Sommergespräche

Stocker: "Wir werden unseren Wohlstand selbst sichern"

Noch bevor die Regierung offiziell aus der Sommerpause zurückkehrt und am Dienstag die Klausurverhandlungen beginnen, stellt sich ÖVP-Chef Christian Stocker am Montagabend den ORF-"Sommergesprächen". Anders als in den vergangenen Jahren üblich, hat er als Bundeskanzler diesmal jedoch nicht das Schlusswort. Vor knapp acht Monaten standen noch Gespräche im Raum, ob er mit der Stimmen-stärksten Partei der letzten Nationalratswahl, der FPÖ, eine Koalition bilden würde. Inzwischen ist Stocker vom einstigen ÖVP-Generalsekretär zum Chef einer Schwarz-Rot-Pink-Koalition aufgestiegen. Diese Entwicklung und Themen wie die Wirtschaftskrise und die Teuerung wurden mit Moderator Klaus Webhofer besprochen.

ÖSTERREICH. Gleich zu Beginn des Gesprächs weist Webhofer auf Stockers lange Karriere als Kommunalpolitiker hin. Stocker meinte, er habe aus dieser Zeit viel auf Gemeindeebene gelernt, wie man auf Menschen zugeht und zuhört. "Die Strukturen sind zwar ganz andere, aber die Menschen sind gleich", sagte Stocker. Mittlerweile besteht die Dreierkoalition seit sechs Monaten mit ihm als Oberhaupt. Hier hätte man sich nach einer Stabilitätsphase nun zusammengefunden, so Stocker. Nun gehe es aber darum, nach der Stabilisierung in Bewegung zu kommen, besonders am Dienstag, wenn die Klausurverhandlungen starten. 

"Österreich-Aufschlag" verbieten

Eines von Österreichs größten Sorgenkindern ist die derzeitige hohe Inflationsrate. Diese möchte der Bundeskanzler mit festem Willen auf zwei Prozent hinunterbringen. Derzeit liegt die Inflation in Österreich auf 3,6 Prozent. Die Lebensmittelpreise könnten laut Stocker um acht Prozent billiger sein, wenn der "Österreich-Aufschlag", eine Lieferbescheinigung für kleinere Länder, nicht existieren würde. Er hätte bereits mit dem Handelsverband Gespräche geführt und werde auf europäischer Ebene versuchen, diesen zu verbieten. Auf nationaler Ebene will Stocker der Teuerung entgegenwirken, indem die Bundesgebühren im kommenden Jahr höchstens um zwei Prozent steigen und die regulierten Mieten lediglich um ein Prozent erhöht werden sollen.

Bei der Pensionsanpassung, die derzeit auf 2,7 Prozent liegt, wäre es laut Stocker wünschenswert, unter diesen Wert zu kommen. Für ihn könnten zwei Prozent möglich sein, wenn jeder seinen Beitrag dazu leistet. "Wir werden unseren Wohlstand selbst sichern oder ihn nicht mehr haben. Wir werden für unsere Sicherheit selbst sorgen oder gefährdet sein", so Stocker. 



Eine Milliarde für heimische Wirtschaft

"Schleichende Deindustrialisierung, zu teure Produktion: Ist das nicht ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspartei ÖVP?", fragte Webhofer den Chef der Partei, die seit Jahrzehnten den Wirtschaftsminister stellt. Auch wenn Österreich sich derzeit in einer Wirtschaftsflaute befindet, betont Stocker, dass die letzten 40 Jahre keine schlechten Jahre waren. Er sehe die Schwierigkeit der Wirtschaftslage ein, sei aber optimistisch, dass es auch wieder bergauf gehen wird. "Wenn die ÖVP reagiert hat, war das immer eine gute Zeit. Dass es jetzt schwieriger geworden ist, ist klar, aber wir dürfen nicht vergessen, was wir international nicht beeinflussen können", entgegnet Stocker. Darum brauche es Unterstützung für heimische Betriebe, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können - eine Förderung von einer Milliarde Euro sei demnach für die heimische Wirtschaft geplant.

"Ich will nach Syrien abschieben"

"Heuer jährt sich zum zehnten Mal die Flüchtlingskrise. Wäre Österreich heute besser darauf vorbereitet?", fragt Webhofer den Bundeskanzler. 2025 seien in Österreich 100.000 Asylanträge weniger als im Jahr 2015. "Dass die Zahl der Asylanträge sinkt, fällt nicht vom Himmel, sondern das ist ein Ergebnis harter Arbeit", sagte Stocker. Das Geld, das Österreich im Ausland in Entwicklungshilfe investiert, ist laut ihm notwendig, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. 

In puncto Abschiebung vertritt Stocker eine starke Meinung: "Ich will nach Syrien und Afghanistan abschieben. Wenn es keine legalen Wege gibt, werden wir die Grundlagen dafür schaffen." Es sei nicht seine Aufgabe, sich um einen abgeschobenen syrischen Staatsbürger zu kümmern, der eine siebenjährige Freiheitsstrafe erhalten habe. 

"Keine Ambition für Kickl"

Stocker hatte über die Jahre hinweg selten ein gutes Wort für FPÖ-Chef Herbert Kickl übrig. In den Regierungsverhandlungen jedoch ließ er sich beinahe auf eine schwarz-blaue Koalition ein. Webhofer stellte ihm die Frage, ob er sich erneut Regierungsverhandlungen mit Kickl vorstellen könne. "Er hatte einmal die Chance gehabt, Bundeskanzler zu sein, hat aber für sich entschieden, es nicht zu wollen. Ich habe das zur Kenntnis genommen und im Moment sehe ich keine Ambition, dass es anders wird", antwortete Stocker.

Wie üblich darf der Vertreter der Stimmen-stärksten Partei die Sommergespräche beenden. Somit tritt Herbert Kickl von den Freiheitlichen nächsten Sonntag als letzte Politikspitze zur ORF-Gesprächsrunde an. 

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