Fliegen wird jetzt teurer

Österreich rettet AUA mit 450 Millionen Euro, Kritik von Opposition

Jetzt ist es fix: Die AUA bekommt ein 600 Millionen Euro Hilfspaket. 450 Millionen Euro kommen von Österreich, 150 Millionen Euro hingegen von der deutschen Mutter Lufthansa. Dafür verpflichtet sich die AUA zu einer CO2-Reduktion und weniger Lärm. Das wurde bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Außerdem soll der Zugverkehr ausgebaut werden und das 1-2-3-Ticket kommt fix. Kritik kommt von Greenpeace und "Fridays for Future".

ÖSTERREICH. Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel, Verkehrsministerin Gewessler und Staatssekretär Brunner sprachen die Politiker über die Rettung der "Austrian Airlines". Österreich und der deutsche Mutterkonzern Lufthansa haben sich auf ein Hilfspaket geeinigt und fangen die Airline mit in Summe 600 Mio. Euro auf. Die AUA erhält demnach 450 Millionen Euro von der Republik, davon 300 Millionen Euro als Kreditgarantie und 150 Millionen Euro als Eigenkapital. Weitere 150 Millionen Euro schießt die Lufthansa zu.

Standortgarantie für 10 Jahre

Um überhaupt das Hilfspaket zu Stande zu bringen, musste der deutsche Mutterkonzern sich zu einer zehnjährigen Standortgarantie verpflichten. Das bedeutet, dass das Hauptquartier der AUA fix bis 2030 in Wien bleiben  muss, ebenso alle Markenrechte. Zusätzlich soll der Flughafen Wien innerhalb des Lufthansa-Konzerns zum 'Hub' für Langstreckenflüge aufgewertet werden.

Keine Beteiligung der Republik

Interessant ist auch, dass es  – noch – zu keiner Beteiligung der Republik Österreich an der AUA kommt. Vorerst gibt es zwei Sitze im Vorstand der Eigentümer-Stiftung der AUA sowie einen Sitz im Aufsichtsrat des Unternehmens. Aber: Wenn die AUA die 300-Millionen-Kredite nicht zurückzahlen könnte, würde sie in Staatsbesitz übergehen.

Zur CO2-Reduktion verpflichtet

Weiters verpflichtet sich die AUA  bis 2030, in klima- und lärmeffiziente Technologien zu investieren. Konkret soll eine CO2-Reduktion angestrebt werden, und zwar bis 2030 um 30 Prozent.
 Auch der Fluglärm soll reduziert werden, und zwar um 60 Prozent.

Keine Chance für Billigflieger

Umweltministerin Gewessler stellt bei der Pressekonferenz die EU-weit einzigartige "Anti-Dumping-Maßnahmen" vor. Demnach soll ein Flugticket in der Zukunft in Wien nicht weniger als 40 Euro kosten. Dabei komme dieTicketabgabe von 12 Euro sofort. Kürzestflüge unter 300 Kilometer werden laut Ministerin mit einem 30-Euro-Zuschlag belegt. Und: Sollte die Bahn auf der gleichen Strecke schneller sein, soll es für diese Strecke demnächst auch keine Flüge mehr geben, um die Umwelt zu schonen. Weiters kündigt die Ministerin bei der Pressekonferenz die Anschaffung neuer Nachtzüge an, die in Österreich gebaut und ab 2024 geliefert werden sollen. Gewessler bestätigt ebenso, dass die Finanzierung des 1-2-3-Tickets gesichert sei.

NEOS wenig begeistert

Mit Skepsis reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf die präsentierte Einigung zur Austrian Airlines. „Die Sicherung des Standortes Wien ist wichtig. Die Regierung muss jetzt aber zeigen, dass die Einigung nicht für weiteren Postenschacher missbraucht wird und es ihr um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht.“ Schellhorn spricht damit die neu geschaffenen Aufsichtsratsposten an, „die sicher nicht wieder dazu missbraucht werden dürfen, dass die ÖVP ihre Freunde mit lukrativen Jobs versorgt.“

Kritik von Greenpeace

“Das heute präsentierte Rettungspaket für die AUA ist klimapolitisch eine Bruchlandung. Die Regierung versenkt Steuergeld in einem fossilen Konzern und verabsäumt dabei, ambitionierte Klima-Konditionen festzulegen. Damit konterkariert sie ihr eigenes Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 für Österreich. Zudem drohen die ohnehin geringen Reduktionsziele zu leeren Versprechungen zu verkommen, wenn klar definierte Kontrollmechanismen sowie Strafen bei einer Abweichung fehlen“, warnt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. Erschwerend komme hinzu, dass bei der Verringerung nicht weniger, sondern effizientes Fliegen im Fokus steht. “Es geht nicht darum alte durch neue Flugzeuge zu ersetzen oder ein paar Prozent CO2 einzusparen. Was wir brauchen, ist ein sofortiges Verbot von Kurzstrecken, Kostenwahrheit durch Kerosinsteuer und Investitionen in klimafreundliche, statt klimaschädliche Mobilität”, so Duregger.

"Fridays for Future" gegen Hilfspaket

Die Aktivisten  kritisieren nicht nur die Verantwortungslosigkeit der Regierung in Hinblick auf gefährliche Klimafolgen. Auch wirtschaftspolitisch sei das AUA-Rettungspaket ausschließlich kurzfristig sinnvoll: Eine klimaneutrale Transformation der AUA ist dringend notwendig, um die Wirtschaftlichkeit und somit die Arbeitsplätze des Flugkonzerns langfristig zu sichern. “Den Menschen wird immer noch vorgegaukelt, Arbeitsplätze in fossilen Branchen wären langfristig sicher und die künstliche Beatmung dieser Branchen wäre zu ihrem Vorteil. Die Klimakrise wird einem Fortbestehen dieser Art von Industrie aber mittel- bis langfristig ein Ende setzen, ob wir es wollen oder nicht!”, kommentiert Aktivist Aaron Wölfling (19) die Situation.

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