Projekt des Sozialministeriums
Der Fonds zur Armutsbekämpfung hat null Euro Spenden
- Markus Koza (Grüne) hat die parlamentarische Anfrage gestellt.
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Der Fonds sollte mit Erbschaften und Spenden befüllt werden. Das hat – zumindest bisher – nicht geklappt, wie die Grünen herausgefunden haben.
ÖSTERREICH. Eigentlich sollte der Fonds zur Armutsbekämpfung längst eingerichtet sein. Die Grünen haben daher am 1. April 2026 eine parlamentarische Anfrage an Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gestellt, um zu sehen, was daraus geworden ist. In der Beantwortung des Ministeriums steht, dass bis 1. April 2026 nichts daraus geworden ist.
Die notwendige Förderrichtlinie, auf Basis derer der Fonds aktiv sein kann, ist erst nach der Anfrage der Grünen mit 29. April 2026 in Kraft getreten. Daher war zum Zeitpunkt der Anfrage auch kein Geld im Fonds.
- Die Förderrichtlinie ist erst nach der Anfrage der Grünen in Kraft getreten. Daher war zum Zeitpunkt der Anfrage auch kein Geld im Fonds.
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Der Grüne Abgeordnete Markus Koza, der die Anfrage gestellt hat, kritisiert die Verzögerung. „Fast ein Jahr hört man nichts. Kaum ist die Grüne Anfrage da, wird mitten in der Beantwortungsfrist plötzlich die Richtlinie veröffentlicht und online gestellt. Das ist – nennen wir es so – bemerkenswert.“
Steuergeld statt Spenden
Mit Inkrafttreten der Richtlinie unterstützt der Bund den Fonds. Von heuer bis 2028 sind in Summe 30 Millionen Euro vorgesehen, pro Jahr überweist der Bund zehn Millionen Euro. Die Finanzierung besteht also aus Steuermitteln. Auch das entspricht nicht dem ursprünglichen Plan. Der Fonds hätte von privater Seite, zum Beispiel mit Schenkungen und Erbschaften, befüllt werden sollen.
„Das hätte man schon früher haben können, statt auf irgendwelche privaten Mäzene zu hoffen, die es schlichtweg nicht gibt“, so Koza. Es sei zu erwarten gewesen, dass keinerlei private Zuwendungen fließen. Abgesehen davon sei es nicht Aufgabe des Staates, mit privaten Sozialverbänden um Spenden von Privaten zu konkurrieren. „In diesem Sinne war der Fonds von Anfang an völlig falsch aufgesetzt.“
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