Koalition vertagt Beschluss

Keine Einigung bei Bodenschutzstrategie

Am Dienstag fand im Landwirtschaftsministerium die österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) statt. Anschließend wollte die Bundesregierung die erste "Österreichische Bodenschutzstrategie" beschließen. Nachdem sich die türkis-grüne Koalition jedoch auf keine Linie einigen konnte, wurde der Beschluss nun erneut vertagt. Ein neuer Termin ist bisher nicht bekannt, die ÖROK will jedoch nach dem Sommer wieder tagen. 

ÖSTERREICH. "Wir wollen den Bodenverbrauch um 80 Prozent auf 2,5 Hektar bis 2030 reduzieren. Das ist ein Paradigmenwechsel zum Schutz unserer wertvollen Böden“, kündigte die damalige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im Oktober 2021 an. Seitdem sind rund 20 Monate vergangen und Norbert Totschnig folgte Köstinger als Landwirtschaftsminister nach, die Bodenschutzstrategie wurde aber immer noch nicht beschlossen. Auch nach der ÖROK am Dienstag heißt es weiter Warten. 

Koalition bei Strategie uneinig

Im türkis-grünen Regierungsprogramm heißt es, dass die Bundesregierung eine "Österreichweite Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch mit Zielpfad zur Reduktion des Flächenverbrauchs" umsetzen will. Das darin genannte Ziel sind ebenjene 2,5 Hektar pro Tag, die auch Köstinger ankündigt hatte. Auf den damaligen Entwurf der Strategie scheint die ÖVP in Person von Totschnig weiterhin zu setzen, während Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bereits am Montag "klare Zielvorgaben" ankündigte.

"Finale Lösung nach dem Sommer"

Das Landwirtschaftsministerium gab im Anschluss an die Konferenz bekannt, dass die Beteiligten "nach einer angeregten Diskussion" einstimmig beschlossen haben, "einzelne offene Punkte in einer Arbeitsgruppe bis nach dem Sommer zu klären". Totschnig zeigte sich mit dem bisherigen Entwurf zufrieden:

"Wenn bei der politischen Diskussion insbesondere zwei Sätze von über 50 Seiten strittig sind, zeigt das von guter Arbeit. Einen wirkungsvollen Schutz unserer wertvollen Böden erreichen wir nur, wenn alle Verantwortlichen in der ÖROK an einem Tisch sitzen. Denn vom bergigen Vorarlberg bis zum flachen Burgenland gilt in der Raumordnung."

Der Landwirtschaftsminister verwies darauf, dass "radikale und pauschale" Lösungen nicht funktionieren. Er zeige sich "angesichts des heutigen Fortschrits" aber zuversichtlich, dass die ÖROK-Mitglieder "nach dem Sommer eine finale Lösung finden". 

Grüne gegen "verwässerte und ineffiziente" Strategie

Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen, kritisierte im Anschluss an die Konferenz hingegen den bisherigen Entwurf in einer Presseaussendung:

Österreich ist trauriges Schlusslicht beim Bodenschutz und das muss aufhören! Wir Grüne, allen voran Vizekanzler Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler, haben uns von Anfang an für einen konsequenten und wirksamen Bodenschutz eingesetzt. Da ist es völlig klar, dass wir jetzt keine verwässerte und ineffiziente Bodenschutzstrategie beschließen. Diese wäre nämlich das Papier, auf dem sie steht, nicht wert gewesen. Mit uns gibt es keine halben Sachen! Wir brauchen echten Bodenschutz.

Bodenschutz sei eine der drängendsten Frage im Kampf gegen die Klimakrise und "für den Erhalt unserer kostbaren Böden für die kommenden Generationen", so Rössler weiter. Österreich brauche daher verbindliche Zielvorgaben, damit die Bundesländer ihren Verpflichtungen auch nachkommen. "Gut zureden reicht da nicht", so die grüne Umweltsprecherin.

Umweltschutzorganisationen fordern klare Ziele

Auf Kritik stieß der im Vorfeld durchgesickerte Entwurf der Strategie auch bei Umweltschutzorganisationen. So bezeichnete der WWF diese als "ambitionslos" und wirkungslos, um den "Flächenfraß" zu stoppen. Die Organisation verwies zudem darauf, "dass der Bodenverbrauch aktuell "mit im Schnitt 12 Hektar pro Tag" um ein Fünffaches höher sei als die gesteckten Ziele von 2,5 Hektar. Österreich gehe "extrem verschwenderisch" mit seinen wertvollen Böden um, weshalb es für eine Trendwende "eine ambitionierte, verbindliche Strategie und ein österreichweites Bodenschutzgesetz, das den Flächenfraß um 90 Prozent reduziert" brauche, so WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories.

Olivia Herzog, Biodiversitätsexpertin von Greenpeace in Österreich, bezeichnet die von Landwirtschaftsminister Totschnig vorgelegte Strategie als einen "erneuten Freibrief für das Zubetonieren Österreichs". Totschnig müsse die Bodenstrategie neu verhandeln und die Bundesländer in die Pflicht nehmen. So könne die Vertagung des Beschlusses und damit die "Absage an eine wirkungslose Bodenstrategie" eine neue Chance für den Stopp der Bodenzerstörung werden.

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