Pressestunde

ÖGB-Chef Katzian gegen völlige Senkung der Lohnnebenkosten

Am Sonntag war der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Wolfgang Katzian in der ORF Pressestunde zu Gast.  Er ist gegen die generelle Senkung der Lohnnebenkosten und fordert präzise Ideen. Sind keine Maßnahmen gegen die Teuerung bis zum Termin der Nationalratswahl in Sicht, soll man schon früher zur Wahlurne gehen dürfen. 

ÖSTERREICH. Das Jahr 2023 war geprägt von Arbeitskampfmaßnahmen, etwa der Arbeiterschaft im metallverarbeitenden Bereich. Hohe Lohnabschlüsse sind erreicht, die Inflation bleibt jedoch ebenso. Am Sonntag, 21. Jänner 2024, war der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Wolfgang Katzin zu Gast in der ORF Pressestunde. Er äußerte sich zur aktuellen Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Wirtschaft und der Regierungsarbeit.

Rückblickend spricht Katzian von einem erfolgreichen Jahr 2023, denn viele gute und richtige Lohnabschlüsse seien erreicht worden. Es gehe jedoch weiter, etwa gerade mit der IT-Branche. Und Katzian stellt - auch für die nächsten Lohnrunden im Herbst 2024 - klar: "Wir betreiben den Arbeitskampf ja nicht, weil es so Spaß macht. Sondern um Ziele zu erreichen. Wenn es notwendig sein wird, wird es neue Streiks geben."

"Man muss präzisieren"

"Ich bin kritisiert worden, weil ich gesagt habe, dass mir die Debatte am Hammer geht", erklärt Katzian. Gemeint habe er jedoch damit, dass es keine konkreten Ideen zu Senkung der Lohnnebenkosten gebe. Katzian sorgt sich darum, dass diese Nebenkosten - immerhin bestehen sie zu einem Drittel aus Steuern und zu zwei Dritteln aus Sozialabgaben - über den Kamm reduziert werden. Also auch auf Kosten der Sozialbeiträge der Arbeitnehmenden.

"Ich möchte gerne eine Präzisierung, was hier gemeint ist. Das, was wir in den Lohnnebenkosten haben, sind Beiträge, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und nichts davon ist einfach vom Himmel gefallen, sondern erst durch Streiks, etc. entstanden", so der ÖGB-Chef. Dabei verweigere sich Katzian jedoch nicht, gewisse Bestandteile der Sozialabgaben zu reduzieren. "Ich bin immer gerne bereit mit jedem zu Reden - nur lasse ich mir nichts öffentlich ausrichten. Mit mir kann man über alles reden, nur möchte ich präzise Vorschläge, alles andere - und das habe ich gemeint - geht mir am Hammer."

"Sollen endlich sagen, was denn geht"

"Es reicht nicht zu sagen: ‚Wir machen etwas für die ärmsten der Armen.‘ Das waren meistens Einmalzahlungen, aber ich will das nicht schlecht reden. Es geht darum, die Inflation generell zu setzen, dafür braucht es Maßnahmen. Sonst haben wir genau den Käs', den wir jetzt haben."

Die Inflation betreffe nicht nur die breite Arbeitnehmerschaft, sondern gefährde auch den Standort. "Wohnen und Energie sind die Hauptthemen", wenn es um Maßnahmen zur Inflationsdämpfung geht, erläutert Katzian.  Dabei seien nicht nur die Länder in der Pflicht: "Wenn immer jemand die Möglichkeit hat, partiell etwas zu tun, dann hat er unsere Unterstützung. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, die es generell umzusetzen gilt." Der Staat müsse in die Energiepreise eingreifen, "damit diese um einen Preis da ist, den sich die Menschen leisten können und der auch für die gute Entwicklung der Industrie und der Wirtschaft geeignet ist."

Zu spät sei es - angesichts der ohnehin rückläufigen Inflation - dafür noch nicht. Katzian rechnet mit einem Einpendeln der Rate bei noch immer hohen 4,5 und 5 Prozentpunkten. Katzian wünscht sich außerdem nicht nur ein einfrieren der derzeitigen Mieten, sondern auch rückwirkend. Bedeutet, dass die Mieten auf einem älteren Stand bleiben.

Aber es brauche eine Preisdämpfung nicht nur bei der Energie und den Wohnkosten, sondern auch bei den Lebensmitteln, etwa durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer. Katzian habe genug von Absagen in den Bereichen: "Die, die dauernd sagen, ,das geht doch nicht', die sollen doch dann endlich sagen, was geht denn überhaupt?"

Signa-Pleite: "Steuerzahler darf Krot nicht fressen"

Angesprochen auf die Insolvenz der Signa-Holding und mögliche Auswirkungen für weitere Unternehmen bzw. den Steuerzahler, erklärt Katzian: "Ich kenne mich bei diesem Vehikel Signa noch immer nicht ganz aus. Da blickt man nicht durch." Mit dem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) habe er schon länger nicht gesprochen. Fix sei jedenfalls eines: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen die Krot nicht fressen."

Es brauche Maßnahmen, um solche Mega-Pleiten zukünftig zu vermeiden, etwa durch strengere Prüfungen. "Aber noch einmal, ich habe keine Einsicht und mit keinem im Detail darüber gesprochen. Daher kann und will ich niemanden etwas ausrichten"

Braucht "Brandmauer" gegen FPÖ

Einen verfrühten Termin der Nationalratswahl schließt Katzian nicht aus. Denn "Wenn es nicht gelingt, Maßnahmen zur Inflation bis zur Wahl auf den Tisch zu legen, ist es gescheiter, früher zu wählen, als bis in den Herbst weiter zu wurschteln." Die SPÖ und Andreas Babler sieht er für den Wahlkampf bereits vorbereitet. Der ÖGB-Chef warnt die Wählerinnen und Wähler jedenfalls, die FPÖ zu wählen. "Die FPÖ ist keine Arbeitnehmerpartei, sie hat - immer wenn sie in Regierungsverantwortung war - Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer veranlasst." Die hohen Werte bei aktuellen Wahlumfragen sieht Katzian deswegen gegeben, weil Menschen gewisse Ängste hätten, welche die FPÖ anspricht.

Katzian kritisiert aber auch die heimische Wirtschaft. "Wenn wir nach Deutschland schauen, dann sehen wir, dass die dortige Industrie gerade eine Brandmauer gegen die AFD aufbaut, da diese wirtschaftsschwächende Ideen hat. Das sollte auch unsere Industrie machen. „Aber die Österreichische Wirtschaft fällt eher damit auf, was sie nicht sagt, als mit dem, was sie sagt“, so Katzian.

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