Plabutschgondel: Opposition schaltet Stadtrechnungshof ein

Nach der Durchsetzung einer Volksbefragung hat die Grazer Opposition bestehend aus Grünen, KPÖ, SPÖ und NEOS jetzt auch den Stadtrechnungshof beauftragt, das Projekt der Plabutschgondel zu untersuchen.

Hintergrund sind die Angst vor einer Explosion der aktuell für 35 Millionen Euro kalkulierten Kosten, die fehlende Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie durch Bürgermeister Siegfried Nagl sowie die Durchleuchtung des Grundstück-Deals der Stadt mit Helmut Marko.

Fakten vor Vollzug

SPÖ-Klubobmann und Kontrollausschussvorsitzender Michael Ehmann stellt klar: "So bitte nicht! Wenn schon Fakten als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage auf den Tisch sollen, erwarte ich mir auch die Einbeziehung des Stadtrechnungshofes zur seriösen Beurteilung von Kosten und Nutzen sowie Folgekosten, bevor am Plabutsch um viel Geld Fakten geschaffen werden, für die dann die Grazer die Rechnung zahlen. Selbst wenn am Ende des Tages die Gondel vielleicht doch nicht gebaut wird." 
Stadträtin Elke Kahr fordert vor allem eine Überprüfung des Deals zwischen der GBG und Marko durch den Stadtrechnungshof: „Die Stadt gibt rund 20 Hektar Wald aus Ihrer Hand. Das ist eine Fläche, die beinahe so groß ist wie der Schloßberg und der Augarten zusammen. Die Befürchtung liegt nahe, dass die Stadt hier doppelt zum Handkuss kommt: einmal mit dem Verlust von 200.000 m² Wald und dann darf sie eine Entschädigung dafür zahlen, dass  Marko die Gondel über die neuerworbenen Flächen verlaufen lässt.“

Bereits Eine Million Euro verbraucht

Die Opposition kritisiert weiters auch die Kosten, die für das Projekt schon jetzt entstanden sind. So seien 500.000 Euro für eine nie veröffentlichte Machbarkeitsstudie und noch einmal 500.000 Euro für die Detailplanung bereits verbraucht. Stadträtin Judith Schwentner erklärt: „Was die schwarz-blaue Koalition in Sachen Plabutschgondel betreibt, grenzt an Fahrlässigkeit. Über eine Million Euro in vorauseilendem Gehorsam in ein Projekt zu pumpen, das möglicherweise gar nicht umgesetzt wird, ist gegenüber den Grazern nicht zu rechtfertigen. Wir wollen eine genaue Prüfung durch den Stadtrechnungshof, bevor hier teure Fakten geschaffen werden.“

Swatek hinterfragt Demokratiepolitik

Neos-Gemeinderat Niko Swatek setzt sich für die Offenlegung der bereits durchgeführten Machbarkeitsstudie ein und wird diesbezüglich einen dringlichen Antrag im kommende Woche stattfindenden Gemeinderat stellen:" Seit dem Sommer versteckt Bürgermeister Nagl die 500.000 Euro teure Machbarkeitsstudie zur Plabutschgondel in seiner Schublade. Statt Zahlen und Fakten hat er den Grazern jedoch nur aufpolierte Werbevideos und -fotos vorgelegt. Die Grazer haben ein Recht darauf zu erfahren, zu welchem Ergebnis die Plabutschgondel-Machbarkeitsstudie gekommen ist und wie die Kosten jetzt bereits von 25 auf 40 Millionen Euro steigen konnten.“ Swatek kritisiert die mangelnde Kooperation Nagls mit dem Gemeinderat: "Der Bürgermeister informiert sogar seine eigene Fraktion nicht ausreichend. Schwarz/Blau arbeiten generell am Gemeinderat vorbei, das ist demokratiepolitisch äußerst fragwürdig!"
Unterstützung erhält er von Ehmann, der meint: "Wir haben es hier mit demokratiepolitischen Geisterfahrern zu tun!"

Prüfbericht noch 2019?

Die Opposition hofft, dass der Prüfbericht des Stadtrechnungshofes noch im heurigen Jahr und damit vor der vermutlich im ersten Quartal 2020 stattfindenden Volksbefragung aufliegen wird. "Wir sind zuversichtlich, dass der Stadtrechnungshof die Dringlichkeit des Antrags erkennt und prioritär behandeln wird", so Ehmann abschließend.