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Pensionserhöhung ist gut, aber "nicht fair"

Die Pensionen sollen im nächsten Jahr um 4,5 bis 4,7 Prozent angehoben werden, wurde am Dienstag bekannt gegeben. Die Junge Industrie fürchtet um die wirtschaftlichen Konsequenzen, während die Grünen insbesondere über die Verlängerung der Schutzklausel erfreut sind.

ÖSTERREICH. Für rund 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in der gesetzlichen Pensionsversicherung soll damit auch 2025 die Teuerung der vergangenen zwölf Monate voll ausgeglichen werden. Im September wird der Anpassungsfaktor, der voraussichtlich 4,5 bis 4,7 Prozent beträgt, fixiert. Um denselben Wert sollen auch die Ausgleichszulage für Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten steigen. Die Schutzklausel für das Pensionskonto wird um ein Jahr verlängert, die Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung bleibt ausgesetzt.

Gut, aber nicht genug

Die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes und Seniorenrates, Landesratsabgeordnete Ingrid Korosec grundsätzlich zufrieden. Für niedrige und mittlere Pensionsbeziehende müsse man die Teuerung weiter abfedern. "Der Auftrag für die nächste Bundesregierung sind weitere Maßnahmen im Pensionsbereich, wie die dauerhafte Aussetzung der Aliquotierung oder auch Pensionsanpassungen jenseits der Höchstbemessungsgrundlage. Außerdem ist ein Schließen der Lücke zwischen Ausgleichszulage und Armutsgrenze ebenfalls notwendig", so Korosec.

FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin im Nationalrat, Dagmar Belakowitsch, empfindet die Erhöhung als unfair und respektlos "gegenüber den Pensionisten, die ihr Leben lang hart gearbeitet und so zum Aufbau des Wohlstands, den diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten kurzerhand zerstört, beigetragen haben". "In den letzten Jahren kam es mehrmals zu Pensionserhöhungen weit unter der jeweiligen Inflationsrate, wodurch die Menschen reale Verluste erlitten haben und gerade Bezieher niedriger Pensionen die extremen Energiepreise und Mieterhöhungen kaum mehr stemmen konnten", so die Freiheitliche.

Die Junge Industrie fürchtet wiederum, dass die bevorstehende Pensionserhöhung das Loch im Staatsbudget vergrößere. "Die Pensionslücke zu schließen kostet den österreichischen Staat bereits jetzt knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr und ist damit unser größter Ausgabenposten", zeigt sich Julia Aichhorn, Bundesvorsitzende der Jungen Industrie, in einer Aussendung besorgt. Die Pensionsausgaben seien damit dreimal so hoch wie beispielsweise jene im Bildungssektor. Es brauche daher dringend eine Pensionsreform.

100.000 Pensionisten profitieren von Schutzklausel

Besonders erfreut sind die Grünen über die Verlängerung der Schutzklausel für Neupensionistinnen und Neupensionisten: "Es wäre absurd, wenn Menschen bereits im Dezember 2024 in Pension gehen müssten, um eine höhere Pension zu erhalten, als im Jahr 2025. Es ist daher so richtig wie wichtig, Neupensionist:innen auch im Jahr 2025 mit einer Schutzklausel abzusichern. Wer länger arbeitet, bekommt damit auch wirklich mehr Pension", so Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Koza betont:

"Unser Pensionssystem hat sich einmal mehr als flexibel genug herausgestellt, um auf besondere Situationen wie eben überdurchschnittliche Inflationsraten reagieren zu können. Das galt bereits für die letzten Jahre, das gilt auch für 2025. Wir kommen damit dem gesetzlichen Auftrag der Wertsicherung der Pensionen nach und garantieren der älteren Generation damit ein Altern in Würde und finanzieller Sicherheit."

SPÖ-Klubvize Eva-Maria Holzleitner ist ebenfalls froh, dass durch diese Schutzklausel rund 100.000 Menschen von einer lebenslangen Pensionskürzung verschont bleiben. Die SPÖ stellte auch klar, dass man das Pensionssystem langfristig gerecht und sicher aufstellen und vor Regierungsversagen schützen müsse.

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