Reaktionen der Opposition

NEOS fordern Neustart, Kurz für FPÖ als Kanzler untragbar

Nachdem die Grünen am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage gestellt haben, meldet sich die Opposition zu Wort. Neos -Chefin Meinl-Reisinger fordert einen Neustart ohne Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auch für die FPÖ ist der Kanzler untragbar.

ÖSTERREICH. "Wir brauchen einen Neustart", fordert Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. "Ich bin nach der ZiB 2 einigermaßen erschüttert, dass dort ein Sebastian Kurz sitzt, der offensichtlich nicht mehr erkennt, wie sehr seine sture Haltung –'es ist ja nichts passiert' – unserem Land schadet", sagte die Neos-Chefin. Für die Person gelte die Unschuldsvermutung, für das Amt aber gelte die Amtsunfähigkeit. 

Sie ortet eine "klare Amtsunfähigkeit von Sebastian Kurz". Man werde daher alleine oder gemeinsam mit den Parteien einen Misstrauensantrag einbringen. Es werde heute um 13.30 festgelegt, wann die Sondersitzung stattfindet. Eine Stunde Null, ein Neustart sei dringend nötig. Sie habe dazu heute Morgen mit Werner Kogler telefoniert. Die Grünen hätten das Angebot, für einen Neustart in Gespräche zu gehen, angenommen, sagte Meinl-Reisinger. "Wir werden als Neos selbstverständlich in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, einen Neustart zu machen".

Neu-Wahlen brauche es aber nicht, der Nationalrat sei handlungsfähig, betonte Meinl-Reisinger. Man trete aber in Gespräche für eine saubere Politik ein. Sie habe eigentlich einen Rücktritt von Kurz erwartet, so die Neos-Chefin weiter, hier gehe es aber nicht um eine Person. Sondern um ein System der neuen Volkspartei, dass kein Problem damit habe, "Machtmissbrauch,  Amtsmissbrauch, Steuergeldmissbrauch, Manipulation der öffentlichen Meinung" zu betreiben, um an der Macht zu bleiben. "Und damit muss Schluss sein", betonte Meinl-Reisinger.  

FPÖ: Kurz nach Hausdurchsuchungen als Kanzler untragbar

Auch die FPÖ reagierte prompt. "Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl per Aussendung.

Für die FPÖ ist Kanzler Kurz nach den Hausdurchsuchungen aber "politisch handlungsunfähig". Sein gestriger Medienauftritt in der "ZiB2" sei ein skurriler Beweis für fehlendes Problembewusstsein und eine Interpretation von Politik, die die Interessen der Partei über jene des Staates stelle, kritisierte Kickl weiter. "Deshalb werden wir auch in der gestern eingeleiteten Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler einbringen“. Von den Grünen erwarte man eine entsprechende Klärung, ob Kurz nun handlungsfähig sei.

Für FPÖ-Mediensprecher und Fraktionsvorsitzender im Ibiza-Untersuchungsauschuss, Christian Hafenecker, sei Kurz durch das durch das Interview gestolpert. „Der Kanzler argumentierte so, wie es die ÖVP seit Jahren macht. Es seien alles nur falsche Vorwürfe, es würden SMS aus dem Zusammenhang gerissen, und alle wollen nur der ÖVP schaden."

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