Zusammenfassung vom Montag

14.755 bestätigte Fälle in Österreich, fast 900.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit

Tag 7 der Lockerungen: Seit dem Beginn der Ausgangsbeschränkungen wurden in ganz Österreich bis Sonntag 27.624 Anzeigen wegen Verstößen erstattet. Am Montag startet die zweite Phase des Härtefallfonds für Selbständige. Die Förderung kann auf der Webseite der Wirtschaftskammer beantragt werden und verspricht Förderungen von bis zu 6.000 Euro. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) forderte die Aussetzung des EU-Beihilfenregimes während der Corona-Krise. "Solidarität darf keine Einbahnstraße sein", so Blümel. In Österreich wurden bisher 14.755 Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen, aktuell gelten 3.694 Personen als erkrankt (Stand 15.00 Uhr). Hier ein Überblick über die Ereignisse vom Montag. 

Wir, die Regionalmedien Austria, versuchen an dieser Stelle objektiv und unaufgeregt über den aktuellen Status Quo zum Corona-Virus in Österreich zu berichten. Haben Sie allgemeine Fragen, rufen Sie die Informations-Hotline an unter 0800 555 621. Bei Verdacht auf eine Infektion wählen Sie die Hotline 1450. Hier geht's zu den aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums.

AUA-Verhandlungen verschoben
Das für Montag geplante Gespräch über die Zukunft der Austrian Airlines, an dem Regierungsvertretern und Vorstände der AUA-Mutter Lufthansa teilnehmen, wurde auf Mitte der Woche verschoben. Das berichtet die Tageszeitung "Standard" (Dienstagsausgabe). Wir werden berichten. 

2.698 Personen in Tirol wieder genesen 
Das Land Tirol teilte am Montag mit, dass in den vergangenen 24 Stunden nur acht Personen positiv auf Covid-19 getestet worden sind. Im selben Zeitraum sind 142 Personen wieder genesen. Die Zahl der aktuell Erkrankten sank somit auf 644,  jene der Genesenen stieg auf 2.698.

Saisonaus kostete Tourismus 1,8 Milliarden Euro 
Das vorzeitige Ende der Wintersaison aufgrund der Corona-Krise hat den heimischen Tourismus 1,8 Milliarden Euro Umsatz gekostet. Dieses Ergebnis einer Studie des Wiener Marktforschers Manova im Auftrag des WKÖ-Fachverbands der Seilbahnen, berichtet die Tiroler Tageszeitung (Dienstagsausgabe). Durch das Saisonende Mitte März kamen 8,1 Millionen weniger Gäste in Österreichs Skigebiete. Das brachte einen Ausfall von 7,4 Millionen Übernachtungen und einen Umsatzausfall von 250 Millionen Euro bei den Seilbahnunternehmen mit sich, wie die Berechnungen von Manova ergeben. 

Unverständnis für Quarantäne wächst
In der Tiroler Gemeinde See steigt das Unverständnis über die fortdauernde Quarantäne. In der Gemeinde gibt es nur wenige Corona-Fälle. Inzwischen wurden auch Protestplakate aufgehängt. Hier geht es zum Artikel. 

Vorarlberg: Anzahl der Corona-Fälle änderte sich geringfügig
In Vorarlberg ist die Zahl der im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verstorbenen Patienten am Montag von neun auf 13 angestiegen. Die Landespressestelle gab keine Angaben zu persönlichen Daten bekannt. Laut der Landessanitätsdirektion lagen bisher 875 positive Tests vor, 733 Personen galten als wieder genesen. Die Anzahl der positiven Covid-19-Testungen änderte sich gegenüber dem Sonntag gering um drei Fälle (plus 0,3 Prozent).

LH Kaiser für "Infection Tracing"
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) regte in der Sitzung mit den Landeshauptleuten und der Spitze der Bundesregierung heute ein "Infection Tracing" an. "Wir sollten uns auch darauf konzentrieren, zu eruieren, wie und wo und in welchem sozialen Zusammenhang sich jetzt jemand neu infiziert." Mehr dazu hier. 

Protest gegen Urlaubssperre
Nachdem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eine anhaltende Urlaubssperre für Polizisten verhängt hat, protestiert nun die sozialdemokratische Polizeigewerkschaft (FSG). Das berichtet die Wiener Zeitung (online) am Montag. Demzufolge habe FSG-Chef Hermann Greylinger auch in einem Schreiben an die Mitarbeiter des Innenministeriums am Dienstag die Belastung der Polizei mit zusätzlichen Aufgaben im Zuge der Pandemie kritisiert. 

Bildungslandesrätin Winkler: „Eltern sind keine Pädagogen“
„Ich erwarte eine Entscheidung des Bundes zu Schulbetrieb und Kindergarten“, sagt die burgenländische Bildungslandesrätin Daniela Winkler. Sie weist darauf hin, dass durch das schrittweise Öffnen der Geschäfte der Bedarf an Kinderbetreuung steigt. Hier geht es zum Artikel. 

Härtefallfonds Phase zwei: Nach fünf Stunden 27.500 Anträge
Nachdem die zweite Phase des Härtefallfonds ´für Selbstständige am Montag um 12.00 Uhr begonnen hat, hat die Wirtschaftskammer bis 17.00 Uhr rund 27.500 Anträge erhalten. Das teilte die Kammer am frühen Montagabend mit. Betroffenen stehen bis zu 2.000 Euro drei Monate lang zu, insgesamt bis zu 6.000 Euro. Der Antrag kann auf der Website der Wirtschaftskammer gestellt werden. 

Keinen neuen Corona-Virus Fälle in Salzburg
In Salzburg hat es am Montag erstmals keine Covid-19-Neuerkrankung gegeben. Alle 350 Testungen fielen von Sonntag auf Montag negativ aus.

Anschober und Edtstadler verteidigen Corona-Regelungen
Nach der Kritik an der Gesetzes- und Verfassungskonformität der Corona-Regelungen nahmen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Montag in einer gemeinsamen Aussendung Stellung und präsentierten Einigkeit. Die Bundesregierung und das Parlament hätten rasch handeln müssen, um die gesetzliche Grundlage für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung schaffen zu können, so Edtstadler. Alle Regelungen seien nach bestem Wissen und Gewissen getroffen worden, erklärte Anschober. "Sollte es bei künftigen Regelungen in Details Adaptionsnotwendigkeiten, wie etwa Präzisierungserfordernisse geben, so werden diese umgesetzt. Darüber und über die zukünftig geplanten Rechtsschritte sind wir auch mit externen Rechtsexpertinnen und Experten im Gespräch“, so der Gesundheitsminister.

Gemeinsame Datenplattform für Corona-Forschung
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigt eine europäische COVID-19 Daten Plattform an. Dort sollen sich Forscher künftig austauschen können, um schneller Impfstoffe und Medikamente finden zu können. Bisher hätten Wissenschafter einen großen Wissensschatz über das Virus gesammelt. Kein Forscher könne allein eine Lösung finden, erklärte von der Leyen. 

Auch Ludwig will Gehalt spenden
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will sich offenbar den Mitgliedern der Bundesregierung anschließen, die am Montag verkündet haben, jeweils ein Netto-Monatsgehalt an eine ausgewählte Organisation spenden zu werden. 

Ich werde morgen in der Sitzung der Wiener Landesregierung einen Solidaritätsbeitrag der Regierungsmitglieder vorschlagen

— Michael Ludwig (@BgmLudwig) April 20, 2020

Niederösterreich fährt Kulturbetrieb wieder hoch
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab am Montag in eine Aussendung bekannt, dass das "Kulturgeschehen in Niederösterreich ab 1. Juni schrittweise wieder hochgefahren" werden soll. Die Voraussetzung für diesen Schritt sei aber der weitere Rückgang der Pandemie und die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen.

Corona-Umfrage: 6 von 10 KMU-Händlern erwarten Umsatzrückgänge von 50 Prozent
Laut einer Umfrage des Handelsverband erwarten sechs von zehn heimischen klein- und mittelgroßen Unternehmen im Handel im April Umsatzrückgänge von mehr als 50 Prozent. So erwarten im April  – trotz der schrittweisen Öffnung im Handel seit dem 14. April – sogar 80 Prozent der Händler eine negative Umsatzentwicklung. "Ein Viertel unserer KMU-Händler sagt, dass sie innerhalb eines Monats von Zahlungsunfähigkeit betroffen sein könnten. 7% der Unternehmen mussten bereits schließen oder werden in Kürze den Betrieb einstellen", erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will per Aussendung. 

Senate der Universitäten befürchten Demokratieverlust
Die Senate der 22 Universitäten warnen am Montag in einer Aussendung vor einem "Demokratieverlust" an heimischen Universitäten: Durch die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) geplanten "Corona-Verordnungen" werde die Verantwortung für die Regelung der universitären Lehre zu den Rektoraten verschoben, hieß es. Das stehe in Widerspruch zum Universitätsgesetz und sei auch nicht durch die COVID-19-Gesetze gedeckt, kritisiert die Konferenz der Senatsvorsitzenden. Die ÖH schließt sich der Kritik an: „Die Senate werden hier quasi umgangen - Studierende verlieren damit ihr Mitbestimmungsrecht. So funktioniert Demokratie nicht!“, so das ÖH Vorsitzteam. Bildungsminister Faßmann wurde vom Nationalrat im Zuge des dritten COVID-19-Gesetz zum Erlass von Verordnungen ermächtigt. Die Universitäten bräuchten aber "weiterhin eine klare Aufgabenverteilung der Leitungsorgane und ihre von der Verfassung garantierte Autonomie". Diese Freiheitsrechte würden durch das Gesetz und die Verordnungen merklich eingeschränkt: "Bestimmungen der von den Senaten erlassenen Satzungen, Lehrpläne und Prüfungsordnungen werden mit einem Federstrich aufgehoben", befürchten die Senate. 

Deutschland zurückhaltend gegenüber möglicher Grenzöffnung
In Österreich zieht die Regierung eine Öffnung der Grenzen für Sommerurlauber aus Deutschland in Erwägung. Die deutsche Regierung bleibt diesbezüglich aber zurückhaltend: "Wir haben jetzt keine Veranlassung im Moment, die Situation an der österreichischen Grenze zu ändern", sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Montag. 

14.755 bestätigte Corona-Virus-Fälle
Laut dem Gesundheitsministerium waren am Montag mit Stand 15.00 Uhr 14.755 Menschen in Österreich mit dem Corona-Virus infiziert. Nach Bundesländern: Tirol (3.427), Niederösterreich (2.495),Oberösterreich (2.205), Wien (2.204), Steiermark (1.663), Salzburg (1.201), Vorarlberg (859), Kärnten (394), Burgenland (307). Weltweit wurden bisher insgesamt 2.420.439 bestätigte Fälle bekannt gegeben.

WKOÖ tritt für Öffnung des deutschen Ecks ein
Die Wirtschaftskammer Oberösterreich (WKOÖ) tritt für eine Öffnung des deutschen Ecks für Unternehmen ein. Die Rückmeldungen von betroffenen Firmen würden laut WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer Handlungsbedarf zeigen. „Beim Transit über das große und kleine deutsche Eck gibt es einen unhaltbaren Zustand", kritisiert Hummer. Hier geht es zum Artikel. 

Mitglieder der Bundesregierung spenden jeweils ein Monatsgehalt
Die Mitglieder der Bundesregierung werden als "Zeichen des Zusammenhalts" jeweils ein Netto-Monatsgehalt an eine ausgewählte Organisation spenden. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montag der Austria Presse Agentur bekannt. Wie genau die Details dazu aussehen, soll in den kommenden Tagen geklärt werden. "Millionen von Menschen müssen derzeit auf viel verzichten oder sind in wirtschaftlich schwierige Situationen geraten. Als Bundesregierung setzen wir alles daran, dass Österreich gut aus dieser Krise herauskommt. Gleichzeitig wollen wir auch persönlich ein Zeichen des Zusammenhalts in dieser schwierigen Zeit setzen", erklärte der Bundeskanzler.

"Corona-Sorgenhotline" der Stadt Wien
In der Bundeshauptstadt hat der Psychosoziale Krisenstab der Stadt Wien eine Beratungshotline eingerichtet, die Hilfe bieten soll. Die Hotline ist täglich von 8.00 bis 20.00 Uhr unter der Nummer 01/4000 53000 erreichbar. Die Hotline sei eine Anlaufstelle bei psychischen Belastungen. Psychologen, Psychotherapeuten und Sozialarbeiter helfen im Gespräch oder vermitteln bei Bedarf an spezifische Hilfsangebote weiter.

Kanzler Kurz: Mitte Mai sollen Lokale wieder öffnen dürfen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gegenüber dem US-TV-Sender CNN erstmals Details genannt, wie die Öffnung von heimischen Restaurants und Lokalen vor sich gehen soll. Kellnerinnen und Kellner werden wohl Masken tragen müssen.

27.624 Anzeigen wegen Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen 
Laut den Zahlen des Bundesministerium für Inneres sind bisher 46 Polizisten nach Einsätzen verletzt worden, die im Zusammenhang mit dem Covid-19-Maßnahmengesetz standen. Insgesamt gab es 18 Angriffe bei Amtshandlungen auf Beamte. Seit dem Beginn der Ausgangsbeschränkungen am 16. März wurden in ganz Österreich bis Sonntag 27.624 Anzeigen wegen Verstößen erstattet. Dazu kommen 1.897 Organmandate.

EU erteilt Blümel Absage
Nach der Forderung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach einer vorübergehenden Abschaffung des EU-Beihilfenrechts, regiert am Montag die EU-Kommission, die diese nicht aussetzen will. Eine Sprecherin der EU-Behörde erklärte am Montag in Brüssel: "Sie sind ein Grundstein des Binnenmarktes und sichern faire Wettbewerbsbedingungen unter Marktteilnehmern." Das sei auch während und nach der Corona-Krise von fundamentaler Wichtigkeit, hieß es.

Wie geht es in Österreichs Schulen weiter?
"Ich könnte mir vorstellen, das man die Zahl der Klasse durch fünft teilt, etwa bei 25 Schülern wären das dann je fünf Kinder, die je an einem anderen Tag unterrichtet werden, eine Gruppe am Montag, die nächste Fünfer-Gruppe am Dienstag und so weiter", sagt Lehrergewerkschafter Paul Kimberger. Hier geht es zum Artikel. 

Volkshilfe fordert Stimme der Pflege im Krisenstab
Die Volkshilfe fordert am Montag in einer Aussendung eine wichtigere Rolle in der Bekämpfung der Corona-Krise. Es sei für ihn unverständlich, wieso die Expertise der mobilen und stationären Pflege im Krisenstab nicht vertreten sei, so Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger angesichts des besonderen Risikos in allen Pflegesituationen. So müssten "Pflegerinnen und die Träger der mobilen Pflege in den Krisenstab“, beansprucht er. Es habe aufgrund der mangelnden Erfahrung aus der Praxis auch so lange gedauert, bis die von der Volkshilfe geforderte Volltestung in Pflegeheimen, wie von Gesundheitsminister Rudolf Anschober jetzt angekündigt, umgesetzt wird. Wichtig sei hier, dass die Testungen eine gewisse Regelmäßigkeit bekommen, betont Fenninger. 

ÖGB: Corona-Krise legt Missstände bei Erntehilfe offen
Die Corona-Krise habe die Missstände im Bereich der Erntehelfer aufgezeigt, kritisiert die Gerwerkschaft am Montag in einer Aussendung. In diesem Bereich gebe es "niedrigste Löhne, befristete Beschäftigungsverhältnisse und überlange Arbeitszeiten“, betont Karl Orthaber, Fachexperte der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), der für den Bereich Erntehelfer zuständig ist. In den in den letzten Tagen seien Fälle aufgezeigt worden, die dokumentieren, wie Erntehelfer "ausgebeutet und in ihren Rechten beschnitten werden". Orthaber nennt in diesem Zusammenhang die Vorgänge in Tirol rund um einen fragwürdigen Arbeitskräfteüberlasser und den Fall der eingesperrten Erntehelfer in Oberösterreich. 

Knapp 900.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit
Die Kurzarbeit nimmt in Österreich rasant zu. Letzten Freitag sollen bereits 63.189 genehmigungsfähige Anträge für 871.039 Jobs vorgelegen sein, das teilte Arbeitsministerin Christine Aschbacher am Montag mit. Hinzu kämen noch über 15.000 Anträge, bei denen Informationen fehlten und solche die erst noch vom AMS nachbearbeitet werden müssten. Vor einer Woche hätte es Anträge für 608.607 Jobs gegeben.

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