Graz

Schwarz-Blau bremst die Opposition aus

Initiativen im Grazer Gemeinderat, die nicht von Schwarz-Blau gesetzt werden, bleiben oft unbehandelt.

Fragestunde, schriftliche Anfrage, Antrag und dringlicher Antrag: Diese Initiativen stehen im Grazer Gemeinderat zur Verfügung. Wenn es nach den Verantwortlichen der vier Parteien außerhalb der schwarz-blauen Koalition, Grüne, KPÖ, Neos und SPÖ, geht, haben diese Initiativen eines gemeinsam: Sie werden nicht gehört.

Vergebliches Warten

"In meiner allerersten Gemeinderatssitzung als Grazer Gemeinderat, es war am 11.5.2017, habe ich eine Anfrage zur Registrierkassenpflicht der Stadtbetriebe gestellt – sie wurde bis heute nicht beantwortet!", berichtet Neos-Gemeinderat Niko Swatek. Dabei müssten Anfragen eigentlich bis zur dritten darauffolgenden Sitzung behandelt werden. Teilweise werde in Beantwortungen laut Swatek sogar inhaltlich falsch argumentiert: "Ich wurde einmal auf einen Bericht verwiesen, der auf Nachfrage nicht einmal existierte."

Ungehörte Fragen

Von Seiten der SPÖ Graz wurden allein im Jahr 2019 über 70 Initiativen gesetzt, der Nachgeschmack bei Klubchef Michael Ehmann ist fahl: "Man wird von Schwarz-Blau überhaupt nicht gehört. Es wird einem ganz klar der Eindruck vermittelt, dass alles, was nicht von ihnen selbst kommt, auch nicht sein darf." Ein gutes Beispiel für den Umgang mit Initiativen ist laut Ehmann ein dringlicher Antrag der SPÖ zum Thema Rauchen auf Spielplätzen: "Der Antrag wurde zwischen Stadt und Bund hin- und hergeschoben, keiner fühlte sich zuständig, alles verschwindet in der Verwaltung." Swatek und Ehmann unisono: "Demokratiepolitisch ist das Ganze schwer zu hinterfragen. Uns wird die Kontrollfunktion der Opposition nahezu unmöglich gemacht!"

Der Ärger ist groß

Ähnliche Töne sind auch aus den Reihen der KPÖ zu hören. Insgesamt wurden heuer 124 Initiativen eingebracht, davon 17 dringliche Anträge. "Ärgerlich dabei ist, dass nur zwei dieser 17 Anträge so angenommen wurden, wie sie die KPÖ gestellt hat. Vier davon wurden von ÖVP/FPÖ abgeändert, elf abgelehnt. Dabei muss man leider sagen, dass hier oft aus Prinzip gegen unsere Vorschläge gestimmt wurde", berichtet Heide Bekhit vom KPÖ-Gemeinderatsklub. Von den 16 Anfragen der KPÖ an den Bürgermeister wurden außerdem lediglich acht beantwortet. Bekhit meint: "Bei Anfragen und Anträgen wäre es wünschenswert, wenn die Erledigungsquote steigen würde."
Auch die Grünen verweisen auf den Sumpf der Stadtbürokratie, in denen viele Initiativen verschwinden. Insgesamt stellten die Grünen 29 einfache und 20 dringliche Anträge, darunter beispielsweise die Ausrufung des Klimanotstandes oder die Sicherung der Finanzierung der Stadtteilzentren. "Die allermeisten dringlichen Anträge wurden – wie auch bei anderen Oppositionsparteien – mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt beziehungsweise durch Abänderungsanträge stark verändert", betont Edith Glanzer vom Gemeinderatsklub der Grünen.
Eines scheint klar – Wertschätzung für die Ideen aller Mitglieder des Gemeinderats sieht anders aus ...