Wien - Politik

Zwei türkise Schaufeln, ein Haufen voller Schotter und ein rot-pink-gefärbtes Taferl mit der Aufschrift "Schuldenberg" waren am Dienstag vor dem Rathaus zu sehen. Die ÖVP Wien inszenierte sichtbar ihre Kritik vor der Budget-Gemeinderatssitzung. Seit 9 Uhr wird im Rathaus getagt. WIEN. Beim Rathaus, unweit der Baustelle für die U2 bzw. die U5, war am Dienstagvormittag ein großer Haufen voll Schotter zu sehen. Doch nicht etwa die Grabungsarbeiten unter der Erde sind daran schuld. Hin gebracht hat...

Am Dienstag und Mittwoch wird zunächst über den Budgetentwurf 2026 debattiert und anschließend abgestimmt. Eine Mehrheit durch die Stadtregierungsparteien SPÖ und Neos gilt als gesichert. Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) verteidigt ihren Budgetvoranschlag trotzdem vor der kritischen Opposition. WIEN. Kein gutes Haar ließen die Wiener Oppositionsparteien am Vorschlag für den Budgetentwurf 2026. Viele Einsparungen sind dort genauso vorgesehen wie auch eine ordentliche Gebührenanpassung. Vom...

Am Dienstag und Mittwoch kommt es zur XXL-Gemeinderatssitzung, bei der das Budget für 2026 beschlossen werden soll. Hitzige Schlagabtäusche inbegriffen. WIEN. Es ist der Tag gekommen, auf den im Wiener Gemeinderat lange gewartet wurde. Am Dienstag, 16. Dezember, wird in der achten Sitzung des aktuellen Gemeinderats der Voranschlag für das kommende Jahr debattiert. Da die Sitzung aufgrund der Fülle an Themengebieten auf zwei Tage verteilt wird, beginnt man am Dienstag um 9 Uhr. Am Tag danach,...

Wie jedes Jahr lud Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) anlässlich des jüdischen Hochfestes Chanukka ins Wiener Rathaus. Er wie auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, zeigen sich nach dem Anschlag am australischen Bondi Beach tief betroffen. WIEN. Weltweit begehen Jüdinnen und Juden derzeit Chanukka. Das achttägige Lichterfest erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten jüdischen Tempels in Jerusalem. Dass Gläubige nach wie vor in Gefahr leben...

Gute Nachrichten für die Bewohnerinnen und Bewohner von Hinterhainbach in Penzing: Die Anbindung an die Öffis wird spürbar verbessert. Ein einstimmig beschlossener Antrag in der Bezirksvertretung bringt ab 2026 längere Betriebszeiten und erstmals Fahrten am Wochenende. WIEN/PENZING. Was für viele selbstverständlich ist, war für den abgelegenen Teil Penzings, Hinterhainbach, lange eingeschränkt möglich. Umso größer ist die Freude darüber, dass der bestehende Rufbus künftig deutlich häufiger und...

In Margareten ist im Jahr 2025 viel passiert. Doch ein Thema wird wohl auch noch in Jahren für hitzige Diskussionen sorgen: die Bezirksvertretungswahl. Dort feierten die Grünen einen unerwarteten und historischen Sieg. WIEN/MARGARETEN. Zuerst waren es scherzhafte Wirtshausgespräche, dann ungläubiges Geflüster. Schließlich die Gewissheit: Nach Jahren, in welchen die Sozialdemokratie die stärkste Kraft im 5. Bezirk war, gewannen die Grünen die Margaretner Bezirksvertretungswahl und stellen...

Am Freitag kam das letzte Mal für 2025 der Wiener Landtag regulär zusammen. Die letzte Sitzung bereitete jedoch den Weg für die Gebührenerhöhungen ab 2026 vor. Unter anderem gibt es grünes Licht für eine höhere Ortstaxe. WIEN. Die Budgetnot in der Wiener Stadtkasse ist altbekannt, die Ideen, um diese einnahmenseitig zu lindern, liegen auch schon seit Monaten auf dem Tisch. Unter anderem soll die Ortstaxe erhöht werden. Der ursprüngliche Plan sah eine Erhöhung von 3,2 Prozent des Zimmerpreises...

Nachdem die Anträge im Herbst der Umweltkommission weitergegeben wurden, wurde bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung erneut über mögliche Pfandringe in Währing verhandelt. Schlussendlich entschied man sich, das Projekt abzulehnen.  WIEN/WÄHRING. In Währing wurde wieder getagt. Denn am Donnerstag, 11. Dezember, haben sich die Bezirksrätinnen und Bezirksräte ein letztes Mal für das Jahr zusammengefunden, um Beschlüsse zu fassen und Themen zu diskutieren. Besprochen wurden Anfragen und...

Die Kosten für die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße stehen fest und werden sich wohl auf rund 20 Millionen Euro belaufen. Der Bezirk stemmt davon 2,2 Millionen Euro aus den vorhandenen Rücklagen. In der Bezirksvertretungssitzung wurde die Umgestaltung in gleich acht Anträgen thematisiert, Gesprächsbedarf gab es einigen.  WIEN/LANDSTRASSE. Die Bezirksvertretung der Landstraße ist zum letzten Mal 2025 zusammengekommen. Neben dem Beschluss des Budgetentwurf für 2026 stand die Umgestaltung...

Die Grünen und Neos stellten in der Bezirksvertretungssitzung am Neubau einen Antrag, der die Ausweitung der Kurzparkzone auf Samstag erweitern soll. Auch ein personeller Wechsel bei den Neos wurde angekündigt. WIEN/NEUBAU. In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung wurde am Neubau über einen Antrag der Grünen und Neos diskutiert. Die Parteien fordern, die bestehende Kurzparkzone von Montag bis Freitag nun bis Samstag, 9 bis 22 Uhr, auszuweiten. Laut Antrag soll dies sowohl die...

In Mariahilf sollen mehr Gemeindebauten nach Frauen benannt werden. Durch die Benennung sollen mehr Frauen geehrt werden. Das fordern Grüne und KPÖ/Links. WIEN/MARIAHILF. In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung brachten die Grünen und KPÖ/Links einen Antrag ein, der vier bedeutenden Frauen aus Mariahilf zu mehr Sichtbarkeit verhelfen soll – in dem derzeit unbenannte Gemeindebauten nach ihnen benannt werden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Nur FPÖ und Neos stimmten dagegen. "Wir...

Auch das politische Jahr 2025 geht langsam zu Ende. Am 12. Dezember kommt der letzte reguläre Landtag für heuer zusammen. In der Fragestunde geht es vor allem um die Wiener Schulen und den Unterricht, aber auch der Wohnbauförderungsbeitrags-Tarif, die Hochwasserschutzmaßnahmen und das Projekt Heumarkt steht auf der Liste. WIEN. Im Landtag kommt regelmäßig die Wiener Spitzenpolitik zusammen. Am Freitag, 12. Dezember, wird dies das letzte Mal regulär für 2025 sein. In der Aktuellen Fragestunde...

Kommende Woche steht im Wiener Gemeinderat das veranschlagte Budget für 2026 zur Debatte. Von der Opposition hagelt es schon jetzt massive Kritik. WIEN. Mit den geplanten Sparmaßnahmen von Rot-Pink habe die SPÖ ihren "sozialen Kompass" verloren, kritisiert Grünen-Chefin Judith Pühringer am Donnerstag. Während Gebührenerhöhungen die Bevölkerung belasten, würden gleichzeitig zentrale Leistungen für Kinder, ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen gekürzt. Scharfe Kritik gibt es auch...

Nachdem es jüngst zu heftiger Kritik an der Stadt Wien zu geplanten Einsparungen im Sozialbudget gekommen war, besuchte der zuständige Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) ein Wiener Obdachlosenheim. Dabei wurde er von MeinBezirk mit der Kritik konfrontiert, er weist die Vorwürfe zurück. WIEN. Nach heftiger Kritik an geplanten Einsparungen im Wiener Sozialbudget hat der zuständige Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstag das Obdach Sautergasse in Hernals besucht und dort Essen an wohnungslose...

Die letzte Bezirksvertretungssitzung in Simmering hatte vor allem ein Hauptthema: Den neuen Budgetentwurf für 2026. Dieser umfasst rund 23 Millionen Euro und konnte mit einer knappen Mehrheit beschlossen werden. Außerdem standen Flächenwidmungen auf der Tagesordnung.  WIEN/SIMMERING. Vor dem Jahreswechsel kamen die Simmeringer Bezirksrätinnen und -räte ein letztes Mal zusammen. Dabei rückten die insgesamt 38 Anträge in den Hintergrund, schließlich galt es, den Budgetvoranschlag für das kommende...

Höhen und Tiefen erlebte Favoriten im Jahr 2025. Über die Filmteichstraße wurde diskutiert, die Favoritenstraße erreichte die Halbzeit und Bauprojekte wurden initiiert. Was steht im kommenden Jahr an? MeinBezirk hat sich mit Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ) getroffen. Schnell wird klar: Großes Thema bleibt der ungerechtfertigte Polizeimangel. WIEN/FAVORITEN. Während sich Favoritnerinnen und Favoritner auf Weihnachten und Silvester vorbereiten, kratzt man sich im Favoritner Amtshaus längst...

Nach intensiven Debatten fiel am 4. Dezember die Entscheidung: Das Bezirksbudget für 2026 ist – trotz Gegenwind – beschlossene Sache. MeinBezirk fasst die wichtigsten Punkte zusammen.  WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Mit den Stimmen von SPÖ, Neos und ÖVP wurde das Budget in Rudolfsheim-Fünfhaus am 4. Dezember mehrheitlich angenommen, während Grüne und FPÖ dagegen stimmten. Die Beschlussfassung ebnet den Weg für zahlreiche Infrastruktur- und Klimaprojekte, die im kommenden Jahr maßgeblich prägen...

Seit Dienstag steht fest, in welche Bereiche der Bezirk Margareten kommendes Jahr investieren wird. Der Budgetbeschluss fand in der Bezirksvertretungssitzung eine Mehrheit – fing sich aber vor allem von der SPÖ herbe Kritik ein. WIEN/MARGARETEN. Die Margaretner Bezirksvertretungssitzung am Dienstag, 9. Dezember, war eine historische. Zum ersten Mal durften die Grünen das Bezirksbudget für das kommende Jahr vorschlagen – ein mehrheitlicher Beschluss war alles andere als gesichert. In seinem...

Die Brigittenau kämpft mit schwindendem Wohnraum. Kann hier die Widmung auf eine "Wohnzone" helfen? Die Brigittenauer Bezirkspolitik möchte das jetzt überprüfen. WIEN/BRIGITTENAU. Die illegale Kurzzeitvermietung hat sich in ganz Wien zum Feindbild der Politik entwickelt. Gemeint sind damit Wohnungen, die über Plattformen wie Airbnb oder "Booking.com" über eine kurze Zeit vermietet werden, aber nicht über notwendige Bewilligungen verfügen. Damit werden Wohnungen als Wohnraum am heimischen...

Wieder gibt es dunkle Wolken über Wien und Niederösterreich beim immer wiederkehrenden Thema Gastpatienten in Spitälern. NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte juristische Schritte gegen Wien an. Wien sieht es gelassen. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Das Thema Gastpatientinnen und -patienten sorgt seit Monaten zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland für Ärger. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost vorgeschlagen. Gespräche...

Die Bezirkspolitik tagte wieder in einer Sitzung. Unter anderem wurde wieder die ehemalige S-Bahn-Station Lobau und der kostenlose Zugriff auf öffentliche Toiletten besprochen. WIEN/DONAUSTADT. Ein letztes Mal versammelte sich die Bezirksvertretung dieses Jahr ein, um in der Bezirksvertretungssitzung über die wichtigsten Themen abzustimmen. Die Dezember-Sitzung ist traditionellerweise der Termin, an dem das Budget für das kommende Jahr zur Abstimmung gebracht wird. Auch in diesem Jahr...

Bevor das Jahr 2025 endet, kommt das österreichische Parlament ein letztes Mal zusammen. Die Tagesordnung für das dreitägige Plenum ist lang, insgesamt sollen über 30 Gesetzbeschlüsse behandelt werden. Darunter auch ein Mietpreisdeckel für den freien Wohnungsmarkt sowie das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr.  ÖSTERREICH. Von Mittwoch, 10. Dezember, bis Freitag, 12. Dezember, kommt das österreichische Parlament zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen. Insgesamt stehen...

Während rund um das Thema Gastpatienten und „Gesundheitsregion Ost“ Gespräche zwischen Wien und Niederösterreich stattfinden, gibt es noch keine Termine mit Vertretern aus dem Burgenland. Der dortige Landeshauptmann zeigt sich weiterhin „gesprächsbereit“, auch der Städtebund würde diesen Vorschlag begrüßen. WIEN/NIEDERÖSTERREICH/BURGENLAND. Seit einigen Monaten gibt es Diskussionen um den Vorschlag aus Wien, eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost mit Niederösterreich und dem Burgenland ins Leben...

Bis inklusive Sonntag, 21. Dezember, findet am Enkplatz noch der Simmeringer Adventmarkt statt. Dieser wird teilweise mit Mitteln aus dem Bezirksbudget gefördert, der dazu nötige Antrag löste in der Kulturkommission Diskussionen aus. Die FPÖ lehnte die Förderung des Marktes ab, die SPÖ sieht darin einen Angriff auf die Tradition. WIEN/SIMMERING. Die Entscheidungen der Simmeringer Kulturkommission erhalten derzeit deutlich mehr Aufmerksamkeit als üblich. So versetzte die einstimmige Ablehnung...