Mehrere Varianten möglich

Regierung diskutiert Preisbremse für Mieten

Mit April droht etlichen österreichischen Haushalten eine Mieterhöhung von bis zu 8,6 Prozent. Zahlreiche Organisationen sowie die Opposition fordern von der Bundesregierung daher eine Mietpreisbremse. ÖVP und Grüne zeigten sich zuletzt offen für einen staatlichen Eingriff. Wie dieser konkret aussehen soll, ist allerdings noch offen – zur Debatte stehen derzeit drei Varianten. 

ÖSTERREICH. Nach aktueller Rechtslage ist vorgesehen, dass die Richtwertmieten mit 1. April um 8,6 Prozent erhöht werden. Auch die Kategoriemieten dürften laut der Arbeiterkammer (AK) im Juli neuerlich um 5,04 Prozent steigen – hier wäre es die vierte Erhöhung in den letzten 15 Monaten von in Summe mehr als 23 Prozent. Laut AK-Berechnungen würde der Richtwert- und Kategoriemietenanstieg rund eine Million Mieterinnen und Mieter österreichweit mit mehr als 183 Millionen Euro belasten. 

Neben der Arbeiterkammer und der Mietervereinigung treten auch SPÖ und FPÖ schon seit Längerem für eine Mietpreisbremse ein. Mittlerweile sollen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne an einer Gesetzesänderung bei der Indexierung der Mieten arbeiten. Wie genau diese aussehen wird, ist allerdings noch offen. Zuletzt standen drei Varianten zur Debatte.

Unterschiedliche Varianten

Man rede mit dem Koalitionspartner und schaue sich derzeit unterschiedliche Modelle an, erklärte ÖVP-Konsumentensprecher Peter Weidinger am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum", wo es u. a. um das Problem der steigenden Mieten ging. Grünen-Wohnbausprecherin Nina Tomaselli berichtete tags darauf, dass man sich dazu in parlamentarischer Abstimmung befinde. Schließlich sei es ungerecht, wenn Mieten stärker stiegen als die Kosten für die Vermieter. 

Es würden unterschiedliche Varianten geprüft: Einerseits könnte ein anderer Index als wie bisher für die Richtwert-Anpassung herangezogen werden – derzeit dient der Verbraucherpreisindex als Grundlage. Andererseits könnte die Inflationsabgeltung gedeckelt werden. Und drittens "könnte eventuell auch ein neuer Index entwickelt werden", so Tomaselli.

Was die diskutierten Varianten bedeuten würden:

• Deckel: Ein Deckel würde festlegen, bis zu welcher Höhe die Mieten an die Inflation angepasst werden. In anderen europäischen Ländern existieren bereits solche Deckelungen. In der Schweiz darf die Erhöhung nur 40 Prozent der Inflationsrate ausmachen. Einige Länder haben hingegen einen fixen Prozentsatz eingeführt (Spanien und Portugal bei zwei Prozent, Frankreich bei 3,5 Prozent, Dänemark bei vier Prozent).
• Alternativer/Neuer Index: Bisher ist der Verbraucherpreisindex (VPI) ausschlaggebend. An ihm orientiert sich die Inflationsanpassung bei den Mieten. Denkbar wäre laut Regierung die Koppelung an einen anderen Index. Oliver Picek, Ökonom beim Momentum-Institut, brachte kürzlich den Tariflohnindex, der die Entwicklung von Mindestlöhnen und -gehältern aufzeigt, ins Spiel. Die SPÖ schlug kürzlich eine Koppelung an den Leitzins vor. Aber auch die Entwicklung eines neuen Index, der als Bemessungsgrundlage an die Stelle des VPI tritt, ist eine Möglichkeit. 

SPÖ fordert Einfrieren der Mieten bis 2025

Die SPÖ hatte bereits vergangene Woche im Nationalrat einen Antrag für ein neues Inflationslinderungsgesetz eingebracht. Sämtliche Mieten sollten bis 2025 eingefroren werden, danach sollen die Erhöhungen jährlich bei zwei Prozent gedeckelt werden, so die Forderungen. Der Antrag der Sozialdemokraten bekam allerdings keine Mehrheit.

Auch die FPÖ sprach sich erneut für "eine wirksame Mietpreisbremse" aus. "Abseits der Richtwert-Debatte ist das Problem von Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau zu lösen. Hier tickt eine sozialpolitische Zeitbombe aus dem Hause von ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher im Herzen des sozialen Wohnbaus", ließ FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl am Dienstag via Aussendung wissen.

Andere EU-Länder als Vorbild

Sollte die Richtwert- und Kategoriemieten tatsächlich um 8,6 bzw. 5,04 Prozent ansteigen, würde das viele Mieterinnen und Mieter ins finanzielle Desaster stürzen, warnten AK und Mietervereinigung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag. Die Organisationen fordern einen Zwei-Prozent-Preisdeckel für alle indexbasierten Mieten, wie das in einigen anderen europäischen Ländern (Spanien, Portugal) bereits der Fall ist. 

Keine Zeit zu verlieren

Thomas Ritt, Leiter der AK-Abteilung Kommunal und Wohnen, fordert den Preisdeckel bereits bis spätestens Ende des Monats. Allzu viel Zeit bleibt für einen politischen Eingriff jedenfalls nicht mehr. In den nächsten zwei bis drei Wochen müsste man sich vonseiten der Regierung auf eine Lösung einigen, um sie rechtzeitig durch den Nationalrat zu bekommen. Anfang und Ende März finden jeweils Plenarsitzungen statt.

Indessen spitzt sich die Lage für Mieterinnen und Mieter angesichts der Teuerungen in allen Lebensbereichen immer weiter zu – für viele sei die Situation "dramatisch", betonte Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende Mietervereinigung Wien. Auch dahingehen scheint folglich Eile geboten. 

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