Offiziell bestätigt
ÖVP tritt in Koalitionsverhandlungen mit FPÖ ein
- Am Donnerstagabend bestätigten FPÖ und ÖVP, dass die beiden Parteien offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden. Als erstes Thema sollen sich die Verhandlungsteams der angespannten Budgetlage annehmen.
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Am Donnerstagabend bestätigten FPÖ und ÖVP, dass die beiden Parteien offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden. Als erstes Thema sollen sich die Verhandlungsteams der angespannten Budgetlage annehmen, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker in Aussendungen betonten.
ÖSTERREICH. Am Donnerstag trafen sich die Parteispitzen von FPÖ und ÖVP erstmals zu einem gemeinsamen Sondierungsgespräch. Nach dem Treffen gaben die Parteien bekannt, dass sie in offizielle Koalitionsverhandlungen eintreten werden. Wie Kickl in einer Aussendung bestätigte, sollen als ersten gemeinsamen Schritt die "budgetären Rahmenbedingungen und Weichenstellungen" geklärt werden. Der FPÖ-Chef hielt fest, dass "gemeinsame Verhandlungen von Anfang an auf einem festen und soliden budgetären Fundament stehen müssen", weshalb die Parteien bereits eine Budget-Verhandlungsgruppe eingerichtet haben.
Nach Angaben der FPÖ dürften sich die beiden Parteien zudem darauf geeinigt haben, "dass für Österreich vor dem Hintergrund des bestehenden Milliarden-Budgetlochs ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden soll". Aus Sicht der Freiheitlichen würde ein solches Verfahren die "ohnedies notwendige wirtschaftliche Wiederaufbauarbeit für Österreich politisch und maßgeblich erschweren".
ÖVP-Verhandlungsteam steht
Auch die ÖVP bestätigte die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen und verwies darauf, dass zunächst das Budget besprochen werde. Als Koalitionsbedingungen der Volkspartei nannte Stocker abermals die Souveränität Österreichs, insbesondere gegenüber Russland, die Partnerschaft zur Europäischen Union sowie die "westliche liberale, rechtsstaatliche Demokratie".
- ÖVP-Chef Christian Stocker nannte erneut drei Koalitionsbedingungen für seine Partei.
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Nach dem Abgang des ehemaligen ÖVP-Chefs Karl Nehammer passte die Volkspartei auch ihr Verhandlungsteam neu an. Neben Stocker werden auch Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Alexander Pröll, Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, die bisherige Staatssekretärin und Junge-ÖVP-Obfrau Claudia Plakolm sowie Bauernbund-Präsident Georg Strasser an den Verhandlungen mit der FPÖ teilnehmen.
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