Gratwein-Straßengel

Eigener Fachausschuss für die Bürgerbeteiligung

In Gratwein-Straßengel stehen die Fachausschüsse und ihre Obleute nun fest. Dabei kommt es in der größten Gemeinde des Bezirks zu einer Besonderheit: Zu den elf Ausschüssen der Vorperiode wurde ein weiterer hinzugefügt – der Fachausschuss für „BürgerInnenbeteiligung und Ortskernentwicklung“.

Neue Möglichkeiten

Jeweils neun Gemeinderäte werden pro Fachausschuss in nicht öffentlichen Sitzungen ihre inhaltlichen Schwerpunkte miteinander besprechen, um Vorhaben umsetzen zu können. In Gratwein-Straßengel hat seit der konstituierenden Sitzung der Bürgerbeteiligungsprozess mehr Gewicht. Als eigenständiger Fachausschuss sollen überparteilich jene Projekte in Angriff genommen werden, die die Zukunft der Gemeinde durch das aktive Mitwirken der Gemeindebürger bewegen. Die Bürgerbeteiligung macht es möglich, aktiv an kommunalpolitischen Entscheidungen mitzuwirken und am Planungsprozess teilzuhaben. Gemeinsam gestaltet, lautet das Motto. "Durch unterschiedliche Workshops haben wir bemerkt, dass es bei der Bürgerbeteiligung eine bessere Verbindung zu allen Fraktionen braucht", so Bürgermeister Harald Mulle zur Gründung des neuen Fachausschusses. "Für Projekte, die den Bürgerbeteiligungsprozess betreffen, gibt es jetzt eine eigene Ansprechperson." Ein eigenes Bürgerbeteiligungsbüro „B3“, wo sich auch die Caritas-Beratungsstelle, die Volkshilfe, Rainbows, die Tagesmütter und der Verein Weitblick befinden, gibt es am Hauptplatz in Gratwein seit längerer Zeit. Laufende Projekte sind die Gemeinwohl-Ökonomie, die biografische Erzähl- und Schreibwerkstatt, „Zukunft Ortszentrum Rein“, der Kost-Nix-Laden, das Repair Café sowie die Themenwege und für Kinder die Gruppe „Pro.Kids“.

Opposition übt Kritik

Generell über zu viele Fachausschüsse klagt allerdings die Opposition. Speziell geht es um Kosten. "Transparenz und Effizienz stehen für uns an erster Stelle. Und in Zeiten von Einkommensausfällen für die Gemeinde von bis zu drei Millionen Euro sind aus unserer Sicht auch die politischen Gremien dazu angehalten, Kosten einzusparen beziehungsweise Budgetpositionen sinnvoll einzusetzen", sind sich ÖVP, FPÖ und UGS einig. Darüber hinaus seien "Ausschüsse oft sehr kurzfristig einberufen", sagt ÖVP-Obmann Mario Schwaiger. Das sei "extrem ineffizient". Daher fordert die Opposition eine Zusammenschließung der Ausschüsse von zwölf auf sieben, die Reduktion der Ausschussmitglieder von neun auf sechs Personen. Auch das Sitzungsgeld, so die Opposition, soll minimiert werden. "Das ist schon richtig, dass wir viele Ausschüsse haben. Aber es gibt ja auch viel Arbeit. Die Fachausschüsse entlasten die Verwaltung. Ansonsten müsste man für jedes Anliegen ein eigenes Referat gründen", kontert Mulle. "Und das wiederum würde bedeuten, dass mehr Bedienstete eingestellt wären und mehr Kosten für die Gemeinde entstehen könnten."