#graz17: "Wahlkampf ist meins!" – Siegfried Nagl präsentiert Wahlprogramm

"Wahlkampf ist meins." Exakt 24 Tage vor dem vorgezogenen Wahlfreitag präsentierte sich Siegfried Nagl bei der Vorstellung des ÖVP-Wahlprogramms für die Gemeinderatswahlen angriffslustig, wie schon lange nicht mehr. "Mario Eustacchio fühlt sich in der eigenen Stadt fremd. Die Grüne machen eine Politik für Bäume und Migranten – es gibt keinen Politiker der anderen Fraktionen, der für das große Gesamte eintritt. Ich bin als Bürgermeister aber für alle Grazer da", stellt der amtierende Stadtchef klar. "SPÖ, KPÖ und Grüne wollen die Bürger weiter bevormunden – die FPÖ tut im Prinzip das gleiche, schließt nur viele dabei aus. Wir, als ÖVP, wollen den Menschen die Freiheit des Handelns zurückgeben. Es braucht endlich wieder Anerkennung für Leistung."

ÖVP will Nummer eins in jedem Bezirk sein

Das klare Ziel von Nagl und seinem Team ist es, die Position als stimmenstärkste Partei zu verteidigen und diese vielmehr weiter zu untermauern. "Wir wollen wieder zulegen – schön wäre natürlich so ein Ergebnis wie 2008, also zwischen 38 und 39 Prozent. Dazu wollen wir in jedem Bezirk die Nummer eins sein und auch wieder möglichst alle Bezirksvorsteher stellen."

Bevölkerungs- und Beschäftigungshöchststand

Nagl zieht naturgemäß eine erfolgreiche Bilanz unter seinen bisherigen drei Amtsperioden. "Wir haben mit heutigen Tag exakt 312.021 Bewohner mit Haupt- und Nebenwohnsitz in Graz – das ist ein Bevölkerungshöchststand. Seit meinem Amtsantritt ist die Bevölkerung um 20 Prozent gewachsen. Wir haben allein im Jahr 2016 5.284 Neugeborene in Graz gehabt. Und mit über 200.000 Beschäftigten haben wir auch einen Beschäftigungshöchststand in der Geschichte unserer Landeshauptstadt. Bei einer europaweiten Umfrage hat Graz dazu punkto Arbeitsplatzzufriedenheit den ersten Platz belegt. Deshalb würde ich diesen erfolgreichen Weg gerne fortsetzen."

Schuloffensive

Ein Schwerpunkt im ÖVP-Programm wird weiterhin das Thema Bildung sein. "Seit ich Bürgermeister bin, wurden eine Milliarde Euro an Bundesgeldern in die Grazer Hochschulen investiert. Die Bildung ist das wichtigtste Kapital der Freiheit." Unterstützung bekommt Nagl hier von Stadtrat und der Nummer zwei auf der ÖVP-Liste, Kurt Hohensinner: "Wir haben die größten Investitionen in die Schulen in der zweiten Republik überhaupt vorgenommen. In der ersten Tranche wurden 42 Millionen Euro investiert, weitere 25 Millionen werden folgen. Bei allen Schwierigkeiten gerade in diesem Bereich lasse ich mir die Kinder sicher nicht schlechtreden."

Wiederbelebung des Siedlungsfonds

Auch dem Thema Wohnen, eigentlich Parade- und Kernressort der KPÖ, will sich die ÖVP nun verstärkt widmen. "Grundsätzlich passt dieses Thema ja überhaupt nicht zur Ideologie von Elke Kahr. Wir wollen allen Grazern die Chance eröffnen, in unserer Stadt zu Eigentum zu kommen. Deshalb würde ich gerne den Siedlungsfonds wieder einführen – ich habe da bereits Gespräche geführt. Klar ist aber auch, dass wir dazu die europäische Investitionsbank und die Genossenschaften brauchen."

Für Unternehmer

Und natürlich widmet sich die Volkspartei auch ihrem Kernklientel, den Unternehmern. "Im Gegensatz zu anderen Parteien verteufeln wir Unternehmer nicht. Im Gegenteil, wir wollen ihnen Mut machen – es braucht auch eine Kultur des Scheiterns und des Neubeginns."

"Neos zurück auf die Schulbank"

Beim Thema künftige Zusammenarbeit mit anderen Parteien, lässt sich Nagl alle Türen offen. "Wahlen bringen ja auch immer mit sich, dass es danach oft neue Gesichter gibt. Im Moment tu ich mir aber etwa mit der FPÖ ehrlich gesagt schwer, da wurden zwei Mandatare aufgestellt, bei denen ich nicht vergessen habe, was sie in der Vergangenheit von sich gegeben haben."
Dass die Neos, die erstmals in Graz antreten, im ÖVP-Revier "wildern", glaubt Nagl nicht. "Wenn man in seiner ersten Pressekonferenz fordert, dass die Politpensionen abgeschafft werden, die es in Österreich schon Jahre nicht mehr gibt, kann ich nur sagen, Neos, ab auf die politische Schulbank und das Programm noch einmal aufsetzen."