Verfassungsänderung wohl nötig
Karner für Asylkontrollen auch in Privatunterkünften
- Innenminister Gerhard Karner.
- Foto: BKA
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Derzeit wird nach aktueller Rechtslage nur in Asylquartieren kontrolliert. Wie Innenminister Karner am Dienstag, 18. Februar, andeutete, würde eine Verfassungsänderung auch die Möglichkeit bieten, in privaten Unterkünften zu kontrollieren.
ÖSTERREICH. Nach dem schrecklichen Attentat in Villach gab Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seiner Rechtsabteilung den Auftrag, einen Weg zu finden, wie die von Karner geforderten "Massenkontrollen" durchführbar sein könnten. Karner deutete auf dem Symposium zum Tag der Kriminalitätsopfer in Wien am Dienstag, 18. Februar, zudem an, dass hierzu wohl eine Verfassungsänderung notwendig sei. Um die Verfassung zu ändern, ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
"Wir kontrollieren in Asylunterkünften, in privaten Unterkünften haben wir diese Möglichkeit nicht", erklärt Karner die Problemstellung. Innenminister Karner forderte bereits in der Vergangenheit "anlasslose Massenkontrollen". Es gelte, bestimmte Zielgruppen zu prüfen, die anfällig für Radikalisierung seien. Karner sprach auf der Pressekonferenz von syrischen und afghanischen Asylwerbern. "Es gibt bereits Massenkontrollen, etwa im Verkehr. Wir tun das, um Tote zu verhindern", so der Innenminister.
Auch Peter Kaiser (SPÖ) für Messengerkontrolle
Karner wiederholte darüber hinaus die Forderung nach der Kontrolle von Messengerdiensten, etwa Whatsapp. Das sei rechtlich schwierig. Karner betonte: "In der Vergangenheit haben wir Brief geschrieben und am Festnetz telefoniert. Das gibt es jetzt nicht mehr."
Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kann sich eine Kontrolle der Messengerdienste vorstellen. Das auch in Zusammenarbeit mit dem Bund, wie Kaiser am Sicherheitsgipfel nach dem Attentat von Villach erklärte. Kaiser: "Wir müssen an einer Regelung arbeiten, um verdeckte Überwachung von Messeneger-Diensten zu ermöglichen."
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