EU-Netzgebühr

Österreich gegen Gigabit-Abgabe für Netflix & Co.

Bereits seit 2022 läuft in der EU eine Debatte darüber, ob sich Internet-Riesen wie Netflix, Amazon und Google finanziell am europäischen Breitbandausbau beteiligen sollen. Frankreich, Spanien und Italien befürworten die Einführung einer Netzsteuer, während sich Österreich in Person des Digitalisierungsstaatssekretärs Florian Tursky (ÖVP) gegen den Vorschlag stellt. Er befürchtet, dass eine solche "Gigabit-Abgabe" zu höheren Kosten für die Nutzerinnen und Nutzern und ein schlechteres Angebot führen könnte. Zudem fordert Tursky abermals eine rasche Regulierung von Künstlicher Intelligenz. 

ÖSTERREICH. Bereits im Mai des letzten Jahres sprach sich der Branchenverband "Internetoffensive Österreich" (IOÖ) für eine europäische Internet-Netzgebühr aus. Die IOÖ argumentierte die Notwendigkeit einer solchen Steuer damit, dass 80 Prozent des europäischen Netzes für Streaming und Cloudservices verwendet werden. Netflix, Amazon, Google und Co. können die Infrastruktur dennoch frei nutzen.

An diesem Umstand stört sich Andreas Bierwirth, Vizepräsident der IOÖ und CEO von Magenta Telekom: 

"Die laufenden Netzwerkinvestitionen trägt derzeit der heimische Telekommunikationssektor und die privaten Haushalte über ihre Internettarife, während die großen bandbreitenhungrigen Streaming-Plattformen die Infrastruktur kostenlos nützen und kaum zur heimischen Wertschöpfung beitragen.“

Tursky sieht zahlreiche Nachteile für Nutzer

Beim Treffen des „Verkehr, Telekommunikation und Energie“-Rats der EU erklärte der Digitalisierungsstaatssekretär, dass er die Forderung der Telekommunikationsanbieter durchaus nachvollziehen könne, da der Breitbandausbau sehr kostenintensiv sei. Einer Gigabit-Abgabe stehe er aber dennoch kritisch gegenüber, da es in diesem Bereich kein Marktversagen gebe. Ein Eingriff sei somit nicht zu rechtfertigen.

Österreich lehne den Vorschlag daher auch auf europäischer Ebene ab. Bei der Einführung einer solchen Netzsteuer bestehe die Gefahr, dass "die Plattformbetreiber ihre Preise drastisch erhöhen und die Konsumenten, die ja auch bereits für den Internetanschluss zahlen, somit doppelt zur Kasse gebeten werden", wie es in einer Presseaussendung dazu heißt. Zudem könne ein solcher Schritt auch negative Auswirkungen auf die Netzneutralität haben, "wenn dadurch in Zukunft Datenpakete von zahlenden Plattformbetreibern bevorzugt behandelt werden."

Südkorea als Negativbeispiel

Tursky verweist in diesem Zusammenhang auf Südkorea, dass ein ähnliches Konzept bereits verfolge. Das sogenannte "Sending Party Network Pays"-Prinzip habe laut Studien aber dazu geführt, dass sich einzelne Internetdienstanbieter "aus Korea zurückgezogen oder die Qualität ihrer Videodienste reduziert hätten, um Netzentgelte zu sparen". Österreich werde daher nichts einführen, was in anderen Ländern bereits für Probleme gesorgt habe. 

KI-Regulierung gefordert

Im Rahmen des Ratstreffens wiederholte Tursky erneut seine Forderung nach einer raschen Umsetzung eines europäischen "AI Acts". Eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz sei dringend notwendig und so bald wie möglich nationalstaatlich umzusetzen, da sich laut Studien die Leistungsfähigkeit von KI-Systemen etwa alle 3,5 Monate verdopple. 

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