Nehammer in Ukraine

Österreich schickt 20 Rettungsautos und zehn Tanklöschwagen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist am Samstag zu einem „Solidaritätsbesuch“ in der Ukraine eingetroffen. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte man sich entschlossen, die Sanktionen so lange aufrecht zu erhalten, bis der Krieg endet. 

ÖSTERREICH. Im Zuge der Reise wurde bekannt, dass Nehammer die Spende von 20 Rettungsfahrzeugen, zehn Tanklastern und weiterem Diesel zugesagt hat. Selenskyj bedankte sich für den Besuch Nehammers, denn es sei wichtig, dass der österreichische Kanzler verstehe, wie die Folgen des Krieges aussehen. "Es ist ein schönes Signal, wenn führende Persönlichkeiten uns besuchen." Weiters bedanke er sich bei Österreich für die humanitäre Hilfe und für die Technik, die helfen werde. Österreich unterstütze die Ukraine "nicht nur mit Worten".

Wenn jemand mit Waffen nicht helfen könne, so wie das neutrale Österreich, dann könne er Hilfe mit anderen Mitteln leisten, sagte Selenskyj. Er wisse auch, dass Staaten in der EU mit den Sanktionen Geld verlieren würden, auch das sei ein Opfer, das wichtig sei. Er sehe vonseiten Österreichs diese Unterstützung, fügte er an.

Nehammer gegen Gasimportstopp

Österreich sehe den Krieg der russischen Föderation als völlig inakzeptabel an, so Nehammer danach. Die EU werde die Sanktionen "immer weiter schrauben, bis der Krieg aus ist". Die Menschen in Österreich wollten helfen, und er, Nehammer, könnte auch versprechen, dass diese Hilfe nicht aufhören werde. Zudem forderte er eine internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen. Die Mühlen der internationalen Politik würden langsam mahlen, aber beständig. Angesprochen auf einen Gasimportstopp, lehnt Nehammer diesen ab, denn die Sanktionen müssen jene treffen, gegen die sie gerichtet sind. Ein Ende der Gaslieferungen könnte aber in Österreich schwerwiegende wirtschaftliche und dann auch soziale Folgen haben.

Zum Kriegsgeschehen geht Selenkyj davon aus, dass die russischen Truppen im Osten des Landes eine Offensive planen. "Das wird ein schwerer Kampf, aber wir glauben an unseren Sieg, aber wir wollen parallel auch den Dialog suchen, um diesen Krieg zu beenden", betonte der ukrainische Präsident.

Besuch in Butscha

Nach der Pressekonferenz steht ein Lokalaugenschein in der Stadt Butscha auf dem Programm, wo bei mutmaßlichen russischen Kriegsgräuel mehr als 300 Zivilpersonen zu Tode kamen. 

Kickl ätzte über Nehammer Besuch

Kritik am samstägigen Besuch in der Ukraine kommt von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das sei eine „falsche und vor allem eine neutralitätsfeindliche Schwerpunktsetzung“, so Kickl. „Der österreichische Kanzler sollte sich lieber um die aktuellen großen Probleme im eigenen Land kümmern.“ Derzeit würden die Österreicher unter einer massiven Preisexplosion leiden, stattdessen „führt sich Nehammer wie ein Klitschko-Fanboy auf“.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich bereits am Freitag ein Bild vom zerstörten Ort Butscha gemacht. Für die ukrainische Regierung sind es wohl ermutigende Worte in dunklen Zeiten: Bei ihrem Besuch in Kiew hat die EU-Kommissionspräsidentin eine schnelle Entscheidung über eine Aufnahme des Landes in die Europäische Union versprochen.

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