Regierung

Energieeffizienzgesetz soll noch heuer präsentiert werden

Die türkis-grüne Regierung hat nach ihrem letzten Ministerrat eine Bilanz des heurigen Jahres gezogen und noch einmal unter anderem ihre beschlossenen Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung in Erinnerung gerufen. Noch heuer soll das lange erwartete Energieeffizienzgesetz präsentiert werden.

ÖSTERREICH. Obwohl die letzten zwei Jahre von der Corona-Pandemie geprägt waren, war die Regierung auch heuer mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Trotzdem habe die Regierung mehr geleistet als andere, so Nehammer am Mittwoch mit Verweis auf die schwierigen Zeiten. Angesichts der russischen-Invasion in der Ukraine und allen damit verbundenen Folgen habe man zahlreiche Krisenhilfsmaßnahmen beschlossen. Nehammer zählte die Energieversorgung, drei Antiteuerungspakete,   ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der Kalten Progression auf. 

In einer Mitteilung des Bundeskanzleramts wurde darauf hingewiesen, dass Österreich bei insgesamt 37,7 Mrd. Euro die zweithöchsten Pro-Kopf-Antiteuerungsmaßnahmen hinter Luxemburg habe. In Österreich beträgt die Pro-Kopf-Entlastung demnach 4.147 Euro, in Deutschland 3.511 Euro. Man habe einen Einbruch der Wirtschaft und des Konsums abwenden können, habe schon heuer einen Energiekostenzuschuss für die Unternehmen auf den Weg gebracht, um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland zu wahren, und arbeite bereits an einem Zuschuss für 2023. 

"Fehler können passieren" 

Wir werden auch ein Energieeffizienzgesetz noch in diesem Jahr präsentieren können," verriet Vizekanzler Werner Kogler. Dieses solle Sparanreize als Rahmenvorgabe und Förderungen für Betriebe bringen. Alle Maßnahmen würden erst im kommenden Jahr wirken, etwa die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen.

Gerade in solchen Zeiten braucht es "Zuversicht und Mut", so Nehammer. Für die Menschen in Österreich hatte er viel Lob übrig: Drei Jahre Krise hätten das Land, die Demokratie und die Zuversicht nicht brechen können. Kogler appellierte, dass man jetzt in der Krise das Gemeinsame statt Trennende suchen müsste im Hinblick auf den Vertrauensverlust gegenüber der Regierung. "Ich glaube wie der Bundeskanzler, dass dieses Land in diesen schwierigen Krisenzeiten gut geführt ist." Tausende Entscheidungen hätten getroffen werden müssen. "Da können Fehler passieren.