"Sommergespräch"

Beate Meinl-Reisinger fordert Allparteiengipfel zur Pensionsreform

Im „ORF-Sommergespräch“ sprach Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über Pensionsreform, das Budget, Kinderbetreuung und den Wehrdienst. MeinBezirk fasst die interessantesten Passagen zusammen.

ÖSTERREICH. Nach der Grünen-Chefin Leonore Gewessler war als zweiter Gast der heurigen „ORF-Sommergespräche“ Neos-Parteivorsitzende und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu Gast.

Eines der Themen war die Pensionsreform. Die Neos wollen bekanntermaßen, dass die Menschen mit 67 Jahren in Pension gehen, was nicht im Koalitionsprogramm steht und von der SPÖ sowie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der Vergangenheit abgelehnt wurde. Meinl-Reisinger sieht die Reform als „notwendig“ und lädt alle Parteien zu einem Gipfel im Herbst ein, um weitere Maßnahmen zu besprechen.

Sie meinte, dass alle Expertinnen und Experten, auch die EU-Kommission und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), weitere Pensionsreformen als notwendig erachten würden. Damit man die Lücke verkleinern kann, könne man die Pensionsbeiträge erhöhen oder die Pensionen immer unterhalb der Inflationsrate anpassen, was die Neos nicht wollen würden. Im „Sinne einer Leistungsgerechtigkeit“ müsste laut der Außenministerin auch die Anzahl der Arbeitsjahre eingepreist werden, als Zahl nannte sie 45 Jahre.

Bildung: "Die größten Reformschritte" seit Kreisky

Zum Stocker-Sager zur Kinderbetreuung – dazu hat er sich in der vergangenen Woche entschuldigt, mehr dazu unten –, sagte Meinl-Reisinger, dass Kinderbetreuung nicht nur aus Sicht einzelner „keine Arbeit“ sei, sondern auch aus Sicht des Pensionssystems, weshalb sie die Einführung eines Pensionssplittings für die Jahre fordere, in denen ein Elternteil sich um die Kinderbetreuung kümmert und nicht ins Pensionssystem einzahlt.

Bekannterweise ist das Thema Bildung für die pinke Partei sehr wichtig. Man habe laut Meinl-Reisinger „die größten Reformschritte im Bildungsbereich“ seit Bruno Kreisky gesetzt, etwa um „hochqualitative Kinderbetreuung“ in Kindergärten zu schaffen. Trotz der Budgetnöte würde in diesem Bereich nicht gespart, schließlich seien das die „wichtigsten Zukunftsinvestitionen“.

Budget und Wehrdienstreform

Auch das Budget war Thema im „ORF-Sommergespräch“. Man habe dieses „wieder auf ordentliche Beine“ gestellt. Sie schlug vor, die Hälfte in den Schuldenabbau zu investieren, die andere Hälfte jedoch den Steuerzahlenden als „Reformdividende“, etwa in Form eines Freibetrags, zurückzugeben, am besten „durch ein Verfassungsgesetz“, was das „Gegenteil von einem Zuckerl“ vor der Wahl sei.

Zudem wurde auch über die Wehrdienstreform gesprochen. Die Außenministerin verteidigte die Entscheidung der Regierung, bei der Wehrpflicht eine andere Lösung gewählt zu haben als von der Expertenkommission vorgeschlagen. Es gehe darum, „dass wir junge Männer zwangsverpflichten, und ich glaube, dass wir in keiner Gesellschaft leben wollen, wo so ein Schritt einfach von einer Kommission beschlossen wird“. Die Reform sei „ein guter Schritt“, das Land sicherer zu machen und das Bundesheer zu stärken.

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