Arbeitsmarkt soll Anreiz sein

Raab sieht "falsche Form der Zuwanderung"

Laut Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) gebe es in Österreich derzeit die "falsche Form von Zuwanderung". Migranten sollen erst fünf Jahre im Land sein, um alle Sozialleistungen zu erhalten. Dafür sollen  hochqualifizierte Zuwanderer mit einer Koordinierungsstelle geködert werden.

ÖSTERREICH. Ähnlich wie in Dänemark beabsichtigt Raab gegenüber der APA, die Gesamthöhe der Sozialunterstützung an die Dauer des Aufenthalts und an eine gewisse Arbeitsmarktzugehörigkeit zu binden. Diese Maßnahme soll für jegliche Individuen gelten, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Anregung zu dieser Konzeption stammt von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und wurde während seiner Ansprache "Österreich 2030" vorgebracht.

Der Arbeitsmarkt, nicht das Sozialsystem solle der Anreiz sein, in Österreich Fuß zu fassen: "Derzeit haben wir die falsche Form der Zuwanderung." 21.000 positive Asylbescheide habe es 2022 gegeben, im Vergleich zu 2.900 erstmals ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten für hochqualifizierte Zuwanderer.

Allerdings hegen Experten Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit dieser Idee. Trotzdem verteidigt Raab sie beharrlich. Sie argumentiert, dass diese Maßnahme in Dänemark vor Gericht Bestand hat und als durchführbar erwiesen hat. Gegenwärtig wird geprüft, für welche konkreten Leistungen diese Regelung gelten soll.

Arbeitsmarkt soll locken

Raab plant die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle auf bundesweiter Ebene für hochqualifizierte Zuwanderer. Diese Stelle soll Fachkräften, die in Erwägung ziehen, nach Österreich zu ziehen, die verschiedenen Optionen im Land aufzeigen - einschließlich Möglichkeiten zur Integration ihrer Familie. Anfragen bezüglich Deutschkursen für Ehepartner oder Partnerinnen, Kinderbetreuung und Freizeitangeboten könnten in Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Einrichtungen beantwortet werden. Die Absicht besteht darin, ein solches Dienstleistungsangebot letztendlich in allen Bundesländern verfügbar zu machen.

Die Ministerin empfindet die Gender-Lohn- und Gender-Rentenlücke als besorgniserregend. Raab betont, dass es wichtig sei, Frauen für gut bezahlte Positionen zu motivieren und gleichzeitig die erforderliche Kinderbetreuung bereitzustellen. Dies sei eine zentrale Herausforderung. Die Ziele der Europäischen Union sehen vor, dass 45 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Betreuungseinrichtungen sein sollen. Österreich liegt jedoch nach wie vor unter diesem Wert und hat sich auf einen Zielwert von 31,9 Prozent geeinigt.

EU-Quote kein Vorbild

Bei den Dreijährigen habe man eine Betreuungsquote von fast 90 Prozent. Fast 60 Prozent der Zweijährigen, 27 Prozent der Einjährigen sowie zwei Prozent der Unter-Einjährigen seien in Betreuung. "Ich glaube, dass das auch bis zu einem gewissen Grad die Lebensrealitäten der Menschen abbildet", meinte Raab.

Sie wolle nicht einfach die EU-Quote übernehmen, sondern "echte Wahlfreiheit" für Eltern. Von einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, wie ihn etwa SPÖ, NEOS und Grüne fordern, hält sie nicht viel. "Was ich will, ist dass die Eltern echte Wahlfreiheit haben. Dass sie die Möglichkeit haben, ihr Kind in Betreuung zu geben, um mehr arbeiten zu können - wenn sie das möchten." Sie wolle kein Lebensmodell vorgeben.

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