"Weder sozial noch ökologisch"

Viel Kritik an Steuerreform

Nachdem die Regierung am Sonntag ihre Steuerreform-Pläne präsentiert hat hagelt es auch von Seiten der Opposition Kritik.

ÖSTERREICH. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ortet am Montag "starke Einschnitte" für Wien. Er sieht einen Millionen-Verlust durch die Senkung der KÖSt: "Wir haben jetzt einmal errechnet, dass durch die Reduzierung der Lohn- bzw. Körperschaftssteuer Wien pro Jahr 450 Mio. Euro verlieren wird." Die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge bedeute, dass Krankenanstalten beispielsweise weniger Geld zur Verfügung haben "und dass die Träger, das sind oft die Bundesländer, dafür aufkommen müssen", gab Ludwig zu bedenken. Es sei eine Reform präsentiert worden, ohne Bundesländer oder Städte einzubinden, kritisierte der Bürgermeister.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist die türkis-grüne Steuerreform "weder sozial noch ökologisch". Von der Senkung der Einkommensteuerstufen hätten jene Menschen, die weniger als 18.000 Euro im Jahr verdienen, nichts, kritisierte Deutsch in einer Aussendung. "Besonders betroffen sind Frauen, Studierende und Teilzeitbeschäftigte, die auch unter der aktuellen Teuerung und den hohen Wohnungs- und Energiekosten leiden."Die Unternehmen bekämen dagegen über die KöSt-Senkung ein Zuckerl. 

NEOS-Loacker: Regierung hat auf Mittelstand vergessen 

NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker warf der Regierung vor, sie habe bei Steuerreform auf den Mittelstand vergessen: "So bekommen Pensionistinnen und Pensionisten sogar eine stärkere Abgabensenkung als Erwerbstätige."  Dass die Kalte Progression nicht einmal angegangen wird, sei ein Armutszeugnis. "Gerade bei der so notwendigen Entlastung wird den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht einmal das zurückgegeben, was der Finanzminister ihnen in den Jahren davor aufgrund der Kalten Progression aus der Tasche gezogen hat", kritisierte Loacker. Die stark steigende Inflation werde zudem dafür sorgen, dass die Effekte dieser "Reform" rasch wieder verpuffen würden.

FPÖ kritisiert "Belastungspaket"

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch meint, dass vor allem Menschen im ländlichen Raum künftig ordentlich zur Kasse gebeten würden, da die CO2-Steuer bis 2025 den regional gestaffelten Ökobonus von 200 Euro pro Jahr übertreffen werde: "Berechnungen ergeben, dass dem Durchschnittshaushalt bei einem Preis von 50 bis 55 Euro Mehrkosten in der Höhe von rund 250 Euro entstehen." Damit werde das Leben am Land künftig zur Belastung und die ländliche Bevölkerung zu Menschen zweiter Klasse degradiert, kritisierte Rauch. 

AK für Nachbesserungen für Pendler und Mieter

Die Arbeiterkammer befürchtet eine Verschlechterungen für Pendler und für Mieter, die mit Öl- und Gas heizen. "Damit PendlerInnen besser aussteigen, schlagen wir eine Reform des Pendlerpauschale Richtung Pendlerabsetzbetrag vor", so AK Steuerexperte Dominik Bernhofer. Für die betroffenen Mieter fordert die AK ebenfalls Nachbesserungen und eine Kostenbeteiligung der Vermieter.

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