Causa Pilnacek
Verfahren gegen zwei Polizisten wurde eingestellt

Sitz der WKSTA in der Dampfschiffstraße, dritter Bezirk Wien.  | Foto: Florian Schroetter / EXPA / picturedesk.com
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  • Sitz der WKSTA in der Dampfschiffstraße, dritter Bezirk Wien.
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen zwei Polizisten in der Causa Pilnacek eingestellt. 

ÖSTERREICH. Ermittelt wurde gegen zwei Beamte wegen Amtsmissbrauchs. Es ging dabei um die Frage, ob es beim Auffinden der Leiche des ehemaligen Sektionschefs zu Ungereimtheiten gekommen war. Ebenfalls wurde untersucht, ob es zu strafrechtlich relevanten Handlungen, in Bezug auf die Wertgegenstände gekommen ist, die im Laufe der Ermittlungen an Pilnaceks Witwe gingen. 

Die WKStA kam nun nach ihren Ermittlungen zum Ergebnis, das Verfahren einzustellen. Weiters wurde ein Vorhabensbericht an die zuständige Oberbehörde geschickt. Diese Fachaufsicht kam schließlich in ihrer Weisung an die WKStA zum selben Ergebnis. Allerdings wich dieser etwas ab, wie ein Sprecher der WKStA der APA mitteilte: „wenngleich auf dem Wege einer anderen Einschätzung des Sachverhalts und der daraus anders folgenden juristischen Begründung." Die WKStA ist in diesem Falle weisungsgebunden und akzeptiert demnach die Einschätzung der Behörde.

Christian Pilnacek.  | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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Zweifel an Suizid von mehreren Seiten

Christian Pilnacek war am 20. Oktober 2023 tot im Gemeindegebiet von Krems an der Donau aufgefunden worden. Die polizeilichen Ermittlungen waren von den Behörden in Niederösterreich geführt worden. Die Staatsanwaltschaft Krems schloss Fremdverschulden auf Basis eines Gutachtens aus. Zweifel daran wurden laut, etwa vom ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, vom bekannten Profil-Journalisten Michael Nikbaksh und weiteren. Es wird sogar bezweifelt, ob es sich wirklich um Selbstmord gehandelt hatte. Martin Kreutner, Leiter der von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, hatte Anzeige erstattet, die sich mit vermeintlicher politischer Einflussnahme in der Amtszeit Pilnaceks befasste. Diese Anzeige ging den oben beschriebenen Ermittlungen voraus. 

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