Europaabgeordneten zum Budgetentwurf

"Europäische Union ist kein Bankomat"

Am Mittwoch, den 20. Februar, beraten die Staats-und Regierungschefs über den mehrjährigen Finanzrahmen des langfristigen Budgets der EU. Das Europäische Parlament muss zu diesem seine Zustimmung geben. Im Vorfeld des Gipfels haben nun die österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas (Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ÖVP), Delegationsleiter Andreas Schieder (SPÖ) und Delegationsleiterin Monika Vana (Grüne) zum Budgetentwurf Stellung genommen. 

ÖSTERREICH. "Wir müssen viel mehr über Inhalte und Aufgaben der EU reden", leitet Othmar Karas die Stellungnahme der drei Abgeordneten ein: "Das sind Bildung, Forschung, Sicherheit aber auch der Klimawandel." Und weiter: "Ein Euro aus der EU bewirkt drei Euro an Investitionen in Projekte. Daher ist das Einzahlen in eine Gemeinschaft, der wir angehören, ein Einzahlen in Inhalte und in die Zukunft." Er kritisiert, dass es 48 Prozent weniger für das Austauschprogramm Erasmus geben soll, "dabei sollten wir doch in Bildung investieren", es solle weiter 36 Prozent weniger für transeuropäische Projekte geben, "dabei ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs essentiell." Und Karas zählt weiter auf: "44 Prozent weniger für Frontex, 39 Prozent weniger für den Verteidigungsfonds und 13 Prozent weniger für die Landwirtschaft – das kann sich nicht ausgehen." Der Vizepräsident des Europäischen Parlament betont, dass die EU sich auf Eigenmittel konzentrieren sollte, wie etwa Einnahmen aus einer CO2-Steuer, Digital-Steuer, Körperschaftsteuer sowie der Plastiksteuer.

"EU darf nicht als Bankomat verstanden werden"

Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung liegt 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung, die nach Brüssel gehen sollen. Das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. Karas: "Das Wort 'Nettozahler' verzerrt die Lage, denn in Wirklichkeit bekommen wir ja mehr heraus, als wir einzahlen." Konkret nennt er den Außenhandel, der dank EU um 46 Prozent gestiegen sei. Weiters betont er die Ersparnisse bei Zöllen: "Wir zahlen zwar etwa 1,3 Milliarden Euro ein, sparen uns aber dafür fünf Milliarden Euro an Zöllen." Laut Karas seien auch Investitionen in Richtung Balkan, konkret  EU-Hilfsgelder an Albanien und Nordmazedonien, eine Investition in unsere Zukunft. "Die EU darf nicht als Bankomat verstanden werden. Jeder Einzelne muss sich fragen: Was ist mir der Friede wert, was der Wohlstand, was die Bildung?" Als weitere Budget-Möglichkeiten könne sich Karas auch ein "European Crowdfunding Modell" vorstellen.

"Budget-Schätze Steuerlücken und -oasen"

Schieder kritisiert die aktuelle Lage: "Der Budget-Gipfel wurde viel zu lange hinausgezögert. Nun geht es fast zu wie auf einem Bazaar, jedes der 27 verbleibenden Mitgliedsland möchte das Beste für sich herausholen und die meisten Rabatte." Dabei solle sich die EU auf wichtige Aufgaben konzentrieren, wie Jugendbeschäftigung, Außenschutz etc. "Die Regierung benimmt sich wie ein Rumpelstilzchen, das auf kein 'Mehr' an Zahlung zum EU-Budget besteht." Auch Schieder sieht Alternativen zu Mitgliedsbeiträgen mittels Eigenmittel. "Die Plasticksackerl-Abgabe, CO2-Steuer oder eine Finanztransaktionssteuer, das sind alles Möglichkeiten, um Gelder ins EU-Budget fließen zu lassen." Schieder betont auch, dass die EU-Eigenmittel von anfänglich 80 Prozent auf aktuell nur 10 Prozent geschrumpft seien. Weiter betont Schieder den Geldabfluss durch Steuerlücken und Steueroasen in Europa. "Das sind nicht gehobene Budget-Schätze."

Darum gehts uns als SPÖ Delegation im Europaparlament: Fair verteilter Wohlstand, Chancen- und Klimagerechtigkeit, eine starke Demokratie & Rechtstaatlichkeit sowie ein Europa der Vielfalt. Das schaffen wir nur gemeinsam!
Europa an die Arbeit! #andiarbeitpic.twitter.com/R76Q8Co4FH

— Andreas Schieder (@SCHIEDER) February 14, 2020

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Kein Geld für Polen und Ungarn

Alle drei Abgeordnete sprechen sich gegen EU-Fördergelder für Staaten aus, in denen durch den Abbau der Rechtsstaatlichkeit nicht gewährt ist, das diese Mittel auch dort ankommen, wofür sie bestimmt sind. Konkret angesprochen wird dabei Polen und Ungarn. Schieder: "Es kann nicht sein, dass Viktor Orbans Freunde in Ungarn an den fehlgeleiteten EU-Förderungen profitieren." Um dem endlich einen Riegel vorzuschieben, sprach man sich für eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips aus.

"Rabatte sind nicht fair"

Auch EU-Abgeordnete Monika Vana betont, dass wenn Menschenrechte gebrochen werden, keine EU-Fördermittel mehr fließen sollen. Weiters sehe Vana ein großes Problem bezüglich gewährter Budget-Rabatte. "Die Rabatte sollen ja laut Regierung bleiben, doch ich denke, Rabatte sind nicht fair und sie sollen auslaufen", so Vana: "Der Rabatt der Briten war der Beginn des Brexit." Sie spricht sich für eine Reform des EU-Budgets durch Eigenmittel aus und betont, dass Klimaschutz und der 'Green Deal' im Budget abgegolten werden müssen. Weiters richtet sie Richtung Regierung aus, dass die Grünen nichts von Vetodrohungen halten. Vana: "Wir müssen Einigung und Stärke zeigen."