Hygiene-Austria-Skandal

Kurz: "Wenn es hier Betrug gibt, sind wir alle betrogen worden"

Nach der Razzia beim österreichischen Maskenhersteller Hygiene Austria fordern SPÖ und NEOS Aufklärung. Die FPÖ fordert Neuwahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keine Verantwortlichkeit der Politik.

ÖSTERREICH. Die Opposition fordert nach den Vorwürfen rund um die Umetikettierung von Schutzmasken des heimischen Hersteller Hygiene Austria nun Konsequenzen. Für die FPÖ ist der Skandal Grund genug für Neuwahlen. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer bezeichnete am Freitag in einer Aussendung eine Neuwahl des Nationalrats als „überfällig“. „Die österreichische Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung.“ Die Causa rund um Hygiene Austria scheine ein „großangelegter Betrug auf dem Rücken der Steuerzahler“ zu sein.

SPÖ und NEOS wollen "kleinen Untersuchungsausschuss"

Auch SPÖ und Neos fordern Aufklärung. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht „eine Reihe von fragwürdigen Vorgänge“ rund um Hygiene Austria. Warum sei das Unternehmen für die FFP2-Maskenlieferung für Senioren trotz höheren Preises überhaupt in Betracht gezogen worden, fragte er in einer Aussendung. Er möchte zudem wissen, ob es den Versuch der Bevorzugung von Hygiene Austria durch die Bundesregierung bei der Auftragsvergabe gab und ob ein Zusammenhang mit der persönlichen Beziehung zwischen Firmenführung und Umfeld des Kanzlers bestehe.

Neos-Abgeordneter Niki Scherak sieht bei eine Pressekonferenz am Freitag "ein umfassendes Transparenzproblem im Umgang mit der Pandemie". SPÖ und NEOS wollen nächste Woche im "kleinen Untersuchungsausschuss" zur Beschaffungspolitik in der Corona-Pandemie auch die Causa Hygiene Austria thematisieren.

„Wir haben ein umfassendes Transparenzproblem im Umgang mit der Pandemie. Wieso gibt es geheime Ministerratsbeschlüsse zur Beschaffung von FFP2-Masken. Wieso vorab geheime Abstimmungsrunden. Es geht im Endeffekt um das Geld der Steuerzahler! Es braucht Aufklärung." @NikiScherak

— Das Neue Österreich (@neos_eu) March 5, 2021

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keine politischen Verfehlungen in der Causa Hygiene Austria. Kurz, der selbst einen Betriebsbesuch bei dem Joint Venture von Lenzing und Palmers absolviert hatte, sagte am Freitag am Rande einer Pressekonferenz auf Journalistenfragen, ob auch er hinters Licht geführt worden sei: „Wenn es hier Betrug gibt, dann sind wir alle betrogen worden.“ Er erwarte sich „volle Aufklärung“. So zu tun, als würde dafür jemand Verantwortung in der Politik tragen, halte er für „unredlich“, sagte Kurz.

23.000 Masken für das Parament

Auch im Parlament kamen knapp 23.000 Stück FFP2-Masken von Hygiene Austria zum Einsatz. Kostenpunkt 32.000 Euro. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die Parlamentsdirektion mit der rechtlichen Prüfung beauftragt. Es sollen alle Ansprüche überprüft werden, die gegenüber dem Hersteller gemacht werden können, hieß es am Freitag.