EU-Einigung für Verbrenner-Aus

Ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos

Das Aus für Benzin- und Dieselautos rückt näher. In der Europäischen Union sollen ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die Umwelt-Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten in der Nacht auf Mittwoch.

ÖSTERREICH. In dreizehn Jahren, also ab 2035, sollen herkömmliche Verbrennungsmotoren in der EU und damit auch in Österreich nicht mehr zugelassen werden. Mehr als 17 Stunden verhandelten die EU-Umweltministerinnen und Minister, bevor sie um 02.00 Uhr nachts schließlich zu dieser Einigung kamen, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Die Vereinbarung lässt aber die Möglichkeit offen, dass mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betriebene Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden können. Ebenso wären schon vor 2035 zugelassene Fahrzeuge mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren nicht betroffen – sollte das Gesetz in Kraft treten, würde lediglich der Verkauf von Neuwagen eingeschränkt. 

Gewessler: "Yesss!!"

Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) freute sich über die Einigung der EU-Länder: "Nach 17 Stunden Rat der Umweltminister:innen haben wir eine Einigung. Verbrenner-Aus im Jahr 2035, neue Klimaziele für alle Mitgliedsstaaten, erstmals Ziele für den Landnutzungssektor, den Emissionshandel gestärkt und ausgeweitet, Klimasozialfonds auf dem Weg. Yesss!!", betonte sie auf Twitter.

Auch der grüne Wirtschaftsminister Deutschlands, Robert Habeck, begrüßte die Einigung: "Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde", so Habeck. Der Beschluss sei ein "fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa".

Hintertür über synthetische Kraftstoffe

Auf Drängen Deutschlands – die in Deutschland mitregierende FDP hatte diesbezüglich Druck gemacht – lässt die Einigung der EU-Staaten allerdings eine Hintertür für Verbrenner offen. Demnach dürfen Verbrennungsmotoren, die mit synthetischen Kraftstoffen bzw. E-Fuels laufen, auch nach 2035 weiterhin zugelassen werden. E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Während Befürworter darin eine Zukunftstechnologie sehen, beklagen gerade grüne Vertreterinnen und Vertreter im EU-Parlament, dass diese nur nach außen hin umweltfreundlich seien.

Änderungen noch möglich

Neben den Vorgaben für Neuwagen einigten sich die EU-Länder auch auf einen Klimasozialfonds in Höhe von 59 Milliarden Euro und eine Reform des EU-Emissionshandels. Änderungen sind noch möglich. Denn nach der Einigung der Ministerinnen und Minister beginnen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament, um das Klimapaket zu fixieren.

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