Endabstimmung in Arbeit

Keine Verfassungsbestimmung für Mietpreisdeckel

Der Mietpreisdeckel wurde bereits im August von der Regierung angekündigt und soll nun wohl ohne Verfassungbestimmungen auskommen. Das teilten ÖVP und Grüne dem ORF auf Anfrage mit. Entsprechende Änderungen wolle man "vorbereiten". Als "wahrscheinlichste Variante" wurde jene genannt, die ohne die Stimmen der Opposition auskommt.

ÖSTERREICH. Ende August hieß es konkret: Wer in einer Wohnung mit gesetzlich geregeltem Mietverhältnis, also nicht zur freien Miete, lebt, darf in Zukunft nicht mehr als fünf Prozent Mieterhöhung pro Jahr bekommen. Das soll die nächsten drei Jahre gelten. Der Gesetzesentwurf liegt dem Parlament seit Ende August vor. Darüber beraten wurde noch nicht, weil die Koalition ihre Pläne überdenkt. Sie fürchtet, dass der Gesetzesantrag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit bekommen würde.

SPÖ und FPÖ verhindern Zweidrittelmehrheit

Mit dem Paket werde in bestehende Verträge eingegriffen, weshalb es Verfassungsbestimmungen brauche, so ÖVP und Grüne. Eine Zweidrittelmehrheit würde die Rechtssicherheit erhöhen. Dadurch werde der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner inhaltlichen Kontrolle des Gesetzes eingeschränkt und eine Aufhebung kaum möglich.

Der derzeitigen Gesetzesform wollen SPÖ und FPÖ nicht zustimmen. Deshalb arbeite man nun eben an einer anderen Lösung. "Die Gespräche laufen. Die Anträge liegen bereits im Parlament und die Abänderungen werden vorbereitet, weil SPÖ und FPÖ die Zweidrittelmehrheit verweigern", heißt es von der ÖVP auf ORF-Anfrage.

Nina Tomaselli, Bautensprecherin der Grünen: "Was das Gesetz anbelangt, sind wir in der Endabstimmung." Man werde sich wohl für eine Variante mit einfachgesetzlicher Mehrheit entscheiden, aber weiterhin mit der Opposition sprechen.

Beschluss zieht sich weiter hin

Die Blauen taten seit Beginn kund, dass sie ihre Stimme nicht für die benötigte Mehrheit geben würden. Bei der SPÖ war man sich anfangs noch unsicher. SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ließ Mitte September dann von ihrer Ablehnung wissen. Die Roten bestehen weiterhin auf einen "echten Mietstopp" und verlangen das Einfrieren der Mieten bis 2025.

Dass der Mietpreisdeckel nach so langer Zeit noch nicht im Bautenausschuss beraten wurde, liege laut Tomaselli an der Ausarbeitung der einfachgesetzlichen Variante. Das Vorhaben müsse "gut begründet" sein, so die Abgeordnete, und auch einer möglichen Prüfung des VfGh standhalten. 

Wann der Nationalrat jetzt den Mietpreisdeckel und mit welcher Mehrheit beschließt, ist weiterhin unklar. Die Koalition soll auch eine Ausschussbegutachtung planen, weshalb sich das Vorhaben noch länger hinziehen dürfte.

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