VIDEO: Freiwillige 12 Stunden im Fokus

Vor einem Monat erst wurde das neue Arbeitszeitgesetz im Nationalrat eingebracht, bei der jüngsten Sitzung letzten Donnerstag wurde es bereits beschlossen. In Kraft treten werden die Änderungen auch schon am 1. September, dann sind in Österreich Arbeitszeiten von 12 Stunden am Tag sowie 60 Stunden in der Woche für alle Berufsgruppen möglich.

SPÖ bezweifelt Freiwilligkeit

Bisher war das nur mit Zustimmung des Betriebsrats oder eines Arbeitsmediziners möglich (sofern im Einzelfall nicht schriftlich vereinbart). Innerhalb eines Jahres durften höchstens 60 Überstunden geleistet werden, laut neuem Gesetz sind 136 innerhalb von 17 Wochen möglich. Die SPÖ stößt sich vor allem an dieser Änderung. „Die gesamte Mitbestimmung für die Arbeitnehmer wird ausgelöscht“, meint NAbg. Josef Muchitsch. ÖVP und FPÖ beharren hingegen auf die Freiwilligkeit, die nach der ersten Aufregung doch noch in den Gesetzesentwurf eingearbeitet wurde. Jeder Arbeitnehmer könne selbst entscheiden, ob er die elfte und zwölfte Stunde ablehnt oder länger arbeitet.

Betriebsversammlung in Frauental

In den Tagen vor der Nationalratssitzung veranstaltete der Gewerkschaftsbund rund 1.400 Betriebsversammlungen in ganz Österreich. Eine davon fand am Dienstag in der Porzellanfabrik in Frauental statt, wo Muchitsch selbst rund 200 Bedienstete begrüßen konnte. Er denkt, dass viele Menschen aus Angst ihren Job zu verlieren, die Überstunden nicht ablehnen würden. Die Regierung wirft der Opposition vor, in den Unternehmen Falschinformationen zu verbreiten. „Die Betriebsräte sagen Hartz IV und jeden Tag 60 Stunden – was ist da passiert, dass sie den Menschen wissentlich falsche Informationen geben?“, fragt sich der südweststeirische NAbg. Josef Riemer (FPÖ). Außerdem werde die Freiwilligkeit des Gesetzes „lächerlich“ gemacht. Muchitsch betonte bei der Betriebsratsversammlung, dass man die Leute nur aufklären wolle.

Stundenlange Diskussion im Nationalrat

Noch am selben Tag schickte Muchitsch an alle Abgeordneten von ÖVP und FPÖ ein Angebot, das Gesetz über den Sommer im Sozialausschuss (dessen Obmann Muchitsch ist) zu begutachten. Antwort bekam er nur eine einzige. So wurde am Donnerstag nach viereinhalb Stunden Diskussion mit 52 Wortmeldungen das neue Arbeitszeitgesetz beschlossen. Neben den beiden Regierungsparteien stimmten auch die NEOS dafür, obwohl man zuvor noch massive Kritik am Gesetz geäußert hatte. „Es zeigt auf exemplarische Weise, wie es der Regierung gelingt, ein begrüßenswertes Vorhaben (fast) ins Gegenteil zu verkehren“, erklärt NAbg. Irmgard Griss. „ Wir haben aber zugestimmt, weil es notwendig ist, das Arbeitsrecht an die neue Arbeitswelt anzupassen“, so die Deutschlandsbergerin.

Muchitsch will weiterkämpfen

Auch die SPÖ ist nicht von Haus aus gegen eine Arbeitszeitflexibilisierung (der 12-Stunden-Tag steht bereits im „Plan A“ von Parteichef Kern), allerdings „gegen eine einseitige Gestaltung“, so Muchitsch. Man will auch im Herbst weitermachen und Personen vor den Vorhang holen sowie eine Hotline einrichten. Oder wie es Porzellanfabrik-Betriebsrat Manfred Heinzl bei der Betriebsversammlung sagte: „Wer kämpft, der kann verlieren. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren.“