EU-Innenminister Treffen

Karner: Auslagerung der Asylprüfungen in Drittstaaten

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wünscht sich eine Asylprüfung von Asylwerbern in Drittstaaten. Im Gegenzug sollen die Drittstaaten wirtschaftlich unterstützt werden.

ÖSTERREICH. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich in der Mittwoch-Ausgabe von "Die Welt" dafür ausgesprochen Asylwerberinnen und Asylwerber in Drittstaaten außerhalb der EU zu bringen. Nach dem Vorbild Großbritanniens und Dänemark. „Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen“, so Karner gegenüber der deutschen Zeitung „Die Welt“ vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag.

Wirtschaftliche Unterstützung als Gegenleistung

Karners Idee von Asylzentren in Drittstaaten ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche Vorschläge vonseiten europäischer Länder – darunter auch Österreich. Bisher gab es aber wenig Initiative der angesprochenen Drittstaaten, die geforderten Asylzentren einzurichten.

Die Drittstaaten sollten im Gegenzug wirtschaftlich unterstützt werden, forderte der Innenminister. „Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückkehren. Wer einen Anspruch auf Asyl hat, bekommt Schutz in der EU“, so Karner, der aber zugleich betonte: „Dazu müssten aber einige europäische Gesetze geändert werden und klar muss auch sein: Diese Lösung kann nur kommen, wenn alle EU-Länder zustimmen.“ Zum wiederholten Male sprach sich Karner gegen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU aus.

Großbritannien und Dänemark machen es vor

Großbritannien hat seinerseits ein umstrittenes Abkommen mit Ruanda geschlossen. Demnach sollen ab kommender Woche zahlreiche illegal eingereiste Migrantinnen und Migranten nach Ruanda geschickt werden und dort einen Antrag auf Asyl in dem ostafrikanischen Land stellen können. Hat ihr Asylantrag Erfolg, können sie in Ruanda leben. Im Gegenzug erhält Ruanda entsprechende finanzielle Mittel. In Großbritannien trafen die Pläne auf massive Kritik von der Opposition, Verbänden, der Kirche und selbst innerhalb der regierenden Tory-Partei.

Das dänische Parlament verabschiedete Anfang Juni ein Gesetz, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerberinnen und Asylwerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.

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