Versteht Wut

Kogler für Steuer auf "Übergewinne" von Energiekonzernen

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler spricht sich dafür aus, die "Übergewinne" von Konzernen am Energiemarkt zu besteuern. Ein entsprechendes Modell soll nun ausgearbeitet werden. An der Koalition mit der ÖVP hält Kogler fest, "altem Denken" erteilte er aber eine Absage.

ÖSTERREICH. Für Kogler wäre eine nicht rückwirkende Besteuerung der "Übergewinne" das tauglichste Instrument, und zwar unter Abzug der Investitionen in erneuerbare Energien von der Gewinngröße, erklärte er im Sommerinterview mit der APA. Wie hoch die Einnahmen dieses "sozialen und ökologischen Beitrags" ausfallen könnten, wollte er nicht prognostizieren. Dass die SPÖ damit gleich eine Vielzahl an Anti-Teuerungs-Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas, Strom und Lebensmittel finanzieren will, "das riecht mir eher nach Unseriosität der Sozialdemokraten". Generell hält Kogler von Mehrwertsteuersenkungen nicht viel, denn "das kostet Riesensummen für alle SteuerzahlerInnen, bringt aber zielgerichtet genau nichts". "Wieso sollte ich den SUV-Fahrer, der im Wienerwald herumcruist und hin und wieder einen Abstecher zum Stephansdom macht, jetzt auch noch fördern?", fragte er. In der Koalition mit der ÖVP habe man schon im Frühjahr die Grundsatzentscheidung getroffen, auf direkte Hilfen und Zahlungen an besonders von der Teuerung Betroffene zu setzen.

Kogler versteht Wut der Menschen

Als "Übergewinne" ("Windfall profits") werden Gewinne bezeichnet, die Unternehmen zufällig und ohne eigene Leistung erzielen und die als ungerecht empfunden werden. Das ist derzeit bei Energieunternehmen der Fall, die dank der hohen Öl-, Gas- und Strompreise sehr gut verdienen. Dass dies die Menschen wütend mache, verstehe er, so Kogler. Man habe Experten mit der Erstellung eines "schlauen und machbaren Modells" beauftragt, das dann dem Koalitionspartner ÖVP vorgeschlagen werden soll. Weiters kann er sich vorstellen, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen, sollte die Bundeswettbewerbsbehörde keine Handhabe gegen überhöhte Spritpreise finden.

Grünen müssen ausbügeln

Dass die Grünen angesichts der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Maßnahmen wie die Wiederinbetriebnahme eines Kohlekraftwerks in Österreich oder die Laufzeitverlängerung der Atomkraft in Deutschland mitvertreten müssen, verteidigte der Vizekanzler. "Andere Regierungen haben den Karren in den Dreck gefahren", meinte er, "wir ziehen ihn raus, was die Abhängigkeit von russischem Gas betrifft". Kurzfristig agiere man dabei pragmatisch, in der mittleren Frist aber visionär, "radikal sogar". Bis 2030 werde man Strom nur noch aus erneuerbaren Quellen beziehen, und nicht umsonst habe man für schnellere Verfahren bei Windparks jetzt die Bundesländer "an die Kandare" genommen.

"Wäre es mit den Sozialdemokraten leichter?"

Von vorgezogenen Neuwahlen, weil die Umfragedaten der Koalition im Keller sind und eine Ampelkoalition angesichts der Schwäche der ÖVP möglich erscheint, will der kürzlich bis 2025 bestätigte Grünen-Chef dennoch nichts wissen. Angesichts multipler Krisen solle man sich nicht leichtfertig darauf einlassen, wäre die Republik dadurch doch fast neun Monate lang in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt. "Jetzt ist das Arbeitsprogramm weiter voranzutreiben und sind Ergebnisse zu liefern", unterstrich er. Ob es mit den Sozialdemokraten leichter wäre, zweifelte Kogler und verwies auf die Neuregelung der Parteienfinanzierung mit den erweiterten Einschaumöglichkeiten des Rechnungshofs - ein Novum, das gegen den Widerstand der SPÖ durchgebracht worden sei.

Das könnte dich auch interessieren: