ÖGB-Präsident Katzian

Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengehalts

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert in der ORF-Pressestunde ein höheres Arbeitslosengeld und bessere Boni für Handelsangestellte.

ÖSTERREICH. Aktuell werden 25.000 Unternehmen in Kurzarbeit gehen, was erfreulich sei, so Katzian. Man werde aber noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um den Anstieg der Arbeitslosen in den nächsten Wochen geringer zuhalten als zu Beginn. Außerdem wird durch die Kurzarbeit die Kaufkraft konstant bleiben, "damit die Leute nach der Krise wieder durchstarten können". Gleichzeitig sei jetzt ein "guter Zeitpunkt" das Arbeitslosengeld zu erhöhen, denn sowohl die Arbeitslosen vor der Krise und die zusätzlichen 170.000 werden in der Krise keinen Job finden. Mit rund 55 Prozent des letzten Monatsgehalts würden die Menschen in finanzielle Nöte geraten, warnte der ÖGB-Päsident. 

Für ihn sei wichtig, dass alle Beschäftige im Handel oder Gesundheitsbereich die besten Schutzmaßnahmen erfahren, denn diese seien einem großem Risiko ausgesetzt. Flächendeckende Testungen für die Menschen hält er für vernünftig. Der 200 Euro Bonus für Handelsangestellte sei zu wenig. Nächste Woche werde er Gespräche mit Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer führen, so Katzian. 

Kurzarbeit reiche nicht

Lobende Worte fand er für Zusage der Regierung nach 4 Milliarden nochmal 38 Milliarden bereit zustellen. Seiner Ansicht sei es notwendig, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Jobs zu schaffen. Die Kurzarbeit werde aber nicht reichen: "Ich möchte auch, dass man darüber nachdenkt, dass man Spielräume schafft für Arbeitslose, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen können, sagte Katzian. Konkrete Zahlen für eine solche Idee nannte er nicht. 

Die Wirtschaft werde "schrittweise wieder hochgefahren". Dabei müssen gleichzeitig Investitionen in Bereichen wie dem Klimaschutz oder Pflege getätigt werden Er gibt zu bedenken, dass man im Zuge dieser Maßnahmen nicht auf die Jüngeren vergisst, denn "sonst verliert man eine ganze Generation, nach der Krise", warnte der oberste Gewerkschaftsvertreter. 

Zudem geht Katzian von einer neuen "Verteilungsdebatte" aus. Die Arbeitnehmer werden sicherlich nicht für das Einfrieren des Wirtschaftssystems die "Zeche bezahlen". "Jene mit dem ganz großen Vermögen sollen auch einen ganz großen Beitrag leisten", sagte Katzian in der ORF-Pressestunde. Von einer Reichensteuer wollte er nicht sprechen. 

Hoffen auf eine "Solidarisierungswelle"

Er hoffe auch ein Umdenken in der Gesellschaft und die Erkenntnis, "dass vorher nicht alles so gut gelaufen ist, wie man geglaubt hat". "Ich hoffe sehr, dass sich manche Dinge ändern", so Katzian. Der Sozialstaat sollte nach der Krise nicht mehr zur Disposition gestellt werden. Denn: Hätte man den Sozialstaat reduziert und das Gesundheitssystem so kaputtgespart wie manche Experten es gefordert haben, wäre die Lage viel schlimmer. 

Eine  Teil-, oder völlige Verstaatlichung von durch die Krise gebeutelten Unternehmen sei für ihn vorstellbar, wenn sie wirtschaftlich gesund seien. Die EU müsse sich einer großen Diskussion stellen, warum bereits bezahlte Schutzanzüge und andere Hilfsmaterialien an Landesgrenzen festhängen, und nur durch Interventionen ankommen. Österreich müsse Schutzanzüge oder Ressourcen für Tests selber herstellen, forderte Katzian.

Rendi-Wager: "Volle Unterstützung"

Unterstützung kommt bereits von der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: "Arbeitslose Menschen und ihre Familien brauchen jetzt eine bessere finanzielle Absicherung, weil es in Zeiten wie diesen sehr schwer ist, wieder Arbeit zu finden. Die von ÖGB-Präsident Katzian geforderte Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengelds ist ein wichtiger Beitrag, um die betroffenen Menschen zu unterstützen“ heißt es in einer Aussendung.

Zudem bekräftigte die SPÖ-Vorsitzende die Forderung nach einem Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer, der mit einer Milliarde Euro dotiert sein soll. Damit sollen "nicht rückzahlbare Zuschüsse zu Mieten und Krediten, eine Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld während der Krise sowie der leichtere Zugang zu Leistungen der Mindestsicherung" finanziert werden.