Ministerium gab Geheimdokument weiter

Konzerne durften Klimaplan der Regierung (um)schreiben

Eine 'Fehleinschätzung' eines Mitarbeiters soll dazu geführt haben, dass das Wirtschaftsministerium den streng vertraulichen Klimaplan 2050 vorab an die Wirtschaftskammer (WKO) und an Industrie-Lobbyverbände weitergeleitet hatte. So rechtfertigt sich nun das Ministerium, nachdem der 'Skandal' aufgeflogen war. Denn das Ministerium hatte in ihrem Schreiben all jene Großkonzerne in Österreich, die am meisten CO2 emittieren, aufgefordert, ihre Änderungswünsche für besagten Umweltschutzplan 'rasch' bekannt zu geben.

ÖSTERREICH. Abgesehen davon, dass die Wirtschaftskammer besagten Klimaplan nie vorab bekommen hätte dürfen, mutete es ebenso befremdlich an, dass das Ministerium zwar alle 'Klimasünder' vorab um ihre 'Stellungnahme' gebeten haben soll, alle NGOs, aber auch die Landwirtschaftskammer oder Arbeiterkammer hingegen nicht informiert hatte.

Änderungswünsche 'so rasch wie möglich'

Laut 'Standard' soll das Wirtschaftsministerium die Wirtschaftskammer um ihre 'Anmerkungen zur Strategie so rasch wie möglich' gebeten haben. Grund dafür ist die knappe Deadline: Denn die Regierung muss die Klima-Langfriststrategie bis 2050 am 1. Jänner nach Brüssel schicken. Fakt ist jedenfalls, dass die für jedes Ministerium mit einem eigenen Wasserzeichen versehenen Entwürfe nur für die interne Konsultation gedacht sind. Das bestätigt auch das Ministerium.

Weiterleitung war 'Fehleinschätzung'

Laut Medienberichten rechtfertigt nun das Wirtschaftsministerium die unzulässige Weiterleitung des Dokuments so: Es sei 'eine Fehleinschätzung eines einzelnen Mitarbeiters' gewesen. Aber: 'Grundsätzlich gibt es immer einen inhaltlichen Austausch auf Expertenebene zwischen einzelnen Ressorts und betroffenen Stakeholdern.' Und angeblich soll bei einem dieser Treffen eben auch ein Vertreter der WKO anwesend gewesen sein.

Konzerne kapern 'Österreichs Klimastrategie für 2050'

Massive Kritik hagelt es nun von NGOs. Greenpeace spricht in einer aktuellen Aussendung etwa davon, dass die WKO, Konzerne und Lobbies 'Österreichs Klimastrategie für 2050' kapern. “Der Skandal um die Langzeitstrategie 2050 knüpft nahtlos an den völlig verpatzten Prozess rund um den Nationalen Klimaplan für 2030 an", so Klimaexpertin Jasmin Duregger von Greenpeace. Und weiter:

"Während Großkonzerne ungehindert ihre klimaschädlichen Wünsche einfließen lassen können, wird die Stimme der Klimabewegung zum wiederholten Male ignoriert, das widerspricht jedem Demokratieverständnis. Diese hinterlistige Vorgehensweise zeigt, wie der Kampf um eine klimafreundliche Zukunft von Beginn an torpediert wird. Es wundert nicht, dass bei derlei manipulierten Prozessen völlig mangelhafte Ergebnisse wie der nationale Klimaplan 2030 zustande kommen. Wir haben wenig Hoffnung, dass dieses abgekartete Spiel in einer progressiven Klimastrategie für 2050 resultieren wird."

Greenpeace fordert, dass der Entwurf der Klimastrategie 2050 auch mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft für eine Begutachtung geteilt wird.

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