Plastikvermeidung

Quote für Mehrwegflaschen im Supermarkt kommt

Heute geht das neue Abfallwirtschaftsgesetz in Begutachtung. Dieses sieht ab 1. Jänner 2024 eine verpflichtende Quote von Mehrwegflaschen im Lebensmittelhandel vor. Ab dem Stichtag soll jede vierte Flasche wiederbefüllbar sein.

ÖSTERREICH. Mit drei Maßnahmen möchte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) der Plastikflut in Österreich den Kampf ansagen.

1. Verbindliches Mehrwegangebot

Ab 1. Jänner 2024 sollen laut dem Gesetzesentwurf zumindest 60 Prozent der Bier-, und  Biermischgetränke in Mehrwegflaschen angeboten werden. Mindestens 20 Prozent der Mineral- und Sodawasser im Supermarktregal müssen in mehrfach verwendbaren Gebinden abgefüllt sein. Bei Fruchtsäften und anderen antialkoholischen Getränken sind zehn Prozent Pflicht. Diese Quote gilt auch für Milch. Insgesamt soll damit laut der Ministerin der Mehrweganteil über das gesamte Sortiment um 25 Prozent gesteigert werden. "Wir kehren zurück zu einem gut funktionierenden System eines verbindlichen Mehrwegsangebotes in unseren Supermärkten", so Gewessler am Mittwoch. Sie erinnert an die bis 1990 verbindliche Quoten für Mehrwegflaschen im Handel. Damals betrug der "Pfandgebindeanteil" 80 Prozent, heute seien es gerade einmal 19 Prozent. 

2. Verbot von Einwegplastikprodukten

Bereits ab Juli 2021 sollen Einwegplastikprodukte wie Wegwerfbesteck, Plastikstrohhalme oder Einwegplastikbecher aus Polystryrol verboten werden. Zudem wird der Transport von Müll ab einem Gewicht von drei Tonnen schrittweise auf die Bahn verlagert und der Import von vermischtem Industriemüll aus anderen Ländern untersagt. 

3. Einführung eines Einwegpfandsystems

Das Gesetz sieht auch ein Pfandsystem für Einweggebinde vor. Hier laufen derzeit einige Projekte, aus denen dann "das beste System für Österreich" entwickelt werden soll. Details wollte die Ministerin noch keine nennen. Da dieses System - wie im AWG bereits festgeschrieben - per Verordnung in Kraft treten kann, ist für die Gesetzesvorlage auch keine genaue Beschreibung notwendig. Hier laufen derzeit einige Projekte, aus denen dann "das beste System für Österreich" entwickelt werden soll, wie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch erklärte. Details wollte die Ministerin nicht nennen.

Für Opposition "kein großer Wurf"

Für SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr sei der Beginn mit Jahresanfang 2024 „viel zu spät“ angesetzt. Zugleich kritisierte sie einen Rückzieher beim Einwegpfand. „Einzelne Pilotversuche reichen nicht aus. Damit geht wertvolle Zeit verloren“, so Herr in einer Aussendung. Die NEOS sahen zwar „einige sinnvolle Maßnahmen“, vermissten aber den „großen Wurf“.  Die FPÖ sprach hingegen von „inhaltsleeren und zahnlosen Maßnahmen“ und pochte ebenso wie der Handel auf die Freiwilligkeit. 

Umwelt-NGO zufrieden, Wirtschaftskammer gegen Quoten

Umwelt-NGOs wie Greenpeace, Global 2000 und WWF begrüßten den Entwurf. Kritik kommt aber für das Fehlen eines verpflichtenden Einwegpfands. Zurückhaltender reagiert die Wirtschaftskammer:  Zwar unterstütze die heimische Getränkewirtschaft das Ziel, Getränke in dem von den Konsumentinnen und Konsumenten gewünschten Ausmaß vermehrt in Mehrwegverpackungen anzubieten, „lehnt die vorgeschlagenen gesetzlichen Angebotsquoten aber grundsätzlich ab“, hieß es in einer Aussendung. Gesetzliche Quoten seien „kein zeitgemäßes Instrument und unionsrechtlich fragwürdig“.