Staatsbürgerschaft teilt Meinungen
Nehammer ist gegen Erleichterung
In der Sonntag-Ausgabe der Krone spricht sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegen die Erleichterung in der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft aus. Damit reagierte er auf die Aussage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne), dass es einen leichteren Zugang zur Einbürgerung geben sollte.
ÖSTERREICH. Als die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner in der vergangenen Woche auf Twitter schrieb, dass man die Staatsbürgerschaft ein "hohes Gut" sei, die man mit einem leichteren Zugang nicht "aufweichen" dürfe, führte das zu einer öffentlichen Diskussion in ganz Österreich. Nur wenige Tage später meldete sich auch Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) zu dem Thema.
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In einem Interview mit der Presse zu seinem Wiederantritt als Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl sprach er sich für die Lockerungen des Staatsbürgerschaftsrecht aus. Denn die Vorlagen für die Erlangung dieser ist in Österreich strenger als in anderen Ländern.
"Kein Grund für Änderungen"
Integration, rechtliche Unbescholtenheit, ein Einkommen höher als 1.200 Euro netto monatlich und eine Wartezeit zwischen sechs und zehn Jahren sind hierbei die größten Hürden. Auch die Frage, ob in gewissen Fällen eine Doppelbürgerschaft erlaubt werden soll, wurde kurz angeschnitten.
Ähnlich wie seine Parteikollegin Sachslehner, zeigt sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wenig begeistert von der Idee. Auf Anfrage der Krone sagt er, er sehe, keinen Grund, warum etwas an den derzeitigen Auflagen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft geändert werden sollte. „Ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft wird es mit der Volkspartei nicht geben", so Nehammer. „Auch die Grünen haben sich in Regierungsverhandlungen dazu bekannt, dass es zu keinen Änderungen kommt.“
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