Leonore Gewessler

Umweltministerin setzt auf Renaturierungsgesetz

Leonore Gewessler, Ministerin für Umwelt und Klimaschutz (Grüne), war kürzlich zu Gast im Radiointerview "Journal zu Gast" (Ö1). In dem Interview sprach sie über Entwicklungen im Bereich des Umweltschutzes und der Klimapolitik.

ÖSTERREICH. Eine der jüngsten Errungenschaften, über die sich Gewessler freute, ist die Verabschiedung des Renaturierungsgesetzes im Europaparlament diese Woche. Sie betonte: "Da hat sich am Ende die Verantwortung durchgesetzt." Gewessler bezeichnete das Gesetz zur Renaturierung als einen "wichtigen und großen Schritt", um der Natur mehr Raum zurückzugeben und die kleinbäuerliche Landwirtschaft besser zu unterstützen. Beim Renaturierungsgesetz soll darauf geachtet werden, wo bereits zerstörte Naturareale wiederhergestellt werden können.

Finanzausgleich der Bundesländer

Ein weiteres Thema, das Gewessler ansprach, war der Finanzausgleich der Bundesländer. Laut dem Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) sollte beim Finanzausgleich auch berücksichtigt werden, dass Bundesländer, die beim Klimaschutz fortschrittlicher sind, entsprechend mehr finanzielle Unterstützung erhalten sollten. Gewessler bestätigte: "Natürlich hat der Finanzausgleich auch Aspekte, die für den Klimaschutz wichtig sind", insbesondere im Hinblick auf die Vergabe von Wohnbauförderungen.

Erneuerbares Wärmegesetz

Ein weiteres Gesetzesvorhaben, das Gewessler erwähnte, ist das erneuerbare Wärmegesetz. Dieses Gesetz sieht den Ausstieg aus der Verwendung von Öl und Gas vor und ist Teil des Plans des Umweltministeriums. Dafür braucht es jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Blick in die Zukunft

Bis Ende August in eine öffentliche Konsultation in Arbeit. Dabei sollen alle Interessenvertretungen und die Zivilgesellschaft ihre Maßnahmen einbringen können. Leonore Gewessler betonte: "Ich wünsche mir, dass alle ihre Vorschläge einbringen."

Gewessler erwähnte auch die Ergebnisse bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Das Umweltbundesamt berechnet derzeit die Treibhausgasbilanz für das Jahr 2022, und Gewessler sieht dabei eine Verminderung um mehr als 6 % im Vergleich zum Vorjahr.

Abschließend sprach Gewessler über die laufende Umsetzung des im Regierungsprogramm verankerten Klimaschutzgesetzes. Sie verteidigte die Umsetzung und betonte: "Wir haben ein Regierungsprogramm. Das arbeiten wir ab. Da ist ein Klimaschutzgesetz drin."

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