Rechnungshof Kritik

"Corona Management unkoordiniert und mangelhaft"

Der Rechnungshof übt scharfe Kritik am Pandemiemanagement der österreichischen Regierung. Kompetenzen seien unklar gewesen und man habe bis heute nichts in der Pandemiebekämpfung dazugelernt. 

ÖSTERREICH. Unkoordiniert, mangelhaft und ineffizient. So beschreibt der Rechnungshof das Pandemiemanagement der Bundesregierung. Dieses zeichne sich vor allem durch einen Fleckerlteppich an Maßnahmen aus. Obendrein habe die Regierung bis heute nichts dazugelernt, so der Rechnungshof. 

Unklarheit über Kompetenzen

Der Rechnungshof bemängelt vor allem eine undurchsichtige und verwirrende Aufteilung der Kompetenzen im Pandemiemanagement. Der Gesundheitsminister, der für den beobachteten Zeitraum noch Rudolf Anschober hieß, sei als oberstes Organ für das Pandemiemanagement zuständig. Zwischen Bund und Ländern wäre jedoch oftmals unklar geblieben, wer welche Verantwortung zu tragen hätte. Zu unkoordiniertem Handeln sei es zudem auch auf Bundesebene gekommen, so der Rechnungshof.

Maßnahmen verzögert und zu lange gültig

Zwischen Bund und Ländern blieb weitgehend unklar, wer wofür verantwortlich war, wer in der Praxis welche Entscheidungen zu treffen und wer diese umzusetzen hatte. Deshalb kam es auch zu Doppelgleisigkeiten. So führten die Länder neben dem Epidemiologischen Meldesystem (EMS) des Bundes eigene IT-Anwendungen zur Infektionserfassung ein. Entscheidungen wurden häufig verzögert getroffen. So wurden zum einen härtere Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung notwendig und zum anderen erforderten die zu spät gefällten Entscheidungen eine längere Dauer der Maßnahmen, um die erforderliche Schutzwirkung zu entfalten.

Warnungen bereits 2019

Der Rechnungshof hält kritisch fest, dass sowohl die WHO als auch das Gesundheitsministerium und das Verteidigungsministerium im Jahr 2019 – noch vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie – Mängel in der Pandemievorsorge festgestellt hatten. Das mit diesen Mängeln verbundene Risiko stuften sie als hoch ein.

Bis heute nichts gelernt

Zusammenfassend hält der Rechnungshof fest, „dass die Herausforderungen des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie bislang ungelöst waren. Die seit Ausbruch der Pandemie gemachten Erfahrungen wurden zu wenig genutzt, um das Krisenmanagement im Sinne von Lessons Learned weiterzuentwickeln“, so die Kritik.

Zahlen aus Gesundheits- und Innenministerium verschieden

Als Beispiel für unkoordiniertes Handeln nennt der Rechnungshof die abweichenden Infektionszahlen, die vom Gesundheits- und Innenministerium veröffentlicht werden. Die mangelhafte Konsistenz der Daten erschwerte nicht nur evidenzbasiertes Handeln auf Seiten der Behörden. Es wirkte sich auch ungünstig auf deren Glaubwürdigkeit und damit auf die Akzeptanz und Wirksamkeit der Maßnahmen des Pandemiemanagements aus.

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