch in Zukunft gerecht werden und dass wir die hohe Lebensqualität mit sozialer Gerechtigkeit in Verbindung bringen.

Interreligiösen Dialog fördern

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Wien ist seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel drastisch angestiegen. Zudem hatte Wien heuer bereits sechs Femizide zu beklagen. Was wird dagegen unternommen?
Zum einen muss man die Formen der Gewalt trennen. Politisch motivierte Gewalt hatten wir auch in den 1970er Jahren, ebenso in den 1980er Jahren. Helmut Zilk hat 1993 seine Hand bei einem rechtsradikalen Anschlag verloren. Es gibt immer wieder extreme Gewalt und dagegen muss man eine Gesellschaft widerstandsfähig machen.

Wie kann das gelingen?
Man muss ganz eng zusammenarbeiten, auch über Parteigrenzen hinweg und ebenso die Religionsgemeinschaften miteinbinden. Erfreulicherweise sprechen sich alle wichtigen Vertreter der Religionsgemeinschaften gegen Gewalt aus und fördern den interreligiösen Dialog in Wien. Das halte ich auch für wichtig, um zu zeigen, dass Religion in anderen Teilen der Welt für Konflikt oder Krieg herangezogen wird, aber bei uns in Wien nicht.

Häusliche Gewalt ist eine weitere Form. Was wird dagegen konkret getan, welche Hilfestellung leistet die Stadt?
Wien war das erste Bundesland, das ein Frauenhaus gegründet hat. Mittlerweile sind es fünf. Wir haben den Frauennotruf, der 24 Stunden erreichbar ist. Wien bietet ein großes Netzwerk an Anlaufstellen. Das Wichtigste ist, dass wir von Übergriffen erfahren, sodass Frauen einerseits Hilfe erhalten und andererseits die Gesellschaft sensibilisiert wird.

Statt immer mehr Frauenhäuser zu eröffnen, müsste das Ziel doch sein, langfristig immer weniger zu benötigen. Wie sieht die Präventionsarbeit aus?
Wir sind hier Vorreiter, denn wir haben als erstes Bundesland eine Beratungsstelle für Männer eingerichtet. Hier erhalten Männer Hilfe und Betreuung, wenn sie merken, dass sie mit ihrer Aggression nicht umgehen können. Ich habe auch einmal den Vorschlag gemacht, für bestimmte Tätergruppen eine Präventivhaft vorzusehen. Das gibt es in einigen deutschen Bundesländern. Das ist damals abgelehnt worden als zu weitgehend. Ich sehe das anders. Bei bereits bekannten Tätern sollte man frühzeitig stark eingreifende Maßnahmen setzen und dahingehend auch die gesetzliche Grundlage schaffen, um Frauen zu schützen.

"Integration große Herausforderung"

Was entgegnen Sie jenen Wienern, in deren Wahrnehmung Gewalt und Übergriffe zunehmen und den Grund dafür in der Zuwanderung suchen?
Wien ist in den vergangenen 30 Jahren um rund eine halbe Million Menschen gewachsen, das muss man schon in Relation setzen. In der Kriminalitätsstatistik ist ein solch starker Anstieg nicht zu sehen. Das, was mir auffällt, ist, es gibt nur einen gesellschaftlichen Bereich, wo der Migrationshintergrund erwähnt wird – und das ist immer bei Delikten. Man muss Integration als große Herausforderung sehen. Aber aufgrund der demographischen Entwicklung werden wir Menschen aus anderen Ländern brauchen und genau genommen, leben wir mit ihnen schon lange zusammen. Verallgemeinerungen bringen eine Gesellschaft nicht voran. Ich bin der Meinung, es kommt auf das Individuum an und daher rücke ich immer den Menschen in den Mittelpunkt.

Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigen, dass österreichweit die Leistungen in Mathematik stark gesunken sind. Sie fordern jetzt einen runden Tisch. Was erwarten Sie sich davon?
Ich glaube, die Ergebnisse sind ein Signal, dass man die Ärmel aufkrempeln sollte. Wir müssen die besten Köpfe an einen Tisch bringen und gemeinsam darüber beraten, was man anhand dieser internationalen Studie verbessern kann. Für mich ist es nicht befriedigend, wenn man zur Tagesordnung übergeht.

"Frauen sollen selbst entscheiden können"

Bundesminister Martin Polaschek strebt in diesem Zusammenhang den Ausbau von Ganztagsschulen an. Wien ist mit aktuell 103 verschränkten Ganztagsschulen Spitzenreiter. Was macht diese Schulform besser als andere?
Ich bin überzeugt, dass diese verschränkte Form der Ganztagsschule die beste Möglichkeit ist, die Talente der Kinder zu fördern. Das geht weit über den eigentlichen Unterrichtsstoff hinaus. Das bezieht sich auf musische Fächer, auf die Möglichkeit, Sport zu treiben. Es ist eine wichtige Voraussetzung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. Die Ganztagsschulen haben auch dazu geführt, dass in Wien der Prozentsatz berufstätiger Frauen am höchsten ist. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Frauen für sich selbst entscheiden können, ob sie berufstätig sein wollen und wenn ja, in welchem Stundenausmaß.

Bei der „Wiener Konferenz“ diskutierte die SPÖ Wien zuletzt über eine mögliche Abschaffung der Matura und des Schulnotensystems. Welche Vorteile sollte das bringen, vor allem, da man auch bei einer Lehre oder auf der Universität mit Schulnoten und Abschlussprüfungen konfrontiert wird?
Die Matura war lange Zeit für viele Zutritt in den universitären Bereich. Das hat sich relativiert, weil es Universitäten gibt, die eine Aufnahmeprüfung vorsehen. Ich finde, Sinn hätte eine Prüfung zusätzlich zum Abschlusszeugnis nur dann, wenn sie mit einer Herausforderung, die auch der Realität entspricht, verbunden ist. Etwa, in Form einer Projektarbeit, wo man zeigen muss, wie man mit einem Problem umgeht. Mir ist es wichtig, dass wir an der Realität bleiben und nicht punktuelles Wissen abfragen, sondern schauen, ob junge Menschen mit einer Herausforderung umgehen können. Wir haben nichts davon, dass Menschen nur irgendwie etwas Auswendiglernen.

Lernen Schülerinnen und Schüler überhaupt das, was sie später im Leben brauchen?
Allgemeinbildung muss unbedingt gestärkt werden. Man muss aber sagen, dass wir Schülerinnen und Schüler in Bereichen ausbilden, die schon lange aus der Zeit gefallen sind. Andererseits gibt es viele neue Themen, die in der Schule zu kurz kommen.

Welche wären das?
Ein großes Thema wird künstliche Intelligenz sein. Wie gehen wir künftig mit dieser neuen Form der Technik um? Wie vermitteln wir jungen Menschen sich auch kritisch auseinanderzusetzen? Es gibt durch die sozialen Medien eine Fülle an Informationen, die ungefiltert über die Jungen hereinbrechen. Es ist notwendig, dass wir ihnen ein Rüstzeug mitgeben, damit sie seriöse und nicht seriöse Information unterscheiden können. Es gibt bereits einige gute Projekte im Schulbereich, aber noch viel zu wenige. Auch die Auseinandersetzung mit demokratischen Institutionen oder der Umgang mit Geld sind Themenbereiche, die in der Praxis zu kurz kommen. Das Wichtigste ist, dass man in jungen Menschen die Neugierde weckt und dass sie bereit sind, sich in der Schule immer wieder mit neuen Dingen auseinanderzusetzen und damit auch den Weg festlegt für das weitere Leben.

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