Experte zum Militärbudget

„Sind nicht fähig Österreich zu verteidigen“

Das Budget des Bundesheeres wird in den kommenden Jahren deutlich angehoben. Darauf hat sich die Bundesregierung am Donnerstag geeinigt. Das Geld fließt dann unter anderem in die Luftverteidigung und in die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Für Experten ist das zur Landesverteidigung aber immer noch zu wenig.

ÖSTERREICH. In den kommenden vier Jahren werden zusätzlich 5,3 Milliarden Euro in das Bundesheer investiert. Damit stehen insgesamt 16 Milliarden Euro zur Verfügung. Zunächst hatte die Bundesregierung noch mehr Geld angekündigt. Das Ziel, dass das Heeresbudget 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen soll, dürfte aber dennoch bis 2027 erreicht werden. 

Fast die Hälfte der Bediensteten geht in Pension

Was das Finanzvolumen aber gleich wieder etwas schmälert: Aus dem 16 Milliarden Euro-Topf müssen auch die Pensionen der Bundesheerbediensteten bezahlt werden. Hier werden die Kosten in den kommenden Jahren noch einmal deutlich steigen. Denn: In den kommenden acht Jahr geht fast die Hälfte der Bediensteten in Pension. 

Für die Luftraumüberwachung fehlen Nachtsichtgeräte

Mit der Erhöhung des Budgets gehe eine jahrzehntelange Durststrecke zu Ende, freut sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. In den vergangenen Jahren hat sich das Bundesheer quasi fast zu Tode gespart und das hat Spuren hinterlassen. Bisher war die Luftraumüberwachung etwa nur tagsüber möglich. Für die Nacht fehlen bei den Eurofightern Nachtsichtgeräte. Das soll sich mit dem zusätzlichen Budget nun aber ändern.

Untrainierte Soldaten sind im Krieg fehl am Platz

Außerdem sollen die Hercules Transportflugzeuge bis 2029 ersetzt werden. Weiters ist die Anschaffung von gepanzerten Transport- und Sanitätsfahrzeugen geplant. Und auch in die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten sowie den Ausbau autarker Kasernen soll investiert werden. Laut Militärexperte Franz-Stefan Gady sei das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Weg sei aber trotzdem noch ein langer. Dennoch hätte er sich für das Bundesheer etwas mehr Budget gewünscht, sagt der Experte im Ö1 Morgenjournal. 

Österreich ist für einen Krieg nicht gerüstet

Gady betont aber auch, dass sich nicht nur die Finanzierung ändern müsse, sondern auch die Strukturen des Heeres. Für einen Krieg, wie er etwa gerade in der Ukraine geführt wird, sei Österreich auch mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln nicht gerüstet, warnt der Experte. Damit habe man bewusst ein Teilrisiko in Kauf genommen. Außerdem zeige das Beispiel der Ukraine deutlich, dass untrainierte Soldatinnen und Soldaten am Schlachtfeld fehl am Platz seien. Um dem entgegenzuwirken, müssten Milizübungen verpflichtend sein, so Gady.

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