Kritik an Bundesstaatsanwaltschaft
Grüne befürchten zu große politische Einflussnahme
- Bundesstaatsanwaltschaft: Nach einer internen Prüfung und Gesprächen mit Expertinnen und Experten fordern die Grünen einen überarbeiteten Entwurf.
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Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft stößt auf weiteren Widerstand. Die Grünen wollen dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht zustimmen und verlangen Nachbesserungen. Aus ihrer Sicht verfehlt die Reform das Ziel einer von der Politik unabhängigen Strafverfolgung.
ÖSTERREICH. Die Grünen lehnen den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft ab. Nach einer internen Prüfung und Gesprächen mit Expertinnen und Experten fordert die Oppositionspartei einen überarbeiteten Entwurf. Für die Umsetzung der Reform ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich, weshalb die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei notwendig ist.
Grünen-Justizsprecherin Alma Zadić sieht den Anspruch einer unabhängigen Staatsanwaltschaft nicht erfüllt. "Was Schwarz-Rot-Pink hier vorgelegt hat, ist ein Etikettenschwindel: keine unabhängige Staatsanwaltschaft, sondern eine politisierte Behörde, in der jetzt statt einem Minister drei Miniminister sitzen", sagte sie am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz.
Politische Einflussnahme befürchtet
Kritik üben die Grünen insbesondere am vorgesehenen Bestellverfahren für die drei Bundesstaatsanwältinnen oder Bundesstaatsanwälte. Aus ihrer Sicht bleibe der politische Einfluss zu groß, weil Parlament und Regierungsmehrheit weiterhin maßgeblich über die Besetzung entscheiden könnten. Auch die vorgesehene Amtszeit von sechs Jahren sowie parlamentarische Kontrollmöglichkeiten während laufender Ermittlungen werden als problematisch bewertet.
- "Was Schwarz-Rot-Pink hier vorgelegt hat, ist ein Etikettenschwindel: keine unabhängige Staatsanwaltschaft, sondern eine politisierte Behörde, in der jetzt statt einem Minister drei Miniminister sitzen", so Grünen-Justizsprecherin Alma Zadić.
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"All das führt am Ende dazu, dass sich jede Regierung ihre Bundesstaatsanwaltschaft aussuchen kann und diese sich dann auch noch laufend vor den im Parlament vertretenen Parteien rechtfertigen muss. Die Koalitionsparteien verfehlen das, was sie eigentlich versprochen haben. In dieser Form ist das keine unabhängige Staatsanwaltschaft, sondern eine neue politisierte Behörde, und dafür sind wir Grüne nicht zu haben", erklärte Zadić.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Entwurf zu überarbeiten und die Kritik aus den Reihen der Justiz und der Verfassungsrechtler in einer neuen Fassung zu berücksichtigen.
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