Regierungsverhandlungen

NEOS fixieren Sondierungsteam

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger gab am Mittwoch das Team für die Sondierungsgespräche mit der ÖVP bekannt.

ÖSTERREICH. Meinl-Reisinger wird bei dem ersten Termin am Freitagnachmittag von ihren Stellvertretern in Partei und Klub, Sepp Schellhorn, den sie als „Unternehmer und Wirtschaftspolitiker mit Herz und Seele" lobte und Niki Scherak, begleitet. Scherak sei ein glühenden Verfechter von „Freiheit und Transparenz". 

Mit im Team ist auch Generalsekretär Nick Donig sowie Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik. Der frühere Grüne Luschnik sei ein „Experte im Klima- und Umweltbereich". 

Außerdem ist die Salzburger Landesrätin Eva Klambauer dabei, die dort mit ÖVP und Grünen in einer sogenannten „Dirndl-Koalition" regiert.

Eine Mehrheit im Nationalrat geht sich für die ÖVP mit den NEOS nicht aus. In Frage kommt daher nur eine Dreierkoalition mit den Grünen.  In den Gesprächen werde sie daher nicht auf Mehrheiten sondern auf Themen setzen, so Meinl-Reisinger. Sie fordere unter anderem eine Steuerentlastung sowohl für Arbeitnehmer als auch Wirtschaft, sowie mehr Geld für die Justiz und „echte Reformen" bei Transparenz und Kontrolle sowie Klima und Umwelt.

NEOS fordern „Kassasturz"

Angesichts der Defizitprognose des Finanzministeriums, sieht sich Meinl-Reisinger in ihrer Kritik an den vor der Wahl beschlossenen zusätzlichen Ausgaben bestätigt. Sie habe im Wahlkampf sowohl vor der abflauenden Konjunktur als auch den Zusatzkosten gewarnt: Alle anderen Parteien haben den Wahltag und bestimmter Wählerklientelen vor Augen gehabt, aber ganz sicher nicht das Wohl und die Zukunft unseres Landes."

Die Klubobfrau der NEOS fordert daher für die Regierungsverhandlungen einen „Kassasturz".  Das steigende Defizit könne den Spielraum für Steuersenkungen aber wegnehmen. Diese seien aber als „Stimulus" für die Konjunktur wichtig. Meinl-Reisinger fordere daher die Abschaffung der „kalten Progression" und eine Senkung der Körperschaftsteuer auf 20 Prozent.

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