Dringlichkeitsantrag

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

Wie gestern verkündet, möchte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der morgigen Landtagssitzung eine Änderung im Krankenanstaltengesetz zugunsten des geplanten Baus eines Spitals für den Bezirk Neusiedl am See in Gols zu erwirken. Von Seiten der Grünen kam sogleich Protest, da dadurch die sogenannte „Aarhus-Konvention“, eine Vorschrift auf europäischer Ebene, wodurch jede Umweltorganisation in jedem Verfahren, das Auswirkungen auf die Umwelt hat, Parteistellung erlangen kann, außer Acht...

In Weidlingbach ist eine Deponie geplant - auf einer Fläche von über 40.000 Quadratmetern, für über 350.000 Kubikmeter Erdaushub. Dafür müssten Bäume auf über 35.000 Quadratmetern gerodet werden, da die Deponie fast vollständig auf Waldboden errichtet werden soll. WEIDLINGBACH. Das Unternehmen Karner Erdarbeiten hat eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erdaushubdeponie in Weidlingbach beantragt. Die geplante Fläche hat die Widmung Land- und Forstwirstschaft, teilweise mit dem...

In der Landtagssitzung am Donnerstag folgte zunächst ein Dringlichkeitsantrag, den die Abgeordeten der SPÖ und Neos eingebracht hatten. Sie forderten eine Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes. NÖ/VÖSENDORF/BEZIRK. Klubobmann Hannes Weninger (SP) begründete die Dringlichkeit damit, dass in Vösendorf „Gefahr in Verzug“ sei. Er sprach von einer „Rechnungsfälschung“ und „hoher krimineller Energie“. Der...

In Vösendorf stehen am 5. Mai Neuwahlen an, SPÖ und Neos fordern eine Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Landesrechnungshof die noch vor dem Wahltermin abgeschlossen sein soll. BEZIRK MÖDLING. "Nach Bekanntwerden der strafrechtlichen Erhebungen gegen Bürgermeister Hannes Koza wurde der Gemeinderat infolge des Rücktritts aller ÖVP-Mandatare aufgelöst, wobei kurz vor der Auflösung des Gemeinderates noch eine Sitzung des Prüfungsausschusses, die der Prüfung weiterer Rechnungen des...

Die FPÖ fordert im Tiroler Landtag einen sofortigen Stopp der Projekte in Ehrwald und Assling. TIROL/EHRWALD (eha). Tirols FPÖ-Landesparteiobmann, Markus Abwerzger, lehnt die Nutzung von Windkraft zur Energiegewinnung in Tirol ab. Er betont, dass Windräder das Landschaftsbild schädigen und den Tourismus gefährden. Abwerzger bevorzugt Wasserkraft und Photovoltaik als zukünftige Energiequellen für Tirol. Er kritisiert den Stillstand beim Ausbau der Wasserkraft und fordert kürzere...

In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat der Gemeinderat der Stadt Krems einen wichtigen Grundsatzbeschluss für Fußgänger und Radfahrer gefasst. Der Gemeinderat macht sich für die Errichtung eines Geh- und Radwegs entlang der Eisenbahnbrücke über die Donau stark. KREMS. Einstimmig hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Geh- und Radwegs entlang der Eisenbahnbrücke über die Donau getroffen. Bereits im Sommer hat die Stadt Krems Gespräche mit den Nachbargemeinden Furth...

Viele Gemeinden rutschen 2024 in den Abgang. Auch Pettenbach muss als künftige Härteausgleichsgemeinde Mindestsätze bei den Gebühren einheben. Um eine übermäßige Gebührenerhöhung zu verhindern, hat die FPÖ im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. PETTENBACH. „Unserem Antrag gegen eine übermäßige Belastung wurde zugestimmt" berichtet Vizebürgermeister Michael Gruber. Eine Erhöhung auf diese Mindestsätze sei für die Gemeindebürger genug. In Zeiten der Teuerung dürfe die Gemeinde die...

War es vor einem Monat nur die Liste Fritz, die sich über die Abwesenheit der Regierungsmitglieder beklagte, ist es mittlerweile die ganze Tiroler Opposition. Anfragebeantwortungen sollen deswegen zu Beginn der Landtagssitzung stattfinden und die Geschäftsordnung müsse geändert werden, damit mehr Kontrolle herrsche. TIROL. Immer öfter würde es vorkommen, das die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung die Sitzungen des Landtages "schwänzen", wie es in der gemeinsamen Aussendung der...

FPÖ gegen flächendeckenden 30er in Tulln TULLN. Im Gemeinderat wurde ein Antrag der SPÖ für einen 30er im gesamten Tullner Stadtgebiet diskutiert. „Schluss mit der Autofahrerschikane und Nein zum generellen 30er in Tulln. Ich bin für sinnvolle und wohlüberlegte 30er Zonen wie beispielsweise vor Schulen oder Kindergärten", so FPÖ Gemeinderat Andreas Bors, dem stimmt auch die TOP zu, "jedoch nicht flächendeckend zu Lasten der Autofahrer sowie Anrainer. Ich spreche mich klar gegen einen...

Die Worte "So etwas Lächerliches habe ich noch nicht erlebt" (von Neunkirchens ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix) beendeten die Gemeinderatssitzung am 25. September. Heute, am 9. Oktober, startet der zweite Anlauf. NEUNKIRCHEN. Weil über einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ zum Verkauf der Gemeindewohnungen nicht diskutiert wurde, war die Gemeinderatssitzung am 25. September alsbald nicht mehr beschlussfähig. Am 9. Oktober genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare, um Entscheidungen...

NEOS bringen Dringlichkeitsantrag in die Landtagssitzung ein; Skitickets für Kinder und Jugendliche sollen mit 50 Prozent gefördert werden. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Die Skisaison hat noch nicht begonnen, aber schon jetzt ist eines klar: Skifahren wird auf Grund der explodierenden Energiepreise so teuer wie noch nie. Gerade in Zeiten der Teuerung wird das zu einem massiven Problem für Tiroler Familien“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer bei einer Pressekonferenz in Kitzbühel. NEOS fordern...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in St. Lorenzen wurde die bisherige Bürgermeisterin Petra Weberhofer durch einen Misstrauensantrag von ÖVP und Liste WIR abgewählt. Interimistischer Bürgermeister ist nun ab sofort Alois Doppelhofer. ST. LORENZEN IM MÜRZTAL. Paukenschlag bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in St. Lorenzen: Der Gemeinderat hat mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit SPÖ-Bürgermeisterin Petra Weberhofer mit 13:6 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen. Damit verliert sie mit...

Weil der Bürgermeister (ÖVP) nicht die Dringlichkeit für die Diskussion über den Verkauf der Gemeindewohnungen zuließ, zogen SPÖ- und FPÖ-Gemeinderäte aus. Damit ist der Gemeinderat Neunkirchen am 25. September nicht mehr beschlussfähig. NEUNKIRCHEN. Lange hat sie dieses Mal nicht gedauert, die Sitzung des Neunkirchner Gemeinderates. Gerade einmal die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates, Peter Fuchs, und die Aufnahme des ÖVP-Dringlichkeitsantrages zur Durchführung des "Langen Zapfenstreichs"...

FPÖ fordert Volksbefragung zum Erhalt des Gemeindeamtes in Baumgarten. (PA der FPÖ Judenau/Baumgarten) JUDENAU-BAUMGARTEN. In der Gemeinde Judenau-Baumgarten sind in naher Zukunft einige zukunftsweisende Projekte geplant. Eines davon ist der Bau eines neuen Gemeindeamtes, sogar ein neuer Standort wird von Bürgermeister Hagl in Betracht gezogen. Die FPÖ-Ortsgruppe Judenau-Baumgarten kämpft seit dem Wiedereinzug 2020 in den Gemeinderat für mehr Transparenz und Mitsprache der Bevölkerung. „Wir...

Der anstehende Sonderlandtag in Tirol wird von der Liste Fritz zum Anlass genommen, drei Dringlichkeitsanträge einzubringen. Im Großen und Ganzen geht es um die Entlastung der Tiroler Bevölkerung. TIROL. In der aktuellen Situation bräuchte es Herz und Verstand für die Bürger, keine "Klientelpolitik von Parteien", kritisiert Liste Fritz Klubobmann Markus Sint. Damit spielt Sint vor allem auf die weiterhin nicht gesenkten Strom- und Gaspreise an.  Tiwag und Tigas greift weiter tief in die...

Langenlebarn: Diese Straße sollte zurückgebaut werden LANGENLEBARN. Parteiobfrau der Grünen Tulln, Veronika Holzmann brachte in der Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Ein Straßenabschnitt samt Zebrastreifen zwischen der Florahofstraße und der Kirchengasse ist sehr gefährlich. "Die Straße ist zu breit und man kann kaum die Straße einsehen. Es ist lebensgefährlich". Vor allem für Kinder und ältere Menschen ergeben sich nach Schilderungen der Obfrau gefährliche Situationen. "Man...

Die Tiwag bleibt nach wie vor Gesprächsthema. Zwar wurde kürzlich die neue Kalkulation der Strompreise vorgestellt, doch wie genau sich der neue Strompreis ergibt, ist nach wie vor nicht transparent. Zumindest nicht transparent genug für die Grünen Tirol, die einen Dringlichkeitsantrag für den Mai-Landtag geplant haben. TIROL. Mehr Transparenz in Sachen Preiskalkulation der landeseigenen Tiwag, das erhoffen sich die Grünen Tirol von ihrem geplanten Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung...

Als Mit-Regierungspartei verkündete die SPÖ Tirol kürzlich ihr Ziel in Sachen Energieversorgung: Der Landesenergieunternehmer soll auch in Zukunft einen der günstigsten Stromtarife Österreichs anbieten. Damit bezieht sich LA Christian Kovacevic, Energiesprecher der SPÖ im Tiroler Landtag auf die kürzlich geführten Diskussion rund um die Strompreiserhöhung der TIWAG. TIROL. Um das angestrebte Ziel, einen der günstigsten Stromtarife Österreichs anbieten zu können, nimmt der Tiroler Landtag TIWAG,...

Am 28. Februar reicht die TIWAG die Nachbesserungen für das Projekt "Ausbau Kraftwerk Kaunertal" für die UVP ein. LA Markus Sint (Liste Fritz), spricht sich gegen den Ausbau des Kaunertal-Kraftwerks aus – der Bau soll gestoppt werden. Auch der WWF erneuert seine Kritik. KAUNERTAL(eneu, otko). Der Energieversorger TIWAG will das Kaunertal Kraftwerk zu einem Pumpspeicherkraftwerk ausbauen. Rund zwei Milliarden Euro sind für das Projekt kalkuliert. Das Kraftwerk soll so dreimal so viel Strom...

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat beschlossen, 25.000 Euro an die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien zu spenden.  SALZBURG. Die Stadt Salzburg spendet 25.000 Euro an die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien.  Spenden an Rotes Kreuz für Hilfsgüter„Die Meldungen über die Zerstörungen und die Katastrophe erschüttern uns alle sehr", so Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Mit dieser Spende wolle man die Hilfe vor Ort rasch und unkompliziert ermöglichen. Wie es in einer...

Die extrem eingeschränkten Öffnungszeiten im Wartebereich des Bahnhofes Deutschlandsberg hat die KPÖ dazu veranlasst, in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag  einzubringen - mit Erfolg.  DEUTSCHLANDSBERG. Wer derzeit vor 8 Uhr bzw. nach 16.30 Uhr bzw. am Wochenende am Bahnhof "Deutschlandsberg Stadt" auf den Zug wartet, sollte sich warm anziehen. Seit dem Umbau des Bahnhofes sind nämlich die Öffnungszeiten für den Warteraum erheblich eingeschränkt worden....

GREIN. Mittwochabend. Die Freiheitlichen und Sozialdemokraten verlassen aus Protest gegen die Volkspartei mit Bürgermeister Rainer Barth die Sitzung des Greiner Gemeinderats. Der Bürgermeister macht noch vor dem 1. Tagesordnungspunkt klar: Der Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten „Neuplanungsgebiet Innere Stadt“ wird nicht auf die Tagesordnung kommen. Es gibt keine Diskussion zur Bebauung der Innenstadt. Daraufhin verlassen FP und SP die Sitzung bevor sie beginnt....