Integrationsministerin Raab

Österreich darf "kein Austragungsort für türkische Konflikte" sein

Die Regierung reagiert auf die Zusammenstöße zwischen linken, prokurdischen Demonstrierenden und türkischen Faschisten in Wien und ergreift nun eine Reihe von Maßnahmen. Unterdessen „lädt“ die Türkei den österreichischen Botschafter zu Gesprächen „ein“. 

ÖSTERREICH. Innenminster Karl Nehammer (ÖVP) kündigte nach den Auseinandersetzungen in Wien am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und dem Wiener Landespolizeivizepräsidenten Franz Eigner rasche Konsequenzen an: Es sei völlig inakzeptabel, dass "türkische Konflikte in Österreich ausgetragen werden". Ein wesentliches Element der Demokratie sei das Versammlungsrecht. Dieses müsse in Österreich ohne Angst gelebt werden können. Elf Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen habe es in den vergangenen Tagen gegeben. Das umfangreiche Video- und Bildmaterial werde derzeit gesichtet und entsprechende Vergehen zur Anzeige gebracht.

Landespolizeivizepräsident Franz Eigner zeigte sich vor allem vom hohen Mobilisierungsgrad der "gewaltbereiten Gruppen" überrascht. "Das war ein Überraschungsmoment, dass so schnell gewaltbereite junge Menschen auf der Straße sind." So hätten sich sehr schnell kleine Gruppen gebildet, die äußerst brutal gegen die Polizei vorgingen. Der Schutz der Versammlung - die eigentliche Aufgabe der Polizei - sei dadurch erschwert gewesen. Unter anderem kam es zu Flaschenwürfen und Attacken mit Eisenstangen gegen die Beamten und deren Hunde. Es dürfte einen harten Kern von zumindest einigen Hundert Jugendlichen geben, die rasch zu derartigen Auseinandersetzungen "beordert werden können".

"Das zeigt das Gewaltpotential, denn Hunde wirken normalerweise deeskalierend", ergänzte Nehammer. Das Recht auf Versammlung lässt sich der Staat auch etwas kosten: "Versammlungen sollen in Österreich immer möglich sein, es handelt sich dabei um ein Grundrecht, demnach schlagen sich die begleitenden Polizeieinsätze auch im Budget nieder." Was er hingegen nicht wolle, sei der Missbrauch des Versammlungsrechtes. Die in Medien kolportierte Zahl von einer Million Euro wollte der Innenminister nicht bestätigen. 

Wie wird jetzt weiter vorgegangen? Es habe bereits ein Zusammentreffen von Türken, Kurden und Landesverfassungsschutz stattgefunden. Nehammer hofft auf verstärkte Kooperation. Ein runder Tisch soll zeitnahe Maßnahmen ausarbeiten, damit solche Ereignisse nicht mehr vorkommen. Außerdem will er mehr Polizeipräsenz in Favoriten. Heute wird der türkische Botschafter zum Außenminister zitiert, um mehr Druck auf türkische Vereine auszuüben.

Im Gegenzug sucht das türkische Außenministerium das Gespräch mit dem österreichischen Botschafter, um die „Sorgen“ der türkischen Seite zu erklären. Die Türkei übt harsche Kritik daran, dass vier Tage lang die Kurdendemos in Wien stattfinden und von den österreichischen Behörden zugelassen wurden. Dazu sei der Botschafter in das Außenamt „eingeladen“ worden, hieß es in einer Aussendung heute.

Dokumentationsstelle gegen politischen Islam

Auch für Integrationsministerin Susanne Raab sei es klar, dass es bei türkischen Konflikten in Österreich keine Toleranz geben darf. Die verstärkte Polizeipräsenz in Wien-Favoriten sieht sie daher als richtig. Besorgt zeigte sie sich über Entwicklungen von Parallelgesellschaften. "Die Demos zeigen die Gefahr und Existenz von Parallelgesellschaften in Wien. Die Ereignisse der vergangen Tage und die zugrunde liegenden extremistischen Strukturen sind nur die Spitze des Eisbergs", meinte Raab. Sie spricht sich gegen eine Generalverurteilung von Migranten aus, aber es sei alarmierend, wenn "45 Prozent der Menschen mit türkischem Hintergrund sich stärker mit der Türkei als mit Österreich verbunden fühlen".

Deshalb soll eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam an eingesetzt werden, die bereits im Sommer ihre Arbeit aufnehmen soll. Auf wissenschaftlicher Grundlage sollen künftig jene Netzwerke und Vereine durchleuchtet werden, die die Grundlage für den extremistischen Islam sind. Laut Raab würden Vereine aus dem Ausland nämlich versuchen, junge Menschen mit Migrationshintergrund zu beeinflussen und "integrationsfeindliche" Vorgänge zu stärken. Die Öffentlichkeit solle dann regelmäßig über Parallelgesellschaften informiert werden.