Erbschafts- und Vermögenssteuern

SPÖ beschließt entschärftes Modell

Am Mittwoch beschloss die SPÖ in ihren Gremien ihr Konzept für eine höhere Vermögensbesteuerung. Neben einer Erbschaftssteuer wollen die Sozialdemokraten auch eine Substanzsteuer einführen, wobei aufgrund neuer Bemessungsgrundlagen "Häuselbauer" nicht von den Abgaben betroffen sein sollen. Beschlossen werden soll das Konzept offiziell bei einem ordentlichen Parteitag im November.

ÖSTERREICH. Für die Einführung einer höheren Vermögenssteuer sprach sich SPÖ-Chef Andreas Babler bereits länger aus, da diese die "Ungerechtigkeit in der österreichischen Steuerpolitik", wonach Vermögen nur gering, Arbeit aber hoch besteuert wird, ausgleiche. Wie Babler am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gab, hat die SPÖ ihren bisherigen Plan für Millionärssteuern leicht angepasst.

Wie schon bei den bisherigen Plänen sollen Vermögen und Erbschaften bis zu einer Millionen ausgenommen sein. Neu ist hingegen, dass Eigenheime, deren Verkehrswert unter 1,5 Millionen Euro beträgt, von der Bemessungsgrundlage ausgenommen sein sollen, für den Rest gilt weiterhin ein Freibetrag von einer Million Euro. Damit wollen die Sozialdemokraten sicher stellen, dass "Häuslbauer" nicht von den Abgaben betroffen sind. "Wer jetzt noch dagegen ist, hat nicht die wahren LeistungsträgerInnen und Häuslbauer im Sinn, sondern macht Politik für die Superreichen", erklärte Babler. 

Besonders in den westlichen Bundesländern wurde diese Anpassung zuletzt gefordert. So meinte etwa Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer, dass die Einschränkung insbesondere in seinem Bundesland wichtig sei, da Wohnungseigentum in Tirol mittlerweile so teuer geworden ist, dass bei einer unbedachteren Ausgestaltung der Steuer auch Menschen betroffen gewesen wären, "die das in einem Hochpreisland buchstäblich nicht verdient haben." 

Vermögen bis 10 Millionen mit 0,5 Prozent besteuern

Babler gab zudem die Steuersätze bekannt, mit denen die SPÖ Vermögen besteuern will. So soll bei der Millionärssteuer zwischen einer und zehn Millionen ein Wert von 0,5 Prozent gelten. Zwischen zehn und 50 Millionen steigt der Satz auf ein Prozent an, wobei er darüber zwei Prozent betragen soll. 

Bei der Erbschaftssteuer will die SPÖ hingegen enger staffeln. Zwischen einer und fünf Millionen liegt der Wert bei 25 Prozent. Von fünf bis zehn Millionen sind bereits 30 Prozent vorgesehen. Ab zehn bis 50 Millionen steigert sich der Satz auf 35 Prozent, wobei er darüber bei 50 Prozent liegt. Im Gegenzug soll die Grunderwerbssteuer auf Erbschaften und Schenkungen abgeschafft werden.

Einnahmen zwischen fünf und sechs Milliarden Euro

Wie Babler bekannt gab, habe die SPÖ errechnet, dass durch die Millionärssteuer jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro eingenommen werden können. Die Erbschaftssteuer soll zudem noch einmal 500 bis 800 Millionen Euro im Jahr in die Staatskasse spülen. Der SPÖ-Chef versicherte, dass von diesen Abgaben nur zwei Prozent der österreichischen Bevölkerung betroffen seien, die anderen 98 Prozent würden hingegen davon profitieren. So wollen die Sozialdemokraten die Einnahmen dafür nutzen, um die Steuern auf Arbeit zu senken und das Gesundheitssystem wieder aufzubauen. 

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