Mobilität
Städtebund fordert mehr Planungssicherheit für öffentlichen Verkehr
- Der Städtebund verlangt eine langfristige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.
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Angesicht der dringlichen Mobilitätswende fordert der Städtebund mehr Planungssicherheit und ausreichend finanzielle Mittel, um die Investitionen in den Ausbau der Angebote und Kapazitäten im öffentlichen Verkehr, aber auch der Infrastruktur in Angriff nehmen zu können.
ÖSTERREICH. Es bedarf einer umfassenden Strategie, die die Förderung von Rad- und Fußverkehr ebenso umfasst wie die Erweiterung der Öffentlichen Verkehrsmittel und die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe, stellte Städtebund-Verkehrsausschuss-Vorsitzender Harald Ludwig am Mittwoch klar.
Die Verkehrsstadträte und Verkehrsstadträtinnen der österreichischen Städte trafen sich in Wien, um über Forderungen an ein zukünftiges Regierungsprogramm im Verkehrsbereich zu diskutieren. Insbesondere wurden Forderungen zur Dekarbonisierung und zum Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (SFBG) erörtert. Es wurden Investitionsbedarfe in Höhe von ca. 8,7 Mrd. Euro bis 2030 identifiziert, jedoch stehen die Städte aufgrund steigender Fahrgastzahlen und rechtlicher Anforderungen unter Druck, die erforderlichen Infrastrukturinvestitionen vorerst zurückzustellen.
- Der Städtebund spricht sich auch für eine Überarbeitung des „Regionalen Klimabonus“ aus.
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Der Österreichische Städtebund fordert daher eine gezielte finanzielle Unterstützung zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des SFBG und eine Weiterentwicklung der EBIN-Busförderung. Zudem wird eine Überarbeitung des Regionalen Klimabonus gefordert, der derzeit keinen Anreiz für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bietet.
Regelungen für E-Scooter
Eine weitere Diskussion drehte sich um die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle nach dem Vorbild italienischer Innenstädte. Der Österreichische Städtebund spricht sich für entsprechende Regelungen aus, um die Verkehrsberuhigung effektiv durchsetzen zu können. Weitere Themen des Treffens waren die Regelungen für E-Scooter, Gehbehinderten-Parkausweise sowie die Ausbauoffensive des Wiener Radverkehrs und Förderprogramme im Bereich der Mobilität.
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