Anfrage

ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler begrüßt die Öffnung des kleinen deutschen Ecks, fordert aber weitere Maßnahmen: Die schrittweise Öffnung der Binnengrenzen müsse geplant werden.   KUFSTEIN, TIROL (red). Seit Mittwoch, den 22. April dürfen Berufspendler das kleine deutsche Eck wieder passieren. Die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler wandte sich nun mit einer dringenden Anfrage an die EU-Kommission. Sie fordert unter anderem, dass auch beim großen deutschen Eck um Kufstein und Kiefersfelden...

INNSBRUCK. Vor Ostern hat die Stadtregierung beschlossen, die Baustelle in der Innsbruck Altstadt, bei der dringend nötige Sanierungsarbeiten durchgeführt werden sollen, vorzuziehen und bereits im Juni mit den Arbeiten zu beginnen. Gerald Depaoli hat dazu 50 Fragen an Georg Willi gerichtet. Anfrage„Das Gerechte Innsbruck stellt Bürgermeister Georg Willi nach vielen E-Mails und Anrufen von besorgten Altstadtlern über die Osterfeiertage 50 brennende Fragen, die hoffentlich Licht in die...

REITH. Auf Anfrage von GR Florian Pointner zur Freizeitwohnsitzproblematik berichtete im Februar Bgm. Stefan Jöchl, dass seit jeher nur jene Freiezeitwohnsitze legal sind, die einen schriftlichen Bescheid haben. Das Bauamt sei aufgrund von teilweisen Falschmeldungen zur Freizeitwohnsitzabgabe sowie der zahlreichen Anzeigen auf Falschnutzung von Wohnobjekten mit Arbeit eingedeckt , so Jöchl. ArbeitsgruppeZudem arbeite der Bezirkshauptmann in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Bürgermeistern...

LANDECK, SCHÖNWIES. Rund um das Landecker Bezirksgericht gab es Gerüchte über eine Schließung und Verlegung des Gerichtsstandortes nach Imst. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl dazu: "Unsere Interventionen haben sich gelohnt. Schließung der Bezirksgerichte erfolgreich abgewandt.“ Keine weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten Erfreut zeigt sich der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl über den Inhalt einer aktuellen Anfragebeantwortung zum Thema „Schließung von Bezirksgerichten“ durch...

Sinnhaftigkeit der Bergwacht-Kontrollen zur Leinenpflicht wird hinterfragt. ST. JOHANN (niko). Eine Debatte zur Sinnhaftigkeit der Kontrollen der Hundeverordnung (Leinenpflicht, Hundekotentfernungspflicht) löste eine Anfrage der Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher im Gemeinderat aus. "Ich habe die Bergwacht noch nie bei einer Kontrolle gesehen, daher will ich die Details und eine Bilanz zur Kontrolle, die ja seit einem Jahr besteht, wissen", so Pali, "und ist das überhaupt sinnvoll?"...

INNSBRUCK. Die Liste Fritz erneuert ihre Forderung nach Aufklärung der Patscherkofelbahn-Geschichte. "Als Transparenz- und Kontrollpartei haben wir im Juli 2018 eine 175 Fragen umfassende schriftliche Anfrage zum Patscherkofelbahn-Desaster an Bürgermeister Willi gestellt. Mit der Begründung, die Verhandlungsposition der Stadt nicht schwächen zu wollen, hat Bürgermeister Willi eine Beantwortung vorläufig abgelehnt. Erst im Zuge des Sondergemeinderates, ein Jahr später, hat sich Bürgermeister...

Der Ausbau von wohnungsnahen Paketzentren wird in Graz getestet, derzeit etwa im Außenbereiches des Campus Neue Technik. Ziel ist eine Ausweitung auf die ganze Stadt. "Für eine flächendeckende Versorgung werden natürlich die Kosten ausschlaggebend sein. Die Frage ist auch, wer die Aufstellung der Boxen genehmigt, bezahlt und wie die Wartung finanziert wird", sagt SP-Gemeinderätin Susanne Bauer. Aus diesem Grund richtet sie in der kommenden Sitzung eine Anfrage an Bürgermeister Siegfried Nagl,...

Für ein Gebäude in der Murgasse wünscht sich Gemeinderätin Christine Braunersreuther eine Gedenktafel. Im heurigen Jahr jährt sich am 8. Mai die Befreiung der Stadt Graz vom NS-Regime zum 75. Mal. An einem Gebäude in der Grazer Murgasse 5, dem in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zukommt, möchte KPÖ-Gemeinderätin Christine Braunersreuther eine Gedenktafel anbringen lassen und stellt dazu beim Gemeinderat am Donnerstag eine entsprechende Anfrage an den Bürgermeister. In jenem Haus in...

INNSBRUCK. Die Organisatoren zeigen sich zufrieden, die Politik will eine Nachbesprechung und in den sozialen Medien wird scharfe Kritik geübt. Die INNS'zenierung beschäftigt auch nach dem Jahreswechsel die Gemüter. Organisatoren zufriedenBernhard Vettorazzi vom Innsbruck Marketing: "Noch nie wurde eine solche Show auf einem Wildwasserfluss wie dem Inn umgesetzt. Auch die Kälte stellte eine besondere Herausforderung dar. Die Technik-Teams waren mit 300 Personen und insgesamt 2.000...

KITZBÜHEL. Gertraud Rief brachte bei der Gemeindeversammlung erneut den fehlenden Lift auf den Gesundheitshügel zur Sprache. Dies sei für die Bewohner und auch Patienten (Altenheim, Reha etc.) unzumutbar, so Rief. "Wir benötigen für den Liftbau Fremdgrund. Wir sind aber mit den Betroffenen in Kontakt. Ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr einen Lift bauen können", erwiderte Bgm. Klaus Winkler auf die Anfrage.

300.000 Euro Unterstützung für Musikveranstaltung im Brixental. BRIXENTAL (niko). Bei der Vollversammlung wurde auch über das Winter-Woodstock der Blasmusik, das im März 2020 erstmals stattfindet, informiert. Auf sechs Bühnen in allen drei Verbandsorten wird drei Tage lang die Blasmusik in allen Facetten den Ton angeben (Vertrag vorerst für drei Jahre). Zu den Kosten bzw. öffentlichen Zuschüssen in Richtung Veranstalter gab es bei der Versammlung eine Anfrage: "Stimmt es, dass pro...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

STANZ (otko). Der Bau einer umstrittenen Jagdhütte im Stanzer Schlosswald hat zu einer Landtagsanfrage geführt. Jagdhütte im Schlosswald Eine neu errichtete Jagdhütte auf einem Waldgrundstück im Stanzer Schlossberg sorgt für Diskussionen. Nach mehreren gescheiterten Anläufen konnte dort Grundbesitzer Christoph Kössler auf 1.700 Metern Seehöhe auf seinem Privatgrundstück eine Jagdhütte bauen. Dies rief allerdings Kritiker auf den Plan, die die Vorgangsweise und die Dimensionierung des Objekts...

GR-Anfrage zum grassierenden Vandalismus in St. Johann; Ortspolizist nötig? ST. JOHANN (red.). Zum Thema "Vandalismus" stellten die Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher eine Anfrage im Gemeinderat. Zahlreiche Vandalenakte wurden in der Anfrage auch fotografisch dokumentiert bzw. mitgeliefert. Welche Maßnahmen man andenke und ob man einen Ortspolizisten installieren könne, wurde gefragt. Angesprochen wurde auch eine mögliche Videoüberwachung (siehe eigenen Bericht dazu). Vor allem zum...

Mit Jahresbeginn wurde in Graz die Hundeabgabe abgeschafft, auch die Anmeldung ist entfallen. SPÖ-Gemeinderat Ewald Muhr äußerte in der letzten Gemeinderatssitzung Bedenken, wonach ein Teil der Hunde nicht rechtskonform angemeldet bzw. keine für den Notfall notwendige Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Vizebürgermeister Mario Eustacchio weist darauf hin, dass die Ordnungswache seit einer Woche Kontrollen durchführt. Versicherungsnehmer dürfen aber nicht überprüft werden. Man sei in...

Die verlängerten Wartezeiten auf eine Magnetresonanztomographie-Untersuchung (MRT) im Krankenhaus Güssing beschäftigen nun auch den Landtag. LAbg. Walter Temmel (ÖVP) hat eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gerichtet, in der er Auskunft über die Gründe für die Verzögerungen und über geplante Gegenmaßnahmen verlangt. Vom Radiologie-Institut Maurer, dessen MRT-Vertrag mit der Krankenhausgesellschaft KRAGES Anfang 2019 gekündigt wurde, seien im Jahr 2018 7.800...

Die vergangene Sitzung im Landtag war dem Thema Tierschutz gewidmet. Für ein Tierheim im Pinzgau gibt es schlechte Nachrichten. ZELL AM SEE. Es geht um viel Geld, konkret 200.000 Euro, die dem Land Salzburg aus dem Testament eines Tierfreundes zur Verfügung stehen. Der Betrag soll im Sinne des Spenders für Tierheime verwendet werden. Der zuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) erklärte vergangene Woche im Landtag bei der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der SPÖ allerdings, er könne...

LANDECK/FLIEß. SP-Bezirksvorsitzender Benedikt Lentsch: „Wir bleiben dran!“ Am Montag präsentiert LHStv. Geisler in Landeck das Projekt "Steinschlagschutz - L 76 Landecker Straße". SP-Bezirksvorsitzender LA Benedikt Lentsch macht seit mehr als einem Jahr für Sicherheitsmaßnahmen entlang der Landecker Straße (L76) mobil. Nach den jüngsten Steinschlägen und der weiterhin akuten Gefahr für Leib und Leben hat Lentsch im Tiroler Landtag eine Anfrage an den zuständigen LH-Stv. Josef Geisler gestellt....

Gemeinderätin Elke Heinrichs will klare Vorgehensweisen bei Anzeigen von Lärm-pegelüberschreitung. Die Konflikte zwischen Bewohnern und Gastronomiebetrieben gibt es schon lange. Wenn aber die Gesundheit gefährdet wird, weil die Lärmbelästigung nicht weniger wird, dann gibt es dringenden Handlungsbedarf. Die WOCHE berichtete bereits im November und Dezember 2018 von den andauernden Lärmbelästigungen durch das Café Glockenspiel. In dieser Causa setzte sich auch Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer...

LANDECK/FLIEß. SP-Bezirksvorsitzender Benedikt Lentsch hat Anfrage zu Landecker Straße im Tiroler Landtag eingebracht. SP-Bezirksvorsitzender LA Benedikt Lentsch macht seit mehr als einem Jahr für Sicherheitsmaßnahmen entlang der Landecker Straße (L76) mobil. Unter anderem hat die SPÖ in Landeck eine Petition ins Leben gerufen und die Tiroler Landesregierung per Landtagsantrag aufgefordert „entlang der geologisch instabilen Abschnitte auf der Landecker Straße umfassende Sicherheitsmaßnahmen zu...

"Bis heute kein Wort der Entschuldigung von LR Palfrader und LH Platter!", schäumt die "Liste Fritz". Mündliche Anfrage im Februar-Landtag zu Vorgängen in Erl und Vorwürfe gegen Gustav Kuhn an Landesrätin Beate Palfrader (VP). INNSBRUCK/ERL (red). „Die Vorwürfe gegenüber Gustav Kuhn und den Tiroler Festspielen Erl reichen von schlechten Arbeitsbedingungen für die Künstlerinnen und Künstler über arbeitsrechtliche und abgabenrechtliche Verfehlungen bis hin zu sexueller Gewalt", resümiert Markus...

Grüne-Gemeinderätin Manuela Wutte will mehr Orte ohne Konsumzwang. "Gerade in der Adventzeit wird vielen Menschen in Graz die Überkommerzialisierung des öffentlichen Raums stark bewusst", sagt Gemeinderätin Manuela Wutte von den Grünen. Daher wünscht sie sich Alternativen zur starken Konsumorientierung und Kommerzialisierung der Grazer Innenstadt. "Auch der kürzlich veröffentlichte Menschenrechtsbericht empfiehlt die neue Schaffung und Erhaltung konsumfreier Räume in der Innenstadt", führt sie...

KITZBÜHEL (niko). Alexander Gamper, Gemeinderat sowie Landtagsabgeordneter der FPÖ, hat Anfang Dezember im Landtag eine Anfrage zum Projekt "Umfahrung Kitzbühel" eingebracht. Er stellt darin Fragen zum aktuellen Status des Projekts, die mögliche Trassenführung, zu nötigen Grundstücksverhandlungen, den möglichen Baubeginn, die Gesamtkosten und Finanzierung und in wie vielen Bauabschnitten das Verkehrsprojekt realisiert werden soll. "Es gibt seit Jahren immer nur Ankündigungen; auch bei dem...

Verschiedene Elternbeiträge für Einheimische und Auswärtige: Zu Recht oder diskriminierend? BEZIRK HERMAGOR (aju/vp). Viele Gemeinden haben im Bereich der Kinderbetreuung (vor allem Kindergärten) für auswärtige Kinder andere Tarife bzw. Elternbeiträge als für gemeindeeigene. So geht etwa aus der dementsprechenden Information der Gemeinde Kirchbach hervor, dass „für Kinder mit einem Wohnsitz außerhalb der Gemeindebereiche Kirchbach und Dellach zum Monatsbeitrag ein Zuschlag von zehn Prozent...