Stadt Bruck

Stadtregierung setzt "lebensrettende Sofortmaßnahmen"

Weil das veranschlagte Budget für 2025 "an allen Ecken und Ende kracht", wie es Finanzstadtrat Helmut Sommer formuliert, fährt die Brucker Stadtregierung nun ein schmerzhaftes, aber notwendiges Sparprogramm.

BRUCK AN DER MUR. Mehr als ernüchternd war für die neue Brucker ÖVP/FPÖ-Stadtregierung, die erst seit wenigen Wochen im Amt ist, der Blick ins Budget: Der im Dezember 2024 für das heurige Jahr beschlossene Voranschlag reicht hinten und vorne nicht, allein für das heurige Jahr fehlen rund eine Million Euro. "Würden wir so weitermachen, wären wir noch heuer zahlungsunfähig", bringt es Finanzstadtrat Helmut Sommer auf den Punkt.

Auch das Land Steiermark lässt als Aufsichtsbehörde ausrichten, dass es so nicht weitergehen kann und verlangt Maßnahmen. ÖVP und FPÖ sind deshalb gerade am Tüfteln, wo eingespart werden kann bzw. muss und haben am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz einen Fahrplan präsentiert.

Schmerzhafte Einsparungen

Auch wenn es allen Beteiligten "weh" tut, wurde folgendes Sparpaket geschnürt: gespart werden soll im politischen System, in der Verwaltung sowie bei freiwilligen Ermessenausgaben und Doppelförderungen; erhöht werden sollen andererseits Wassergebühren, die Friedhofsgebühren sowie die Einnahmen im Stadtforst und bei den Schrebergärten. "Das sind aber jetzt einmal die ersten Maßnahmen, weitere werden auf jeden Fall noch folgen müssen", so Sommer.

100.000 Euro jährlich will man im politischen System einsparen, denn: "Wir fangen zuerst bei uns selber an zu sparen", verspricht Bürgermeisterin Susanne Kaltenegger. Gespart werden soll auch in der Verwaltung, und zwar 200.000 Euro noch im heurigen Jahr sowie bis 2025 mindestens 400.000 Euro. "Es wird aber zu keinen Kündigungen kommen", verspricht Kaltenegger.

Bei den Wassergebühren erhofft man sich Mehreinnahmen ab 2026 von rund 250.000 Euro jährlich. Eine Erhöhung bzw. Anpassung der Friedhofsgebühren soll rund 10.000 Euro jährlich bringen; aus dem Stadtforst und den Schrebergärten rechnet man sich eine Gewinnerhöhung von rund 100.000 Euro in den Jahren 2025 und 2026 aus, ab 2026 sollen es jährlich 30.000 Euro sein.

Alternativlose Eislaufplatz-Schließung

Ein Punkt, der besonders schmerzlich, aber unausweichlich ist, ist die Schließung des Eislaufplatzes. "Das ist für mich als Bürgermeisterin natürlich keine schöne Aufgabe, im Endeffekt aber alternativlos", erklärt Kaltenegger. Nur um überhaupt einen laufenden Betrieb zu ermöglichen, wäre eine Investition von 50.000 Euro nötig. "Undenkbar in Zeiten wie diesen", schüttelt Vize-Bürgermeister Raphael Pensl den Kopf.

Ebenso den Hebel ansetzen wird man bei Doppelförderungen und Zuschüssen – diese werden fix gestrichen. Noch genauer anschauen wird man sich freiwillige Ausgaben, wie bspw. die "Rote Box" (gratis Menstruationsartikel), "Die neue Wirklichkeit", den Nachtbus oder auch die Seniorentage. "Dafür gibt es keinen gesetzlichen Auftrag, daher werden wir das jetzt ganz genau durchleuchten", verspricht Sommer.

Gemeinsam Bruck Zukunft geben

Keiner der drei ist von den notwendigen Sparmaßnahmen begeistert, diese seien aber alternativlos, höchst notwendig, rational und längst überfällig, hieß es bei der Pressekonferenz. "Unser Motto ist 'Gemeinsam Bruck Zukunft geben", und daran arbeiten wir gerade. Die finanzielle Lage unserer Stadt ist prekär, das wissen wir. Wir wollen keine Probleme schönreden, sondern sie aufgreifen und nach Lösungen suchen", zeigt sich Kaltenegger energisch. 

Pensl formuliert es so: "Das sind Versäumnisse der letzten 80 Jahre, die die SPÖ verursacht hat. Wir müssen diesen Karren jetzt halt aus dem Dreck ziehen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen werden. Es gab diesbezüglich schon gute Gespräche mit allen Parteien und so werden wir das auch in Zukunft halten. Diese Stadtregierung wird vieles anders machen."

Und Helmut Sommer abschließend: "Das ist jetzt einmal Phase I der Einsparungsmaßnahmen. Damit verschaffen wir uns eine kurze Verschnaufpause für Phase II, in der es dann gilt, das Budget bis zur Ende der aktuellen Gemeinderatsperiode nachhaltig zu konsolidieren."

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