Bauarbeiter: Steiermark mit Rekordquote bei Sozialdumping

ÖSTERREICH. Mit 300.000 entsendeten EU-Arbeitskräften gehört Österreich zu den Top vier der Zielländer für Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland. Besonders betroffen ist die Baubranche: 42 Prozent aller entsendeten Arbeitskräfte sind hier tätig. Auffallend ist, dass 2017 die Sozialdumpingquote bei ausländischen Unternehmen 42 Prozent erreichte, während sie bei inländischen Unternehmen unter einem Prozent liegt, wie Kontrollen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) belegen.

Burgenland: Eine Million Euro Strafe für Ungarn

Alarmierend sind dabei die Zahlen aus der Steiermark: Laut BUAK erreicht die Betrugsquote unter den Entsendefirmen 76 Prozent. An zweiter Stelle mit 60 Prozent liegt Kärnten, gefolgt vom Burgenland mit 55 Prozent. Das Problem liegt laut dem SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der auch Obmann der BUAK ist, an den fehlenden Sanktionsmöglichkeiten. So seien im Vorjahr im Burgenland Strafen in Höhe von einer Million Euro in Ungarn eingefordert worden, wovon bislang 2.000 Euro ihren Weg nach Österreich fanden.

Hartinger-Klein stimmt für Vorschlag

Abhilfe könnte die Reform der EU-Entsenderichtlinie schaffen. Vergangene Woche kam es auf EU-Ebene zu einer Einigung, der noch EU-Rat und EU-Parlament zustimmen müssen. Eine Zustimmung der EU-Sozialminister am Donnerstag gilt als wahrscheinlich. "Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat uns versichert, dass sie dem Vorschlag zustimmen wird", sagt Muchitsch zu meinbezirk.at. Die derzeitige Einigung sieht eine Verkürzung der Entsendezeit von zwei auf ein Jahr mit einer Verlängerungsoption um sechs Monate vor.

EU-Arbeitsbehörde kommt 2019

Schon nächstes Jahr soll nach den Plänen der EU-Kommission außerdem eine EU-Arbeitsbehörde ihre Arbeit aufnehmen. Diese soll einerseits darauf achten, dass Sozialstandards und Mindestlöhne eingehalten werden und andererseits Mobilität nicht behindert wird. Die Behörde wird aber laut der zuständigen Kommissarin Marianne Thyssen keine Sanktionen und Strafen durchsetzen. Laut Kommission arbeiten bereits 17 Millionen Unionsbürger in einem anderen EU-Land. Die Agentur soll zunächst in Brüssel gegründet werden und danach in einem Mitgliedsland angesiedelt werden. Die SPÖ will den Sitz der Behörde nach Österreich bringen.

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