Anfrage

Warum ist das geplante Natura 2000-Gebiet nur mehr halb so groß? Und wieso wurde es noch nicht verordnet? Außerdem: Was ist der Stand bei der Umweltverträglichkeitsprüfung? Grüne bringen neue Anfrage zu Pumpspeicherkraftwerk Koralpe in den Landtag ein KORALM/GLITZALM Die umstrittenen Pläne für ein Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralpe werden wieder einmal Thema im Landtag. Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl bringt jetzt eine Anfrage mit gleich 13 Fragen an Landesrätin Ursula...

LANDECK (otko). Landtags-Anfragen über den Anteil der Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache gehören mittlerweile zum Standardprogramm der FPÖ. Bildungssprecher Ranzmaier spricht von "besorgniserregenden Zahlen in Landeck." Die BEZIRKSBLÄTTER haben dazu bei Bürgermeister Mayer nachgefragt. "Nährboden für Parallelgesellschaften" Im Zuge einer Anfragenserie an die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) wollte FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Christofer Ranzmaier wissen, wie groß der Anteil...

INNSBRUCK. In der Tiroler Landeshauptstadt gibt es zahlreiche Demonstrationen. Verschiedenste soziale, politische und auch kulturelle Schwerpunkte werden von Initiativen in den Mittelpunkt gestellt. Aufmerksam machen, Lösungen anbieten, Bewusstsein erzeugen. Auch im Nationalrat spielen die Demos in Innsbruck eine Rolle, wie zahlreiche Anfragen zeigen. Weniger wegen dem inhaltlichen Schwerpunkt der Demos. Hier die Übersicht der parlamentarischen Anfragen. Die AnfragenEine Übersicht der...

Folgendes Prozedere ist seit einem Jahr auch in Graz kein unbekanntes mehr: Wer nachweislich mit dem Coronavirus infiziert ist oder als enge Kontaktperson gilt, wird von der zuständigen Behörde in Quarantäne geschickt. Die Angst, dass Mitarbeiter während dieser Zeit kein Geld erhalten, ist unbegründet, muss der Dienstgeber doch das Gehalt und die Dienstgeberbeiträge (laut Epidemiegesetz) ganz normal weiter zahlen. Um dafür Ersatz zu erhalten, ist vom Dienstgeber ein Antrag beim Grazer...

BEZIRK BADEN. Die SPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat, Maximilian Köllner, Andreas Kollross (Bürgermeister in Trumau) und Katharina Kucharowits, verlangen in einer parlamentarischen Anfrage an Verkehrsministerin Leonore Gewessler Auskünfte über das Prüfungsverfahren zum Bau einer Breitspurbahn in den Bezirken Bruck an der Leitha, Neusiedl am See und Baden. Die Statements Köllner: „Seit Beginn des Projekts regt sich in den Regionen großer Widerstand. Die Bundesregierung und allen voran Ministerin...

INNSBRUCK. Die für Freitag angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "Als Jugendorganisation ist unsere höchste Priorität das Wohlergehen junger Aktivist*innen. Dieses kann derzeit nicht gewährleistet werden", schreibt die Sozialistische Jugend Tirol. Die Landes-FPÖ kritisiert die Grünen. FI Innsbruck verurteilen "Krawalltourismus." KundgebungDie für Freitag, 5. Februar angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "In den vergangenen Tagen waren viele...

INNSBRUCK. Seit 1994 sorgt der Bergsilvester für einen abwechslungsreichen Jahreswechsel und hatte sich lt. TVB Innsbruck "zu einem der größten winterlichen Highlights entwickelt". Im vergangenen Jahr war die INNS'zenierung angesagt. Die Show wurde als Spektakel aus Wasser, Licht, Nebel und Klänge angepriesen. Der TVB zahlte 200.000 Euro, die Stadt Innsbruck steuerte 100.000 Euro mehr bei und kam so auf insgesamt 500.000 Euro. Das Mitternachts-Feuerwerk auf der Seegrube blieb erhalten, da die...

PILLERSEETAL (niko). Bei der TVB-Vollversammlung gab es Anfragen zu den Rad-Verbindungen zwischen Waidring und St. Ulrich (Öfenschlucht) und den Römersattel (Hochfilzen – St. Martin). "Es gab wiederholt Gespräche, für die Öfen eine Lösung zu finden, auch in Verbindung mit dem Projekt Öfenschlucht. Es zeigt sich aber, dass eine durchgehende Radwegverbindung vom Platz her einfach nicht realisierbar ist", so GF Armin Kuen. Für die Radstrecke über den Römersattel gab es Gespräche mit der...

Die FPÖ Langenwang hat in Zusammenarbeit mit dem freiheitlichen Verkehrssprecher LAbg. Albert Royer Anfang Oktober eine Anfrage an SPÖ-Verkehrslandesrat Anton Lang eingebracht, wie der derzeitige Planungsstand hinsichtlich des dritten Teilabschnitts der L118 durch Langenwang ist. Nun ist das Antwortschreiben bei der FPÖ Langenwang angekommen. Darin wird festgehalten, dass die Abteilung 16 und die Baubezirksleitung bemüht seien, den derzeitigen Zustand des rund 5.000 Kilometer langen...

INNSBRUCK. Innsbruck und das studentischen Wohnen. Eine Frage, auf diese zwar Antworten gibt, deren Realisierung aber noch offen ist. Zumindest zwei Projekte finden sich in der Priorisierung weit vorne. Die IIG soll ein Projekt im Schlachthofblock mit rund 75 umsetzen, die NHT kann im Pradler Saggen (alte Südtiroler Siedlungen) 40 Einheiten mit Platz für 100 Studenten schaffen. Im Gemeinderat musste Bgm. Georg Willi eine umfangreichen Anfrage von Thomas Mayer (Liste Fritz) beantworten. Erste...

LANDECK, PIANS (otko). Die Kontroverse rund um den Wohnsitz des zweiten Landecker Vizebürgermeisters scheint vorerst geklärt. Die Meldebehörde sieht den Hauptwohnsitz als ausreichend begründet an. GR Demir (Grüne) kritisiert Mandatstourismus. Landecker oder doch ein Pianner? "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister Peter Vöhl eigentlich in Pians?" Diese Frage sorgte im heurigen Herbst für einen kräftigen politischen Wirbel in der Bezirkshauptstadt – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten bereits...

LANDECK, PIANS (otko). Über den Hauptwohnsitz des zweiten Landecker Vizebürgermeisters Peter Vöhl ist eine Kontroverse entbrannt. Inzwischen wurde er vom der Meldebehörde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ein möglicher Mandatsverlust ist aber eher unwahrscheinlich. Landecker oder Pianner? "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister Peter Vöhl eigentlich in Pians?" Diese Frage sorgte im heurigen Herbst für einen kräftigen politischen Wirbel in der Bezirkshauptstadt – die BEZIRKSBLÄTTER...

LECH, ZÜRS (otko). Vorarlberger Grüne kritisieren, dass der Betreiber der Weltcup-Strecke in Zürs mehrere Gesetzesübertretungen bei der Errichtung begangen haben soll. Fünf Anzeigen erfolgt Der Skiweltcup kehrt nach 26 Jahren wieder in die Gemeinde Lech am Arlberg zurück. Allerdings mussten die alpinen Rennen wegen Schneemangels vom 13. und 14. November auf 26. und 27. November verschoben werden – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Ungemach droht aber auch von einer anderen Seite. Wie der ORF...

LANDECK, PIANS (otko). Wohnt der Landecker Vizebürgermeister Peter Vöhl in Pians? Der Grüne Gemeinderat Ahmet Demir möchte dies rechtlich geklärt haben. Vizebgm. Vöhl: "Mein Lebensmittelpunkt ist sicher in Landeck!" Ähnlicher Fall wie bei HC Strache Für einen kräftigen politischen Wirbel in der Bezirkshauptstadt sorgt derzeit die Frage des Wohnsitzes des zweiten Landecker Vizebürgermeisters Peter Vöhl (ÖVP). Die Sache ins Rollen gebracht hat der Grüne Gemeinderat Ahmet Demir: "Ich habe einen...

LADIS, BEZIRK LANDECK (otko). Die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler sieht in Sachen Entnahme von Problemwölfen in Brüssel eine Bewegung. Den BEZIRKSBLÄTTERN stand sie nach ihrem Bezirkstag in Ladis exklusiv Rede und Antwort. Bezirkstag in Ladis Die Tirolerin Barbara Thaler wurde 2019 mit 38.000 Vorzugsstimmen direkt ins EU-Parlament gewählt. Sie ist in der EVP die stellvertretende Verkehrssprecherin und sitzt im Verkehrs- und Binnenmarktausschuss. Vergangene Woche war Thaler im Rahmen eines...

ST. JOHANN (niko). In der 39. Gemeinderatssitzung (2. Juni) gab es neben anderen Einbringungen (wir berichteten bereits) von GR Claudia Pali und GR Heribert Mariacher (parteifrei) zwei weitere Anträge. Zum einen wurde die Liveübertragung der GR-Sitzungen (Livestream) beantragt, zum anderen ging es um ein "sicheres Ein- und Ausfahren an der B 178, Kreuzung Innsbruckerstraße, Rettenbach". Heftig debattiert wurde die Forderung nach dem Livestream, zu der es einerseits Zustimmung, von ÖVP-Seite...

ST. JOHANN (niko). In einer Anfrage im Gemeinderat erkundigte sich GR Andreas Schramböck (Grüne) über die Möglichkeiten wirkungsvollerer Tempokontrollen im Ortsgebiet: "Es wird vielfach zu schnell gefahren; die 'Smileys' wirken zwar, sind aber wohl zu wenig. Brauchen wir mehr Geschwinkigkeitskontrollen?" "Ja, die drei Leuchtsignale ("Smileys, Anm.) wirken, wir zählen aber auch auf die Eigenverantwortung der Lenker; das Thema muss weiter im Verkehrsausschuss behandelt werden, eventuell sollten...

TULBING (pa). NEOS Gemeinderat Christoph Enke: "In der Gemeinde wurde damit begonnen ein Entwicklungskonzept für die Gemeinde Tulbing auszuarbeiten. Im Zuge dessen wird aber auch die Durchführung von Bauprojekten neu überdacht. Wir NEOS haben deshalb eine Anfrage gestellt, um eine bessere Übersicht bei der Prozessabwicklung in der Gemeinde zu schaffen." NEOS stellte dazu die erste offizielle Anfrage der Gemeinde und erfragte, wie viel Geld für externe Beratungsdienstleistungen in der letzten...

INNSBRUCK. Bis knapp zwei Uhr in der Früh dauerte die Gemeinderatssitzung in Innsbruck. Unter den zahlreichen Themen, auch die mit Spannung erwartete Diskussion zur Gehsteigverbreiterung in der Innstraße. Die Diskussion selbst war nur kurz, Kritik gab es vor allem an der fehlenden Kommunikation von Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl. Der ÖVP-Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen, der Antrag des Gerechten Innsbruck zum Thema wurde gegen den Stimmen von FPÖ und Gerechten Innsbruck abgelehnt....

St. JOHANN. Die Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher stellten im Gemeinderat eine Anfrage zur "barrierefreien Website" der Gemeinde. Gemeinden sind lt. EU-Richtlinie verpflichtet, Websites barrierefrei (für Seh- und Hörbeeinträchtigte) zu gestalten. Die Gemeinde St. Johann verfügt lt. Anfragebeantwortung bereits seit 2018 den barrierefreien Zugang zur Website. Dies sei noch nie bekannt gegeben worden, weshalb nun online ein entsprechender Vermerk angefügt wird.

TIROL/ISCHGL (sica). Nach einer öffentlichen Anfrage des Magazins "profil" um "die Recherchen nachvollziehbar zu machen", stellt der Einsatzstab des Landes Tirol der interessierten Öffentlichkeit detaillierte Antworten zu Ereignissen in Ischgl zur Verfügung. Zur VorgeschichteIn der "Causa Ischgl" warf das Magazin "profil" den Tiroler Behörden vor, einen Erlass des Gesundheitsministeriums von Ende Februar missachtet zu haben, wonach alle engen Kontaktpersonen von Covid-19 Infizierten per...

NEOS Burgenland stellen Anfrage an den Landeshauptmann zum Neubau des Krankenhauses Oberwart. OBERWART. Die NEOS Burgenland stellten eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betreffend des Neubaus des Krankenhaus Oberwart unter Berücksichtigung der Coronakrise. Eduard Posch: "Wir müssen die neuesten Erkenntnisse aus der Coronakrise beim neuen Krankenhaus unbedingt berücksichtigen."Laut NEOS werfen die Erfahrungen im Umgang mit der Corona-Pandemie viele Fragen auf....

INNSBRUCK. Anfang Feber berichtete das Stadtblatt unter der Überschrift "Aufregung um Quarzsand bei den IVB" über dessen Einsatz und daraus resultierende Fragen. Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) hat die Diskussion ins Rollen gebracht und eine entsprechende Anfrage im Gemeinderat eingebracht. Jetzt liegt die Antwort vor. Der Quarzsandverbrauch hat sich in zwei Jahren auf über 50 Tonnen verdoppelt, die Straßenbahnzüge der IVB verfügen über keine spezielle Saugeinrichtungen. Die...

INNSBRUCK. Die Leerstandserhebung in Innsbruck bleibt weiterhin Politthema. GR Julia Seidl von den NEOS hat 39 Fragen an Bürgermeister Georg Willi gestellt. Die Antworten liegen jetzt vor. GR Julia Seidl sieht in den Antworten zur kritisierten Leerstandserhebung durch Bürgermeister Wille als „ein bewußtes Hochschrauben der Leerstandszahlen durch falsch interpretierte Daten und eine fehlende datenschutzrechtliche Prüfung vor Präsentation, sind für mich wirklich unfassbar!“ Düsteres BildNeben...