Details noch offen
Regierung einigt sich auf neues Strommarktgesetz
- Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich intern auf einen neuen Vorschlag für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz geeinigt, wie Neos-Klubobmann Yannick Shetty am Montag bestätigte. (Symbolbild)
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- hochgeladen von Sandra Blumenstingl
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich intern auf einen neuen Vorschlag für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz geeinigt, wie Neos-Klubobmann Yannick Shetty am Montag bestätigte. Details dazu bleiben jedoch vorerst offen.
ÖSTERREICH. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wurde lange diskutiert, nun haben sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos nach internen Verhandlungen wohl auf einen neuen Vorschlag geeinigt. Das bestätigte Neos-Klubobmann Yannick Shetty am Dienstag im Ö1-Morgenjournal – ohne jedoch Details zum Inhalt der Reform zu nennen. Bei dem letzten Vorschlag wurde viel kritisiert, allen voran die vorgesehenen Netzgebühren für Stromeinspeiser, die aus Sicht vieler Branchenvertreter und Energieproduzenten die Wirtschaftlichkeit kleinerer Erzeugungsanlagen gefährden könnten.
Die Begutachtungsfrist für den ursprünglichen ElWG-Entwurf endete bereits Mitte August. Dabei gingen mehr als 470 Stellungnahmen ein.
Shetty: "Einigung steht"
"Ich kann Ihnen heute verkünden, dass es eine Einigung beim Billigstromgesetz gibt, vormals ElWG", erklärte Shetty. Der neue Gesetzestext solle am Mittwoch an den Nationalrat übermittelt werden. Eine APA-Anfrage an das Wirtschaftsministerium blieb vorerst unbeantwortet. Auch von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gab es zunächst keine weiteren Informationen zum Inhalt des Entwurfs.
Für den Beschluss des Gesetzes, das zuletzt unter dem Schlagwort "Billigstromgesetz" diskutiert wurde, ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich, weshalb die Regierung auch Stimmen aus der Opposition benötigt. Shetty geht davon aus, mit den Grünen schneller zu einer Einigung zu kommen als mit der FPÖ. Diese bestätigen Gespräche, eine Einigung sei aber nicht in Sicht. Die Grünen wiederum teilten mit, dass ihnen weiterhin kein Gesetzestext vorliege.
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