Spesenaffäre

Heinz Christian Strache verlässt die FPÖ

Es war zu erwarten, dass Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache der Partei vorgreift und eigenständig seinen Rückzug aus der FPÖ bekanntgibt. In einer persönlichen Erklärung gab er dies am Dienstag Vormittag bekannt. Er zieht sich komplett aus der Politik zurück.

ÖSTERREICH. Es ist fix: Strache verlässt aus eigenen Stücken die FPÖ, wie er vor Medienvertretern am Dienstag um 10.30 Uhr bekannt gab. Damit griff er seiner Partei vor, die für den Nachmittag am Parteitag über Konsequenzen der Spesenaffäre von Strache entscheiden wollten. 

Hochspannung herrschte vor Straches "persönlicher Erklärung", die sein Anwalt am Montagabend nach der Wahl angekündigt hat. Dutzende Journalisten fanden sich in dem kleinen Lokal in der Lichtenfelsgasse in der Wiener Innenstadt ein, um die Entscheidung live anzuhören.

Völliger politischer Rückzug

Strache bedankt sich bei seinen Wählern in der Pressekonferenz. Die Vorwürfe gegen ihn seien seiner Ansicht nach falsch. Für seine Fehler entschuldige er sich nochmals. Er bittet die Wähler auch weiterhin die Partei zu unterstützen. Selbst bei den Journalisten zeigt er Reue: Er habe Journalisten in der Vergangenheit -aus dem Zusammenhang gerissen- beleidigt. Das tue ihm leid. Genauso wie er hätten auch Journalisten eine dickes Fell und werden zahlreiche Wortmeldungen schon ausgehalten haben. Vielleicht sehe man den einen oder anderen im Privaten wieder, hofft Strache.

Strache kündigt an, seine Mitgliedschaft bis zur Klärung der Vorwürfe ruhend zu stellen. Auch, um einer Spaltung vorzubeugen. Strache strebt auch kein weiteres politisches Amt mehr an. Er werde sich völlig aus dem öffentlichen Leben zurückziehen und keine öffentliche Rolle beziehungsweise keinerlei politisches Amt mehr anstreben. Strache erwähnte auch, dass die Partei ein Gespräch mit ihm nicht gesucht habe, was er bedauerte. Eine Spaltung der Partei wolle er "um jeden Preis" verhindern. 

Rückzug für Philippa

Mit diesem Schritt schütze er vor allem auch seine Frau. "Ich möchte sie keine Sekunde mehr leiden sehen", sagt er über seine Frau Philippa. Er bittet die Medien darum, "keine Vorverurteilungen zu treffen", wie das oft der Fall sei. "Dass meine Familie diesem Hass ausgesetzt wird", das brauche auch rechtliche Konsequenzen. Er will sich auf die Familie konzentrieren. Ob seine Frau in den Nationalrat einziehe, erwähnte er nicht. Nach dem Trubel um seine Familie sieht es wohl danach aus, dass Philippa das Rampenlicht künftig meiden werde.
Zum Schluss hofft er, dass ihm seine Gegner in seiner Politpension seine Ruhe gönnen.

Heute Parteitag

Am Nachmittag findet der Parteitag der FPÖ statt. Hier wird das Thema "Strache" wohl im Zentrum der Gespräche stehen. Die Parteigranden wollten den Ausschluss Straches beschließen, sollten sich die Verdachtsmomente rund um die Spesenaffäre bewahrheitet haben. Teil der Beratungen sind auch Konsequenzen aus der Wahlschlappe, die die FPÖ bei der Nationalratswahl am Sonntag einstecken musste. FPÖ- Chef Norbert Hofer hatte mehrmals angekündigt, "hart" durchgreifen zu wollen. Und das gelte künftig für alle Vergehen seiner Parteikollegen. Er wolle die Partei erneuern und transparent machen, wie er kurz vor der Wahl, als die Spesenvorwürfe bekannt geworden sind, versichert hatte.

Verhängnisvolle Spesenaffäre

Die Spesenvorwürfe waren just eine Woche vor der Nationalratswahl öffentlich geworden. Die Wiener FPÖ hatte wegen Spekulationen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei Straches Spesenabrechnungen eine „Sonderprüfung“ vornehmen lassen. Die Vorwürfe: Strache verfügte nicht nur über ein großzügig dotiertes Spesenkonto (der Wiener Landespartei) in Höhe von 10.000 Euro monatlich, die Wiener FPÖ zahlte auch einen "Mietzuschuss" von monatlich 2.500 Euro, wie der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bestätigt und mit dem Empfang von Delegationen im Haus in Klosterneuburg begründet hatte. 

Laut anonymer Anzeige und Aussagen des Ex-Leibwächters von Strache seien zudem Spesen nicht immer regelmäßig abgerechnet worden. Von der Staatsanwaltschaft wegen Untreue verdächtigt werden außer Strache selbst der Leibwächter und die ehemalige Büroleiterin. Im Raum standen Scheinbelege, die Strache mehrere Jahre lang für Privatausgaben an die Partei verrechnen habe lassen. Den Verdächtigen droht damit eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. 

Viele ehemalige Fans, aber auch Parteifreunde, nehmen dem Ex-Parteichef die Spendenaffäre übel: "Das Video zu Ibiza kann man ihm ja noch verzeihen, aber dass jemand, der sich für den "kleinen Mann" einzusetzen vorgibt, selbst bereichert, ist nicht ok", so ein enttäuschter Wähler am Rande der FPÖ-Party am Wahlsonntag im Wiener Prater.

Was passiert mit Philippa?

Philippa Strache scheint nicht genau zu wissen, was sie will: Hatte sie am Montag noch erklärt, sie verzichte auf ihr Nationalratsmandat, so will sie dieses nun anscheinend doch annehmen. Ob als FPÖ-Mitglied oder als wilde Abgeordnete war am Dienstag Vormittag noch unklar.